Berlin -
Der Berliner Senat hat im vergangenen Jahr deutlich weniger für Radwege ausgegeben als geplant. Im Bereich "Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs" sind 2023 nur 4,24 Millionen Euro abgeflossen. Im Etat war allerdings mit 10,75 Millionen Euro mehr als doppelt so viel veranschlagt. Das geht aus einem Bericht an den Hauptausschuss des Parlaments hervor, der dem rbb vorliegt.
Die oppositionellen Grünen machen dafür die Politik des schwarz-roten Senats verantwortlich. "Jetzt ist es amtlich: Der Radwegestopp schlägt voll durch", sagte die Verkehrspolitische Sprecherin Bündnis90/Die Grünen Oda Hassepaß dem rbb. Sie bezog sich dabei auf die Überprüfung aller Radverkehrsprojekte durch Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) im Frühjahr des vergangenen Jahres.
2022 wurde ein Drittel nicht abgerufen
Erstmals seit Jahren sei weniger als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Bereich ausgegeben worden, kritisierte Hassepaß weiter. "Schwarz-Rot lässt Millionen für sichere Radwege verfallen und gefährdet damit Menschen, die ohne Risiko Radfahren möchten."
Verkehrssenatorin Schreiner wies die Kritik zurück: "Grundsätzlich ist es nichts Ungewöhnliches, dass innerhalb eines Jahres nicht alle geplanten Aufträge ausgelöst werden." Viele Projekte im Hoch- und Tiefbau verzögerten sich, weil in Behörden Personal fehle oder Baufirmen nicht die Kapazitäten hätten. Zudem verwies Schreiner auf ähnliche Probleme unter der Vorgängerregierung.
Dass Mittel, die für Bauvorhaben vorgesehen waren, nicht ausgegeben werden, ist bereits unter früheren Landesregierungen eingetreten - allerdings nicht in dieser Höhe: So blieb 2022 von 9,8 Millionen Euro für die Verbesserung des Radverkehrs etwa ein Drittel des Geldes liegen. 2021 hatte die Verkehrsverwaltung dagegen mit 10,75 Millionen Euro in diesem Bereich etwas mehr Geld ausgegeben als ursprünglich geplant.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.01.2023, 21.30 Uhr
