Verfassungsänderung - Wahlalter für Berliner Landesparlament wird auf 16 Jahre gesenkt

Do 14.12.23 | 21:04 Uhr
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Symbolbild:Eine junge Wählerin wirft einen Wahlzettel in eine Wahlurne.(Quelle:picture alliance/dpa-Zentralbild/B.Pedersen)
Audio: Fritz | 14.12.2023 | Elisabeth Mattner | Bild: picture alliance/dpa-Zentralbild/B.Pedersen

Jugendliche können in Berlin bald politisch mitbestimmen. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sollen Menschen ab 16 wahlberechtigt sein. Dazu wurde die Verfassung geändert.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, das Wahlalter bei Abstimmungen auf Landesebene von 18 auf 16 Jahre zu senken. Das entsprechende Gesetz zur Änderung der Verfassung wurde am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit verabschiedet.

So werde die Demokratie gestärkt und jüngeren Leuten mehr politische Mitbestimmung
ermöglicht, argumentieren die Befürworter von CDU, SPD, Grünen und Linken.

Hinter dem Schritt stehen CDU, SPD, Grüne und Linke. So werde die Demokratie gestärkt und jüngeren Leuten mehr politische Mitbestimmung ermöglicht, argumentieren die Befürworter.

"Die Jugend muss die politischen Konsequenzen am längsten tragen. Jetzt werden sie an den Entscheidungen auch beteiligt", sagte die Grünen-Politikerin Klara Schedlich, die nach Angaben ihrer Fraktion mit 23 Jahren die jüngste Abgeordnete im Landesparlament ist. "Wir haben heute einen Grund zum Feiern, alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus." Die AfD lehnte das Vorhaben ab.

50.000 mehr Wahlberechtigte

Nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" ist Berlin das siebte Bundesland, in dem Menschen ab 16 auf Landesebene wählen dürfen. Zum ersten Mal wird das voraussichtlich 2026 bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus der Fall sein.

Mit 16- und 17-jährigen deutschen Staatsbürgern würde sich die Zahl der Wahlberechtigten für das Landesparlament und damit auch für Volksentscheide laut Senat von zuletzt rund 2,44 Millionen um rund 50.000 erhöhen - also um etwa zwei Prozent.

Bislang können 16- und 17-Jährige bereits bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, also den Kommunalparlamenten, abstimmen. Nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene gilt das auch für Europawahlen, erstmals 2024.

  • Eine Wahlhelferin und eine Frau stehen kurz vor 18.00 Uhr vor einem Wahllokal.(Quelle:dpa/M.Skolimowska)
    dpa/M.Skolimowska

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Kandidatur für Abgeordnetenhaus erst ab 18

Laut Verfassung waren bisher für das Landesparlament alle Deutschen wahlberechtigt, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in Berlin ihren Hauptwohnsitz haben. In das Parlament wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.

An letzterem Punkt, dem sogenannten passiven Wahlrecht, soll sich nichts ändern: Kandidieren für das Landesparlament dürfen also auch in Zukunft erst Menschen ab 18.

Sendung: rbb24 Abendschau, 14.12.2023, 19:30 Uhr

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123 Kommentare

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  1. 123.

    Einige scheinen der Meinung zu sein, das , wenn das Wahlalter herabgesetzt wird , es eine Art Allheilmittel ist. Schon wird alles gut und alles schön. Tatsächlich geht es um Stimmen und Geld für die Parteien. Keine Partei interessiert sich wirklich für die Meinung von 16 Jährigen, machen wir uns nichts vor. Kaum ein Politiker macht Politik weil er gutes tun will und nur an die Allgemeinheit denkt. Ausnahmen gibt es , aber nicht viel. Also Schluss mit der Bauernfängerei.

  2. 122.

    Ich sehe die Herabsetzung des Wahlalter auf 16 Jahren sehr skeptisch. Einerseits sollten junge Menschen für ihre Zukunft mitbestimmen, anderseits wenn die jungen Menschen Fehler machen auch mit 16 Jahren zur Verantwortung gezogen werden. Aber da wird das Jugendstrafrecht (21) in Anspruch genommen.
    Und das ist ein Widerspruch in sich.
    Besser gesagt
    Mitbestimmen ja, Verantwortung Nein.

  3. 121.

    Wie erklären Sie sich das Abschneiden der Afd? Wenn alle im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte wählen gehen? Ich wähle die nicht und in die rechte Ecke brauchen Sie mich nicht zu schieben.Denn da gehöhre ich nicht hin.

  4. 120.

    Ich denke auch, dass jemand dem man die Reifen zutraut zu wählen, dem sollte man auch die Übernahme der Verantwortung für sein Handeln übertragen. Also keine Verurteilung mehr nach Jugendstrafrecht.
    Nach der Logik der Politiker stellt sich fürich aller Dings die Frage, ob nicht spätestens wenn jemand ein Kreuz auf dem Zettel machen kann, er auch wahlberechtigt sein muss. Ein 6-jähriger muss die Folgen schließlich noch länger tragen.

  5. 119.

    Interessant ist auch, dass man die Verfassung relativ einfach so abändern kann, dass diese entsprechend den politischen Plänen wieder passt. Hier wird spätestens klar, warum es in Deutschland keine direkte Demokratie gibt. Die vom Volk gewählten Politiker behalten es sich vor zu bestimmen, was gut und richtig für das Volk ist. Dieses hat ja seine Stimme abgegeben und somit nichts mehr zu sagen.

  6. 118.

    Wählen ab 16? Da mache ich mir keine Sorgen! Wenn die 16jährigen genauso ticken wie ich damals, wird alles gut!
    Ich (und natürlich viele andere!) habe immer genau das Gegenteil von dem gemacht was Eltern, Schule und Politik von mir erwartet haben- war irgendwie so'n Prinzipding!
    Gab sehr viel Ärger deswegen (DDR), aber war auch lustiger und spannender als Mainstream!
    Wenn sich hier jetzt also einige freuen, das sich ihre eigenen (erwachsenen) politischen Ansichten automatisch auf ihre Kinder übertragen lassen, also auch ihr Wahlverhalten, kann ich nur sagen:"träumt weiter!".
    Gott sei Dank, machen (viele) Jugendliche nicht das, was man von ihnen erwartet, sie wollen nämlich nicht wie ihre Eltern sein und das ist gut so!
    Lasst die mal machen. . . . . . . , am Ende müssen sie die Suppe auch auslöffeln die sie sich, durch ihre Wahl, eingebrockt haben und DAS(!!!) bildet ungemein!

  7. 117.
    Antwort auf [Rene ] vom 14.12.2023 um 22:45

    Sie scheinen Angst zu haben. Wovor? Das 2 oder 3 Prozent neue Wählerstimmen Ihr eigenes Votum beeinflussen könnten?
    Ich gehe davon aus, dass Sie jeden Tag mit Jugendlichen diskutieren über Politik und daher deren Kenntnisse, Ihre Reife sowie deren Bedürfnisse kennen. Ich bin beeindruckt darüber, dass Sie das mit ALLEN Jugendlichen tun, da ja alle gleich sind. Besonders die Klassen- u. Schülersprecher in verschiedenen Gremien, die Jugendfeuerwehr, die junge Gemeinde usw. ALLE unmündig!

  8. 116.

    Wer Rechte hat, hat auch Pflichten. Wer das Recht hat zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen, ist in der Lage, sich an Gesetze zu halten. Deshalb Erwachsenenstrafalter runter auf 16. Ohne Wenn und Aber. 16jährige sind beeinflussbar.

  9. 115.
    Antwort auf [Jana] vom 14.12.2023 um 23:08

    "Muss ich volljährig sein um Bürgermeisterin werden zu können "? Glaube ich nicht Jana! Sie können sich hier im Forum fehlerfrei (also Rechtschreibung und so..)äußern-allein das, und die zukünftige Fähigkeit, Befehle aus der Wirtschaft zu empfangen und umzusetzen, würde Sie "Regierungsfähig" machen. Ich würde Sie wählen.

  10. 114.

    Sehe ich genauso. Wer wie ein Erwachsener wählen kann muss auch wie ein Erwachsener bestraft werden können.

  11. 113.
    Antwort auf [Ines] vom 14.12.2023 um 22:37

    Es gab in den 90er Jahren auch eine Volksbefragung welche mehrheitlich jede Art von Enteignung und Verstaatlichung ablehnte.

  12. 112.

    Wenn bei Wahlen das Alter von 16 Jahren ausreicht,dann bitte mit allen Konsequenzen.
    Strafmündigkeit auch auf 16 Jahre senken

  13. 111.

    Wenn ich die Kommentare so lese, frage ich mich schon, ob wirklich alle Foristi über 16 sind. Manche Kommentare würde nicht einmal ein 12jähriger schreiben. Klingt eher nach Kindergarten und älteren Menschen, die neidisch auf junge Leute sind, gelinde ausgedrückt. Was macht ihr eigentlich, wenn das ein 16jähriger liest und sich fragt, warum all jene wählen dürfen?
    Ich weiß nicht, warum ihr das macht, aber ist das nicht unter eurem Niveau?

  14. 110.

    Das macht Sinn: Noch mit 20 ist man im Strafrecht ein nicht ganz für voll zu nehmender "Heranwachsender". Mit 17 ist man nicht reif genug, um Lotto zu spielen, Verträge abzuschließen oder zu rauchen. Aber fürs Wählen reicht's allemal.

    Na, egal, Hauptsache, die Parteien können sich dann noch ein paar Euro aus der Staatskasse nehmen, Stichwort "Wahlkampfkostenerstattung".

  15. 109.
    Antwort auf [Tino] vom 14.12.2023 um 15:57

    Ach und Wegner ist wohl Kommunist??! Ü18 hatte überwiegend FDP und Grün gewählt. Also Einige sollten wirklich zuerst das machen, was sie bei den Ü16 vermeintlich vermissen; einfach mal vor dem Posten das Gehirn einschalten.

  16. 108.
    Antwort auf [P.M] vom 14.12.2023 um 23:10

    Wie erklären Sie das Abschneiden der Afd? Ich wähle die nicht. Warum ist das so? Wenn alles was wählen darf, sich seiner Entscheidungen bewusst ist?

  19. 105.
    Antwort auf [Jana] vom 14.12.2023 um 23:08

    Die Frage ist gut! Beteiligen sich hier 16 Jährige an dem Austausch?

  20. 104.
    Antwort auf [Bones] vom 14.12.2023 um 19:37

    @ Bones, Frieda hat wohl doch Recht. Sie haben's nicht verstanden.
    Bitte jetzt nicht nochmal antworten, sonst wird's peinlich.

  22. 102.
    Antwort auf [Carlo Wagner] vom 14.12.2023 um 19:45

    Egoismus und Narzissmus bringt unsere Jugend nicht weiter. Verantwortung für selbst zu tragen und Empathie zu leben, fehlt in unserer Gesellschaft.

  23. 101.

    Was sagen den da die Erziehungsberechtigten dazu?Im schlimmsten Fall müssen die ja die Suppe ausloeffeln die ihre Blage da so verzapft.Gehoert wählen auch dazu???

  24. 100.
    Antwort auf [Petra] vom 14.12.2023 um 17:43

    @ ja Petra, aber schlimmer ist, daß das Ergebnis der Umfrage dem der ü30 ähneln wird.

  25. 99.
    Antwort auf [Veritas] vom 14.12.2023 um 22:57

    Ich war das mit Grönemeyer und hoffe sie verstehen wenigstens was im übertragenen Sinne heißt. Und Ü16 ist was anderes als Ü4.
    Was Grönemeyer aber treffend beschreibt, sind die Dinge, die wir „Erwachsenen“ in Kraft unserer Eigenverantwortung in Deutschland und der Welt WIRKLICH fabrizieren.
    Die ganzen sich immer weiter zuspitzenden Probleme sind nicht das Ergebnis von Ü16 und schon garnicht Kindern, sondern von vermeintlich mit Bildung und Lebenserfahrung beseelten „Erwachsenen“.

  26. 98.

    Wenn sie ab 16 wählen können und man ihnen auch soviel Verstand und Erfahrung zutraut,dann muss sich aber auch im Strafrecht etwas tun.Dort wird immer noch wegen Unreife geurteilt und kleine oder gar keine Strafe die wirklich nachdenklich stimmt verhängt.

  27. 97.

    Wollen 16 Jährige eigentlich wählen? Gibt es da eine App? Meinungen der Minderjährigen fehlen hier. Das Spiel heißt "Chance" für die Parteien. Muss ich volljährig sein, wenn ich Bürgermeisterin werden will?

  28. 96.
    Antwort auf [Tino] vom 14.12.2023 um 15:57

    @ Tino, Sie (wohl im besten Wahlalter) sind ein gelungenes PISA-Beispiel. Und Sie dürfen?

  30. 94.
    Antwort auf [Su Vali] vom 14.12.2023 um 15:26

    @ Su Vali, bis zu 30% der deutschen Bevölkerung kann mit der Verantwortung für Stadt und Land, die mit einem Wahlrecht einhergeht, nix anfangen. Siehe das Abschneiden der AfD. Schlimmer kann es doch mit einem Wahlalter ab 16 nicht werden.

  31. 93.

    Ich habe 4 Jährige Enkel, vielleicht sollten die auch wählen können.
    Hier hatte ja jemand Grönemeyer erwähnt. Kleinkinder diskutieren übrigens im seltensten Fall, da gibt es gleich was mit der Schippe oder was sich sonst so greifen lässt.
    Gilt auch für die , die nach Meinung ihrer Eltern hochbegabt sind.

  32. 92.
    Antwort auf [Matze ] vom 14.12.2023 um 14:05

    @ Matze, an PISA sind nicht die jungen Leute schuld sondern das BildungsSYSTEM in Deutschland. Nach Ihrer Lesart dürften dann diejenigen, die verantwortlich für dieses Bildungssystem sind, nicht wählen dürfen.
    Aber ich sehe schon jetzt, die Kommentarspalte wird lustig.

  33. 91.

    Was für ein Schwachsinn !

    Die Jugend von heute kann noch nicht einmal sagen wer aktueller Bundeskanzler ist, fällt bei jeder Pisa Studie auf Grund mangelnder Bildung vollkommen durch, soll jetzt aber wahlberechtigt sein, das ist ein absoluter Hohn !!!

    OK, dann aber auch das Strafrecht auf 16 herabstufen, schließlich sind diese 16 jährigen ja laut Meinung unserer Politiker auch reif genug wichtige Entscheidungen für unser Land zu treffen, dann aber auch für ihr Handeln und tun !!!

  34. 90.

    Ja natürlich, wenn schon ab 16 gewählt werden dürfen sollte, müssen Straftäter diesen Alters auch in den Erwachsenenvollzug gesperrt werden. Ist doch klar!!! Und überhaupt, so mein Vorschlag, sollten bspw. Frauen erstmal so viele schwere Gewaltdelikte wie Männer begehen, sonst ist das alles nicht mehr gerecht mit dem Strafvollzug und der ständig geforderten Gleichstellung und so in diesem Land!!!

  35. 89.

    Ich hätte mich gefreut, wenn wir über 18 Jährige bei der Entscheidung hätten mitwirken können. Aber Volksentscheidungen sind sehr schwierig bei uns auf den Weg zu bringen. Und wenn, dann wird nach Jahren an dem Ergebnis gerüttelt, wenn es den derzeitig Regierenden nicht passt. ich sage nur Bebauung Tempelhofer Feld, A100 usw.
    Ja, die Zeit bringt Änderungen mit sich und wir sollten über frühere Entscheidungen diskutieren können. Aber ich möchte vorher gefragt werden und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

  36. 88.

    Wie sich das hier liest, "Deutschland dem Untergang geweiht, weil 16 Jährige wählen sollen, die sind doch alle kriminell oder doof oder beides". Pisa Studie kann man auch kritisch sehen. Wenn nach der alle zu unfähig wären, wie sollten die das alle in 2 Jahren aufholen? Dann vlt. Lieber auch 18 jährigen das Wahlrecht entziehen? Und diese alberne Verbindung zur Strafmündigkeit, mit welcher Logik passt das denn zusammen. Ehrlich, diese zynische Meinung über nachfolgende Generationen kann nur aus Mündern von Menschen kommen, die keine Kinder haben und sich mit den Belangen junger Leute offenbar auch nocht mehr identifizieren können. Wer so wenig Vertrauen in die Zukunft hat ist für mich bedauernswert.

  37. 87.

    Analog wäre dann auch die volle rechtliche Verantwortung auf 16 zu setzen und kein Jugendbonus mehr, wenn die Linken und Grünen schon profitieren möchten. Mir scheint die CDU mit Wegner hat sich hier keinen Gefallen getan!

  38. 86.

    Das darf wohl nicht wahr sein! Und dafür wählte ich die CDU! Jetzt sägt sie an ihrem eigenen Stuhl!
    Vielleicht sollten die Jugendlichen erstmal schreiben, lesen und rechnen lernen, bevor sie wählen gehen! Ich bin (mal wieder) schwer enttäuscht von der Berliner CDU!

  39. 85.
    Antwort auf [Hasi] vom 14.12.2023 um 21:24

    Zitat: "Na das sind doch mal schöne Neuigkeiten...Bin ich froh, dass ich in der Stadt nix mehr zu tun habe."

    Und hier noch eine "Neuigkeit" für Sie, Hasi. Im Land Brandenburg, wo Sie ja angegebenermaßen leben, beträgt das Wahlalter für sowohl Landtags- als auch Kommunalwahlen 16 Jahre. Sorry dafür, falls ich Sie damit noch mehr als bisher schon verunsichert haben sollte, wo Sie doch offenbar der Annahme waren, dem "Moloch" (Berlin) entkommen zu sein.

  40. 84.

    Das heißt im Schulterschluss,bei den nächsten Wahlen weder SPD,CDU,Die Grünen,Die Linke,AfD noch die FDP wählen.
    Da gibt's ja noch ne Vielzahl von anderen Parteien.
    Wäre vielleicht mal garnicht schlecht den führenden Parteien einen absoluten Denkzettel zu verpassen.

  41. 83.
    Antwort auf [Anni] vom 14.12.2023 um 18:52

    Lebenserfahrung bedeutet auch AfD und andere nette Dinge, die nun wirklich niemand braucht!
    Kennen sie „Kinder an die Macht“? Vielleicht mal im übertragen Sinne über Grönemeyers Lyrik nachdenken, könnte bei einem Perspektivenwechsel helfen.

  42. 82.
    Antwort auf [Moritzine] vom 14.12.2023 um 21:26

    Sier dürfen hier nicht von sich auf andere schließen. Oder hätten Sie sich auch für zu blöd gehalten, wenn Ihnen mit 16 das Wahlrecht zugestanden hätte?

  43. 81.
    Antwort auf [Carlo Wagner] vom 14.12.2023 um 19:45

    …sehe ich genauso. Was soll dieser ganze Blödsinn? Wählen mit 16 Jahren absolut unpassend. Ich arbeite, trainiere mit Jugendlichen in dieser Altersgruppe. Wenn ich mich mal erkundige, was so anstand und wie die Schule auf das reale Leben vorbereitet, muss ich teilweise den Kopf schütteln.

  44. 80.
    Antwort auf [Verena] vom 14.12.2023 um 18:49

    Na, ganz so stimmt das nicht. Geschäftsunfähig sind nach § 104 BGB Personen, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sowie dauerhaft Geisteskranke Personen. Letztere dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts übrigens trotzdem wählen. Personen zwischen 7 und 18 Jahren sind hingegen nach nach §106 BGB nach Maßgabe der §§ 107 ff BGB in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. N

  45. 79.
    Antwort auf [Moritzine] vom 14.12.2023 um 21:26

    Sie gehen wohl davon aus, dass mit dem 18. Geburtstag irgendwo ein Gen aktiviert wird, das die nötige Reife aktiviert.
    Und wie ist es mit der holden älteren Damne, die SPD wählt weil sie das schon immer so gemacht hat …. Und und und.

  46. 78.

    Geil! Mehr Wähler, mehr Kohle für die Parteien.
    Da freuen sich die Schatzmeister :-)

  47. 77.

    ...damit Berlin schön links bleibt.
    Juristisch nicht voll verantwortlich aber Wahlrecht haben.
    Für mich ein Widerspruch

  48. 76.
    Antwort auf [Horst ] vom 14.12.2023 um 20:58

    Man sollte nur die nötige Reife haben, das Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen. Und ich bin da doch etwas skeptisch. Man setzt hier voraus, dass die Teenies hier verantwortungsvoll wählen, können aber nicht „auf drei“ zählen?

  49. 75.

    Na das sind doch mal schöne Neuigkeiten...da sage ich doch : Nur weiter so...mal sehen,wann alles gegen die Wand gefahren wurde.
    Bin ich froh, dass ich in der Stadt nix mehr zu tun habe. Ich wünsche den Verbliebenen mit Weitsicht viel Glück.

  50. 74.

    Sehr gut und ich sag das obwohl ich nicht CDU wähle, aber Wegner macht bisher wirklich eine gute Figur.

  51. 73.
    Antwort auf [Moritzine] vom 14.12.2023 um 20:02

    "Nicht mehr lesen und rechnen können, aber wählen."

    Zum Wählen muss man weder lesen, erst recht nicht rechnen können. Ein Kreis ankreuzen ist die einzige notwendige Fähigkeit.

  52. 72.
    Antwort auf [Moritzine] vom 14.12.2023 um 20:02

    Wem man dann alles das Recht wählen zu gehen absprechen müsste. Wie geht Briefwahl? Wissen die nicht? Das werden die Grünen Ihnen schon zeigen.Das geht plötzlich Elektronisch. Wahlokahlstream auf Tik Tok und Twitch oder Youtube. Umfragen auf Youtube klappen hervorragend.

  53. 71.

    Die Ablehnung der meisten hier ist absolut unverständlich. Hat hier keiner Kinder/Enkel in dem Alter? Wäre peinlich, wenn die alle kein Wahlrecht verdient hätten, gelle?
    Von den 15-16jährigen sind viele kognitiv weiter als das Gros der Kommentarschreiber. Und das hat mit Pisa nichts zu tun. Die Generation ist mit Klapprechner und Smartphone aufgewachsen. Wie sollen die sehr gut im Lesen und in Mathe sein?
    Lasst die doch die Parteien wählen, die am meisten ihre Interessen vertreten und die mehr in Bildung investieren. Aber könnte ja sein, dass die mehr Klimaschutz einfordern. Au backe ...

  54. 70.

    Das die CDU diesen Wahnsinn mitmacht, verstehe ich nicht. Damit sägen sie ihren eigenen Stuhl ab, denn was die minderjährigen wählen liegt auf der Hand .
    Das war dann für lange Zeit die letzte CDU geführte Regierung.

  55. 69.
    Antwort auf [Karlson ] vom 14.12.2023 um 15:31

    Dies war auch mein erster Gedanke. Nicht mehr lesen und rechnen können, aber wählen. Die Volljährigkeit ist mit 18 erreicht. Für mich sollte auch hier die Grenze für Wahlberechtigung angesetzt werden.

  56. 68.
    Antwort auf [Ricochet] vom 14.12.2023 um 19:44

    Viele reifen auch mit über 30 nicht. Anders kann das Wahlergebnis vom Februar nicht interpretiert werden. Ich finde es gut und richtig, wenn in Zukunft mit 16 gewählt werden darf. Meine Kinder hatten bei der U18-Wahl schon mitgemacht, die Ergebnisse waren in meinen Augen viel besser für Berlin als bei der Ü18. Da denken alle nur noch an sich selbst statt an die Gemeinschaft.

  57. 67.
    Antwort auf [Carlo Wagner] vom 14.12.2023 um 19:45

    In rechtlicher Hinsicht gibt es bezüglich Rechte und Pflichten seit jeher einen schrittweisen Übergang. Das betrifft die Geschäftsfähigkeit, die Strafmündigkeit und eben auch das Wahlrecht. Wo ist also Ihr Problem?

  58. 66.
    Antwort auf [Frieda] vom 14.12.2023 um 15:46

    Meine Enkelin wird im Februar 16 und hat von diesen Themen in der Schule noch nix gehört …

  59. 65.

    Konsequenter Weise heißt das, Erwachsenenstrafrecht ab 16! Entweder sind die Jugendlichen reif dafür bei der Wahl mitentscheiden zu können, dann sind sie auch reif genug, die Konsequenzen aus widerrechtlichen Handlungen nach Erwachsenenstrafrecht zu tragen oder das Ganze ist eine Farce. Halbschwanger gibt es auch nicht.

  60. 64.

    Keine gute Idee! Die demokratisch wichtige Einsicht, nicht einfach das zu wählen, was für einen selbst mutmaßlich hilfreich sein könnte, sondern für die gesamte Stadt, reift bei vielen erst ab 30 Jahren.

  61. 63.
    Antwort auf [Jammas ] vom 14.12.2023 um 16:36

    Ich habe keine Frage gestellt, höchstens die Logik in dieser Angelegenheit hinterfragt.
    Aber geht mal wählen, auch wenn ihr nicht versteht, was ihr bewirkt!

  62. 62.
    Antwort auf [Frieda] vom 14.12.2023 um 15:55

    Machen Sie sich mal keine Sorgen über meine Defizite ;-)
    Solange Jugendlicher in dieser Beziehung passiv sein kann, wird er auch aktiv wählen gehen. Und wieder mal braucht er dann keine Verantwortung für sein tun übernehmen. Echt tolle Neuerung!

  63. 61.
    Antwort auf [Sheela] vom 14.12.2023 um 19:07

    Tja, da gebe ich Ihnen recht, aber sind halt eben 18plus und nicht 16.
    Was Sie betreiben,ist diskriminierend.
    Sie wohnen wohl in einem der inneren Bezirke.

  64. 60.

    Bei dem Thema muss ich immer an "Die da oben machen eh was sie wollen" und "Wenn Wählen etwas ändern würden..." denken. Alles vergessen, zählt nicht mehr. Wenn an den heiligen Wahlen jetzt so ein 16jähriger Jungscher teilnimmt, dann ist es wieder mal der Untergang des Abendlandes. Witzig.

  65. 59.
    Antwort auf [Angela] vom 14.12.2023 um 17:31

    Also unreife, unmündige bildungsferne Wähler gibt es auch genügend im Bereich 18plus...

  66. 58.

    Ich bin auf jeden Fall dafür dass junge Menschen mehr gehört werden müssen.
    Aber von einem Wahlrecht ab 16 Jahren halte ich gar nichts. Jugendliche sind in dem Alter sehr unterschiedlich weit entwickelt. Manche sind einfach noch nicht reif dafür. Man sieht das auch daran, wie sehr sie sich von TikTok und Co. beeinflussen lassen. Ja, ist auch bei Älteren der Fall, aber da kommt irgendwann Lebenserfahrung dazu.
    Außerdem sollte dann auch das Jugendstrafrecht geändert werden. Das passt sonst nicht

  67. 57.

    Ich halte das Wahlrecht ab 16 eindeutig für falsch. Volljährig mit allen Rechten und Pflichten ist man in Deutschland erst ab 18. Es kann ja nun nicht sein, dass man als 16- und 17-Jährige/r wählen darf, aber ansonsten nicht voll geschäftsfähig ist und nur dem Jugendstrafrecht (teilweise je nach Reifegrad sogar bis 21) unterliegt. Da wird doch mit zweierlei Maß gemessen. Aus gutem Grund ist man unter 18 nicht geschäftsfähig, das muss auch für das Wahlrecht gelten.

  68. 56.

    Irgendwie unterhaltsam, dass von denjenigen, die sich hier über das Wahlrecht ab 16 echauffieren, viele keinen gescheiten Satz auf die Kette bekommen, aber ausgerechnet die PISA-Studie als vermeintliches Gegenargument anführen...

  69. 55.
    Antwort auf [Reimann ] vom 14.12.2023 um 16:44

    Sie dürfen doch auch wählen. Welchen Sinn sehen Sie darin, wenn nur noch Menschen wählen dürften, die straffällig geworden sind? Ich sehe keinen Widerspruch, wenn unbescholtene Bürger:innen wählen dürfen.

  70. 54.

    Das ist der größte Blödsinn dieses Senats 16jährige wählen zu lassen.

    Die wenigsten Jugendlichen diesen Alters sind in der Lage die politische Situation einzuschätzen und die Folgen die sich aus einer Wahl ergeben.

    Ich hoffe sehr, dass sich dafür

    KEINE MEHRHEIT findet.

  71. 53.

    Den 16 jährigen muss erst mal beigebracht werden, wie unser Staatssystem funktioniert. Fragt mal einen Abiturienten, welche Aufgabe ein Stadtrat bzw. Oberbürgermeister oder eine Fraktion hat.
    Ihr werdet euch wundern, welche Antwort man erhält. Dies ist kein Lehrstoff - aber Wahlrecht ausüben dürfen - NEIN

  72. 52.

    Dieses Land geht immer mehr den Bach runter.
    Wirtschaftkraft im freien Fall, Bildung im freien Fall und und und.
    Aber Hauptsache 16 jährige dürfen wählen, Hauptsache mehr Bürgergeld (auch für die Arbeitsunwilligen), Hauptsache die Reichen werden immer reicher und wir der Mittelstand zahlen dafür.
    Noch keiner geregelten Arbeit nachgehen und Steuern zahlen,aber schon wählen dürfen. Wie schlecht ist das denn?

  73. 51.

    Leider gibt es zu viele unreife, unmündige, bildungsferne und politisch generell eher uninteressierte Jugendliche bzw. auch welche, die in dieser Phase des Lebens gern Extreme nach Links und Rechts ausprobieren.
    Daher kann ich die Entscheidung nicht gutheißen.
    Zwei Jahre später sind die meisten doch geistig gereifter.

  74. 50.

    absoluter Schwachsinn! wir reden hier Großteils von Schülern oder AZUBIS. Natürlich sollte man ein Ohr für diese Altersgruppe haben, aber wer noch nicht einmal auf eigenen Beinen steht, in der Regel noch bei den Eltern lebt und somit fehlende Lebenserfahrung hat (bezüglich was Kostet das Leben), sollte keine Mitsprache bei der Entscheidung haben, wer künftig mit seinen Beschlüssen direkten Einfluß auf die Lebensbedingungen/-kosten hat.
    Kurz:
    Wer die Kapelle bezahlt, bestellt auch die Musik!

  75. 49.

    Voll Tatendrang, mit heftig viel Vorschusslorbeeren ausgestattet, zu letzten Wahl gestiefelt.
    Bereue inständig das Kreuzchen dort hin gemacht zu haben, wo es dann war.
    Herr Wegner als treibende Kraft, nie wieder.
    Egal was, es widerspiegelt nichts, was die Wähler und manch Bürger begehrt.

  76. 48.

    Ja sind denn die jetzt komplett verrückt geworden ? Im Gegenteil ! Wählen erst ab 23 Jahre !

  77. 47.
    Antwort auf [ANONYMUS ] vom 14.12.2023 um 17:16

    Naja, wahlberechtigt wird man auch nach der neuen Regelung erst zwei Jahre nach der Strafmündigkeit.

  78. 46.
    Antwort auf [Reimann ] vom 14.12.2023 um 16:44

    Da bin ich komplett bei Ihnen, um die Konsequenzen straffälligen Handelns zu verstehen noch zu jung und unreif, aber Politik in Form von Wählerstimmen mitzubestimmen, dafür soll es reichen? Sind denn linke Parteien sooo verzweifelt auf der Jagd nach Stimmen? Offensichtlich ja, aber da könnten sie sich auch täuschen. Könnte auch nach hinten losgehen, meine Kinder waren nach vielen Reisen sehr weltoffen, nach mehreren nächtlichen "Erlebnissen" hier in Berlin ist die Stimmung eine Andere, und FfF fanden sie schon immer widersprüchlich, weil da z.B. ohne Handy garnichts geht und es nach den Freitagsdemos sehr vermüllt war.

  79. 45.

    Die Politik ist mittlerweile mehr Lug und Betrug.
    Wahlmündigkeit runtersetzen, aber Strafmündigkeit bleiben lassen.
    Warum das Wahlalter nicht direkt anbinden an das Einschulungsalter.
    Es wird immer verrückter hier in Berlin (und auch in Deutschland allgemein).

  80. 44.

    Was soll dieser Schwachsinn !!! Unter 14 Strafunmündig und mit 16 jetzt wahlberechtigt. Ohne Worte

  81. 43.

    Na super - dann erwarten meine Kids demnächst vielleicht auch noch einen demokratischen Lebensalltag im familiären Bereich…;)

  82. 42.
    Antwort auf [Reimann ] vom 14.12.2023 um 16:44

    Was soll das bitte bringen? Dann sollten wir generell Menschen mit 16 Jahren für volljährig erklären. Also in allen Bereichen auch dem Strafrecht sowie dem Verkehrsrecht. Wahlrecht allein ist doch quatsch. 18 Jahre ist die Volljährigkeit und dann hat man diese Rechte.

  83. 41.

    Hui jetzt sind die Grünen ja wieder gerettet (Überschrift). Aber keine Sorge die sind alle zu faul (wer opfert schon den Sonntag) zum Wählen oder wissen nicht wie das mit der Briefwahl geht.
    Ab 16 Wählen ist 0,5 % Schwankung.

  85. 39.

    Irre, nicht straffällig aber wählen können. Das ist doch ein. Wiederspruch in sich.

  86. 38.
    Antwort auf [Bones] vom 14.12.2023 um 15:39

    Bones, kurzer Ratschlag -- erst Artikel lesen und danach kommentieren bzw. Fragen stellen .

  88. 36.

    Echt geil, Ziel - Verjüngung aller Parlamente, mehr direkte Volksentscheidungen. Taylor Swift wird Kanzlerin, Bushido, Altersbundestagepräsident, Wahlrecht für Ü35 wird abgeschafft, Mindestlohn im Homeoffice 10.000 plus bei max 2 Std pro Tag und 100 Tagen im Jahr, Schuldenbremse wird verkauft, braucht eh keiner, schon bei Bikes nicht und sch.. auf Bisah,
    wir haben ka KHIH oder so und Smartphones, egal ob der die oder das, jau Alte/r, Ja es gibt auch kluge haben wir gehört, die können ja in die usa ode nach schihna

  89. 35.
    Antwort auf [Heinz] vom 14.12.2023 um 15:36

    Darum konsequent Wahlrecht nur nach abgeschlossener Promotion in Politikwissenschaft und unter 50 Jahren. sonst kann man Ihrer Meinung nach wohl davon ausgehen dass der Wähler wegen mangelnder Geisteskraft oder fehlender Bildung kein Recht auf eine Meinung hat?

  91. 33.
    Antwort auf [Spaziergängerin] vom 14.12.2023 um 15:37

    Äh nein
    Die AFD war gegen diese Änderung
    Stand doch im Text
    Warum sollten die sich freuen, wenn die nur das beste für unser Land wollen

  92. 32.
    Antwort auf [Sheela] vom 14.12.2023 um 15:48

    Wie kommen sie auf dieses schmale Brett?

    Dieses "wohlfühl-links" ist bei jungen Menschen schon lange out, die sind nicht doof.

  93. 31.
    Antwort auf [Bürger67] vom 14.12.2023 um 15:54

    "Wie erklärt man das?"

    Na ganz einfach: Filme ab 18 sind halt nur etwas für ab Achtzehn. ;-)

  94. 30.

    Warten wir die Europawahl ab, denn da darf ab 16 gewählt werden, wenn ich richtig liege

  96. 28.

    Es werden sich einfach mehr Wählerstimmen dadurch für links-rot-grün erhofft. Nichts anderes steckt dahinter. Ich finde jedoch, wählen sollte man erst dürfen wenn man volljährig ist und für seine Ausgaben selbst verantwortlich ist.

  97. 27.
    Antwort auf [Bones] vom 14.12.2023 um 15:39

    Nein, nur das Mindestalter für aktives Wahlrecht wird geändert. Das Mindestalter beim passiven Wahlrecht bleibt.
    Hoffentlich sind solche Bildungsdefizite unter den Jugendlichen nicht auch so verbreitet:
    https://www.wahlrecht.de/lexikon/aktives-passives-wahlrecht.html

  98. 26.

    finde ich toll, mal sehen was noch kommt, denn dann darf wohl der 106 BGB in Berlin keine Gültigkeit mehr habe

  99. 25.

    Dann dürfen die 16-jährigen den Führerschein machen, zur Wahl gegen, ab 17 zur Bundeswehr und für das Land kämpfen, aber keine Filme ab 18 gucken! Wie erklärt man das?

  100. 24.

    Die Pisa-Studie lässt dann Böses erahnen was dabei rauskommt

  101. 23.

    Erst vorgestern musste ich mit Entsetzen lesen, welchem Schulstress die Jugendlichen allein durch die Benotung ihrer Leistungen ausgesetzt sind. Jetzt sollen sie auch noch wählen, sich informieren und Entscheidungen treffen, die langfristige Konsequenzen haben. Hoffentlich stehen sie das durch.

  103. 21.
    Antwort auf [Sheela] vom 14.12.2023 um 15:41

    Zu den in der Verfassungs verankerten Wahlgrundsätze gehört nicht die Verantwortung zu übeebli Ken welche mit der Stimmen Abgabe einhergeht. Aber viel wichtiger ist das die Personen welche neben den Eltern die Kinder beeinflussen (insbesondere Erzieher und Lehrer) neutral sind und die Kinder nicht schon vom Kleinkindalter an indoktrieren.

  104. 20.
    Antwort auf [Su Vali] vom 14.12.2023 um 15:26

    Ja, das Thema "Wahlen" steht in Poltik- u. Sozialkunde auf dem Lehrplan:
    https://www.bildungsserver.de/das-deutsche-wahlsystem-12326-de.html
    https://www.meinunterricht.de/arbeitsblaetter/politik-sozialkunde/wahlen/

  105. 19.
    Antwort auf [Su Vali] vom 14.12.2023 um 15:26

    Ich habe bei den Wahlberechtigten 18plus auch nicht immer den Eindruck, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind...

  106. 18.

    Bedeutet das denn auch, dass 16jährige mit im Landesparlament regieren müssen? Wäre ja nur logisch.

  107. 17.

    Was dabei herauskommt sieht man. Pisa, Deutschland schafft sich ab.

  108. 16.

    Berlin ist dem Untergang geweiht!
    Ich nehme mal an, die AfD hat sich gefreut!
    Man kann sich nur noch fassungslos an den Kopf fassen!

  109. 15.

    Die Verfassung soll aus gutem Grund nicht geändert werden.
    Da die jungen Leute nach der Pisa Studie erst mal wieder Schreiben, Lesen und Rechnen lernen sollten,
    müssen sie in ihrem jungen Alter vor Manipulation und falschen Entscheidungen geschützt werden.
    Wahlalter braucht Wahlfähigkeit. der Senat sollte mehr Bildungsarbeit möglich machen!

  110. 14.

    Erstmal schauen ob die CDU wirklich zustimmt. Käme ja bei der Altherren-Partei einer Selstabschaffung gleich. Aber gut dass unsere Jugend nun (fast) vollständig mitbestimmen darf. Fehlt nur noch die Bundestagswahl.

  111. 13.
    Antwort auf [hdittmar] vom 14.12.2023 um 14:26

    Drei bis fünf Buchstaben lesen und drei Kreuzchen zeichnen - das dürften auch die schwächsten Leuchten hinbekommen.

  112. 12.

    Hoffentlich können die neuen Wähler auch lesen,was sie ankreuzen wollen . Nach der neuesten Pisastudie habe ich meine Zweifel.

  113. 11.

    Ich hoffe, den Jugendlichen wird dann auch zuvor klar gemacht welche Verantwortung sie mit ihrer Wahlentscheidung übernehmen. Zudem sollte auch klar sein, dass jeder, der sich mittels Wahl an der Verantwortung für eine Stadt beteiligt, auch in stärkerem Maße für sich selbst verantwortlich sein sollte. Daher müssen nun wohl andere Rechte und Pflichten entsprechend angepasst werden. Ich hoffe, die Politiker haben sich darüber bereits Gedanken gemacht.

  114. 10.

    Dann sollte die Strafverfolgung und die damit verbundene Rechtsgrundlage angepasst werden. Denn sonst wird es lächerlich, mit 16 wählen und zum Bund oder Polizei gehen dürfen, aber ab 21 rechtlich erst vollbelangbar.

  115. 9.

    Vernünftig war die bisherige Lösung, die jungen Menschen stufenweise an das Wahlrecht heranzuführen: zunächst ab 16 Jahren zu den Bezirksverordnetenversammlungen, ab 18 dann auch zum Abgeordnetenhaus. So korrespondiert das Wahlrecht auch mit der zunehmenden Eigenverantwortlichkeit.

  116. 8.

    Wird denn das Jugendstrafrecht angepasst?

  117. 7.

    Bleibt zwingend als Konsequenz die Herabsetzung der Strafmündigkeit. Wer wählen darf, muss auch bereit sein, für seine Fehler und Straffälligkeiten die vollen Konsequenzen zu tragen. Eins geht nicht ohne das andere.

  118. 6.

    Längst überfälliger Schritt...

  119. 5.

    Au prima. Die Leuchten, die grad bei Pisa so gut abgeschnitten haben?
    Reif, um zu wählen?

  120. 4.
    Antwort auf [Matze ] vom 14.12.2023 um 14:05

    "Hier geht es doch nicht um echte Wahlen, sondern um leicht manipulierbare Klientel."
    .......glauben Sie eigentlich, dass andere Altersklassen weniger manipulierbar wären?

  121. 3.

    Sind das nicht diejenigen mit dem "Work - Live - Balance" und "Ich habe mit 17 Jahren schon drei Leben gelebt" - Geschwafel? Na dann viel Vergnügen.

  122. 2.

    Was wir von unserer Jugend halten und erwarten können hat die letze PISA Studie gezeigt. Nun sollen die jungen Menschen auch noch wählen dürfen!!! Hier geht es doch nicht um echte Wahlen, sondern um leicht manipulierbare Klientel.

  123. 1.

    Ich kann mir immer gar nicht vorstellen, dass es so viele 16-/17-Jährige sind, die wählen möchten. Ich glaube die wenigsten tun das, oder?

    "Bislang können 16- und 17-Jährige bereits bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, also den Kommunalparlamenten, abstimmen!" Mich würde mal interessieren, ob es hier eine Statistik gibt, die besagt, wieviel Prozent der wahlberechtigten 16-/17-Jährigen tatsächlich davon Gebrauch machen.

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