Berlin - Senat ruft nicht einmal die Hälfte der Mittel für Radwegeausbau ab

Do 18.01.24 | 13:36 Uhr
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Der Radweg muss benutzt werden, wenn Verkehrszeichen dazu auffordern. Das Zeichen 237 (Radweg) ist eines davon. (Foto: dpa
Audio: rbb24 Infordadio | 18.01.2024 | Bild: dpa

Der Berliner Senat hat im vergangenen Jahr deutlich weniger für Radwege ausgegeben als geplant. Im Bereich "Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs" sind 2023 nur 4,24 Millionen Euro abgeflossen. Im Etat war allerdings mit 10,75 Millionen Euro mehr als doppelt so viel veranschlagt. Das geht aus einem Bericht an den Hauptausschuss des Parlaments hervor, der dem rbb vorliegt.

Die oppositionellen Grünen machen dafür die Politik des schwarz-roten Senats verantwortlich. "Jetzt ist es amtlich: Der Radwegestopp schlägt voll durch", sagte die Verkehrspolitische Sprecherin Bündnis90/Die Grünen Oda Hassepaß dem rbb. Sie bezog sich dabei auf die Überprüfung aller Radverkehrsprojekte durch Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) im Frühjahr des vergangenen Jahres.

2022 wurde ein Drittel nicht abgerufen

Erstmals seit Jahren sei weniger als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Bereich ausgegeben worden, kritisierte Hassepaß weiter. "Schwarz-Rot lässt Millionen für sichere Radwege verfallen und gefährdet damit Menschen, die ohne Risiko Radfahren möchten."

Verkehrssenatorin Schreiner wies die Kritik zurück: "Grundsätzlich ist es nichts Ungewöhnliches, dass innerhalb eines Jahres nicht alle geplanten Aufträge ausgelöst werden." Viele Projekte im Hoch- und Tiefbau verzögerten sich, weil in Behörden Personal fehle oder Baufirmen nicht die Kapazitäten hätten. Zudem verwies Schreiner auf ähnliche Probleme unter der Vorgängerregierung.

Dass Mittel, die für Bauvorhaben vorgesehen waren, nicht ausgegeben werden, ist bereits unter früheren Landesregierungen eingetreten - allerdings nicht in dieser Höhe: So blieb 2022 von 9,8 Millionen Euro für die Verbesserung des Radverkehrs etwa ein Drittel des Geldes liegen. 2021 hatte die Verkehrsverwaltung dagegen mit 10,75 Millionen Euro in diesem Bereich etwas mehr Geld ausgegeben als ursprünglich geplant.

Sendung: rbb24 Inforadio, 17.01.2023, 21.30 Uhr

48 Kommentare

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  1. 48.

    Öffentlich wurde bereits bekannt gegeben, daß Fahrradfahrer mit ihrer Verkehrsmittelwahl der Allgemeinheit einen Nutzen bringen: fast kein Lärm, keine Abgase, wenig Flächenverbrauch, wesentlich geringere Unfallschäden, die von der Allgemeinheit bezahlt werden im Vergleich zum Auto, bessere Gesundheit ...

  2. 47.

    Ihr Vorurteil "Oeffentliche sind unbequem,voll und unsauber." ist Quatsch. Ich fahre selbst oft mit Bus und Bahn. Unbequem sind sie nie. Unsauber nur, wenn die verdreckt werden von Leuten, die sich nicht benehmen können und voll nur in der Hauptverkehrszeit. fahren Sie ofter mit Bus/Bahn, damit Sie ihr Vorurteil überprüfen, aber nicht zur Hauptverkehrszeit und nicht, wenn Fußballfans mitfahren.

  3. 46.

    Ich als alter Mensch steige im Gegenteil nicht mehr aufs Rad,sondern nutze mehr meinen PKW oder den eines Freundes.Oeffentliche sind unbequem,voll und unsauber.Gerade im Alter achtet man auf solche Sachen noch mehr und will nicht nur transportiert werden .Vor allem wenn schon Dan direkt von A nach B und nicht noch zig mal umsteigen.

  4. 45.

    Der Rest von dem Geld kann in den Autobahnausbau investiert werden.

  5. 44.

    Es sind Fördermittel, was bedeutet, Senat/Bezirke müssen eine bestimmte Simme selbst aufbringen, um die Fördermittel erhalten zu können. Wenn Sie das nicht können, gibt's keine Förderung = kein Radweg.
    Ich halte dieses Vergabesystem für überholt und wäre dafür, dass eingeplante Fördergelder aller Art den Bezirken, bzw. Landkreisen/Kommunen zur Verfügung stehen sollten, um eigene Projekte zu realisieren. Wenn wenig Geld da ist, lassen sich mit allen Fördermitteln zusammen sicher einige Dinge realisieren, die allen Nutzen bringen. Jetzt ist es so, dass Fördergeld für Kultur eben nur für Kultur gegeben wird, nicht für die notwendige Sanierung einer Schule oder Bau von Radwegen. Das ist eben deutsche Bürokratie, unsinnige Vorschriften, Verursacher von Unzufriedenheit, weil die da oben nichts machen, aber würden, wenn sie könnten. Wo bleibt das Geld, das nicht abgerufen wird?

  6. 43.

    Na dazu gehört nicht viel,ich esse kein Eisbein.
    Netter Versuch, witzig zu sein.....aber leider zu plump und damit in die Hose gegangen.

  7. 42.

    Wenn die Bürokratie bei der Planung konsequent reduziert würde, wäre das mit dem fehlenden Personal nicht so ein Problem und günstiger wäre es auch, schneller sowieso.

  8. 41.

    Zum Problem Steuern (auch Doppelbesteuerung):

    Ist der Kauf eines Fahrrades Umsatzsteuerfrei?
    Ist der Kauf eines Dreirades für Kinder Umsatzsteuerfrei ?

    Umsatzsteuer immer vom bereits versteuerten Nettoverdienst bei AN.

  9. 40.

    Mit soviel Unsinn mißbrauchen Sie den Namen eines Ausnahmesportlers, der weit mehr km in den Beinen hat als Sie Eisbein im Bauch.
    Fahren Sie mal Rennrad auf den Straßen und Radwegen in Deutschland!

  10. 39.

    Land Brandenburg betrifft das auch!

    Schaut auf diese Städte - Kopenhagen, Amsterdam, Lugo, Münster!
    Wer mit dem Pkw in diese Innenstädte fährt, ist mit den Worten von Macron, einfach Hirntot!

  11. 37.

    Und warum fehlen die Fachkräfte Ihrer Meinung nach ausgerechnet bei der Radweg-Planung und nicht bei den Autobahnausbau-Planungen?

  12. 35.

    10Mio. Ist bereit sehr wenig.... . In einer Zeit, wo immer mehr ältere Menschen auf das Rad umsteigen und letztlich auch den Pkw Platz machen, die tatsächlich darauf angewiesen sind. Und Fußgänger schützt man damit gleich mit. Ich verstehe die CDU nicht mehr. Ist Schutz der schwächeren nicht Teil der christlichen Tradition?

  13. 34.

    "Viele Projekte im Hoch- und Tiefbau verzögerten sich, weil (...) Baufirmen nicht die Kapazitäten hätten."

    Die Firmen, die sich im vergangenen Jahr über ausbleibende Aufträge beschwerten und erste Entlassungen vornehmen mussten? Ich habe Zweifel an der Darstellung der Verkehrssenatorin. Bislang hatte die CDU doch auch keine Probleme, ihr Missfallen gegenüber einem verbesserten Radverkehr und entsprechenden Handlungswillen kund zu tun!?

  14. 33.

    Was hat das mit ihren bewußt falschen Aussagen zu tun? Nichts.

    "58 % der Einwohner von Amsterdam fahren täglich Fahrrad – und es gibt mehr Drahtesel (holländisch:“fietsen“) als Bevölkerung."

    "Søholt: Im Zentrum [von Kopenhagen] liegt der Radverkehrsanteil bei etwa 50 Prozent, im gesamten Stadtgebiet sind es 35 Prozent. Zum Vergleich: In den meisten anderen Städten in Europa machen Radfahrer 15 bis höchstens 20 Prozent des gesamten Verkehrs aus."

  15. 32.

    Ach so, machen die Radfahrer mit ihren tonnenschweren Fahrzeuge die Straßen genauso kaputt?
    Und überhaupt, was zahlt denn so ein E-Auto Besitzer, oder so ein Roller Fahrer (45km/h) ?

  16. 31.

    U.a. hatte der Tagesspiegel Background darüber 07.03.2023 unter der Überschrift "Die Grenzen der Fahrradstädte" berichtet, am 07.09.2022 mit "Radkultur nicht für selbstverständlich nehmen".

  17. 30.

    Biddeschön:
    https://www2.deloitte.com/content/dam/insights/us/articles/4331_Deloitte-City-Mobility-Index/Copenhagen_GlobalCityMobility_WEB.pdf
    41 % Cycling im modal split für die Region Hovedstaden (Metropol-/Hauptstadtregion). Für die Kernstadt selbst wird kaum mehr Autoverkehr gelten als in der Region Hovedstaden.

  18. 29.

    Wäre doch schön, wenn die Kinder sicher und zügig mit dem Fahrrad zur Schule fahren können.

  19. 27.

    Och nee, nich schon wieder die alte Leier! Autofahrer zahlen keine Miete für die m², die sie 24/7 die Straßen blockieren. Das bissel Kfz.-Steuer reicht nicht mal für die Instandhaltung der Straßen.
    Autospuren halbieren und Radwege her!!!

  20. 26.

    Wow, gleich zwei Wahrnehmungsfehler/Falschaussagen in so einem kurzen Beitrag.
    1. Radfahrende sind allergrößtenteils auf dafür vorgesehenen Strecken unterwegs ( = Fahrbahn; Radweg; Schutzstreifen; Radfahrstreifen); WENN jmd doch auf dem Gehweg unterwegs ist, dann entweder weil dem Radverkehr ein lebensgefährliches Verkehrsangebot unterbreitet wurde ( = keinerlei sichere Verkehrsinfrastruktur) ODER weil es ein ausgesprochener Ignorant ist. Letzteres, so sehr es Sie in Ihrem Leben auch stört, stellt die absolute Minderheit dar.
    2. "Oder zahlen die Radler auch" -> Ja. Nennt sich Steuern. Die popelige KfZ-Steuer kompensiert nicht mal ansatzweise die Schadschöpfung, die der Autoverkehr versursacht. Isso.

  21. 25.

    Wenn ein Großteil der Radfahrer auf dem Gehweg fahren (würde...), warum sollten sie dann für den Erhalt der Straßen aufkommen?
    Abgesehen davon zahlen auch Radfahrer Steuern, u.a. auch für den Erhalt der Straßen, die sie ihrer Meinung ja zum großen Teil gar nicht befahren (und im Übrigen auch so gut wie gar nicht in reparaturbedürftige Mitleidenschaft ziehen, wenn sie es würden). Das ist doch erstmal ungerecht, oder...?
    Ansonsten haben Sie wohl nicht die Ironie des Beitrags verstanden, auf den Sie sich mit Ihrem Kommentar beziehen.

  22. 24.

    Och nee, nich schon wieder die alte Leier! Autofahrer zahlen keine Miete für die m², die sie 24/7 die Straßen blockieren. Das bissel Kfz.-Steuer reicht nicht mal für die Instandhaltung der Straßen.
    Autospuren halbieren und Radwege her!!!

  23. 23.

    Das Geld ist die eine Sache es braucht aber auch Personal in den Ämtern welche das planen. Es herrscht Fachkräftemangel....können sich gerne die Hipster Radfahrer auf so ein Dienstposten bewerben und was bewirken.

  24. 22.

    Wusste gar nicht, dass Radfahrer keine Steuern zahlen. Ich, als Radfahrer, Fußgänger zahle sie jedenfalls. Übrigens, 23h/Tag steht ein PKW meistens, ca. 10m². Diese meist öffentliche Fläche kostet ca.50.000€. Dafür und für den zusätzlichen Strassenbau, Instandhaltung, Reinigung, Winterdienst dürfte wohl die Kfz Steuer allein nicht reichen.

  25. 21.

    ... richtig. Werden im Winter eh nicht geräumt, so dass ich dann auch gern die Straße "blockiere".

  26. 20.

    Falls Sie bei den Zahlungen der PKW-Halter, die KFZ-Steuer meinen so ist dazu zu sagen, daß Steuern nicht zweckgebunden sind. Das ist Ihnen doch wohl auch klar?

  27. 19.

    In der Tat lässt sich die Debatte auf diesen Punkt bringen:

    Verkehr als Autoverkehr + unbekanntes, unwichtiges "x" oder aber Verkehr in seiner Gesamtheit, der somit alle Verkehrsarten umfasst. Der erste Ansatz hat urbanitätsfremde Städte hervorgebracht, Stadtflucht zuhauf, weil niemand es wirklich ausgehalten hat; der zweite Ansatz bringt Urbanität in die Städte zurück. Und er sorgt zudem noch für ein besseres Funktionieren sämtlicher Verkehrsarten genau dadurch, dass Überlastungen vermieden und zurückgefahren werden.

    Der "Tenor" der jeweiligen Beiträge ist jeweils recht schnell zu erkennen.

  28. 18.

    "Wenn sicherere Radwege gibt, lassen viele freiwillig das Auto stehen." Warum wird dann die sogenannten Fahrradstädten wie Amsterdam oder Kopenhaben häufiger zum PKWE gegriffen als in Berlin? Ist dort die Radinfrastruktur noch unsicherer als es für Berlin seitens der Radlobby behauptet wird?

  29. 17.

    Richtig, die Radfahrer fahren sowieso zum großen Teil auf dem Gehweg....wozu Radwege?
    Das Geld bitte für den Ausbau und Reparatur der Straßen ausgeben. Dafür zahlen ja schließlich die PKW-Halter ! Oder zahlen die Radler auch.....kann mich nicht erinnern.

  30. 16.

    ... weil es viele Menschen gibt, die bei mehr Radwegen, Haltestelle vor der Tür, gute ÖPNV Anbindungen, weiterhin erklären, dass für sie das Auto lebensnotwendig ist. Auto ist bei Vielen kein sachliches, sondern ein emotionales Thema. Anscheinend tut sich die Politik mit Emotionen schwer.

  31. 15.

    Ein Glück, sonst passiert damit noch mehr und teurer Schwachsinn (Pardon) wie z.B. in der Fasanenstraße … Die wirklich, wirklich, wirklich absolut unnötig zur Fahrradstraße gemacht wurde … Die war und ist verkehrstechnisch so ruhig und so breit wie eine abgelegene Dorfstraße ... Und war dazu Null Komma Null unfallträchtig, oder gar gefährlich für Radfahrer … Bin selbst zu 50% Radfahrer in der Stadt.

  32. 14.

    Endlich richtig gewählt !

  33. 13.

    "Besonders die Sprungschanzen durch die Wurzeln ..."
    Genauso ist es. Es gibt unglaublich viele Radwege die beschädigt sind und repariert werden müßten.
    Manche sind gute Teststrecken für MTB Federgabeln..... :-(
    Gibt es übrigens in Brandenburg auch, der Radweg entlang der Rudower Str nach Waßmannsdorf ist mittlerweile ziemlich uneben durch Baumwurzeln!

  34. 12.

    Und genau dafür wurde die CDU gewählt und nicht die Grünen.

  35. 11.

    Die CDU setzt das um,was sie versprochen hat. Genau dafür habe ich sie gewählt.

  36. 9.

    Sie: "Wenn sicherere Radwege gibt, lassen viele freiwillig das Auto stehen. So profitieren auch die übrigen Autofahrer: mehr Rad- und weniger Automobilität = mehr Parkplätze für die, die ein Auto brauchen."
    -> Danke. Ich rede mir schon seit Jahren den Mund fuslig hinsichtlich dieser wahnsinnig simplen, wahren Logik. Versteh ich einfach nicht, wie man Verkehr nicht ganzheitlich denken und erkennen kann, dass alle Verkehrsteilnehmenden von konsequenter und sicherer Radwegeinfrastruktur profitieren.

  37. 8.

    Dann kann das Geld in den Ausbau des ÖPNV gesteckt werden. Davon haben mehr Berliner etwas.

  38. 7.

    Na, Radwege sind bei der CDU ja auch nicht gewollt. Wurde denn das Geld für andere sinnvolle Sachen ausgegeben, z.B. Bäume pflanzen?

  39. 6.

    Der Radwegeausbau macht den Straßenverkehr für Radfahrer, Fußganger UND Autofahrer sicherer. Dir Verkehrssicherheit von uns allen sollte nicht als ideologisches Wahlkampfthema missbraucht werden. Nutzt die Gelder und macht endlich das Radfahren in Berlin sicherer. Wenn sicherere Radwege gibt, lassen viele freiwillig das Auto stehen. So profitieren auch die übrigen Autofahrer: mehr Rad- und weniger Automobilität = mehr Parkplätze für die, die ein Auto brauchen.

  40. 5.

    Radwege sind doch auch meist eine vom Bund geförderte Maßnahme sodass die Kommunen meist nur einen geringen Eigenanteil stellen.
    Wieviel ist denn Berlin dadurch entgangen und wurde also nicht gebaut ist doch noch interessanter. Wie im allgemeinen die Kosten für den Bürger relativ wenig aussagen.
    Nutzbare Meter sind doch das was gebraucht wird.

  41. 4.

    Na da ist ja Geld da, für den Rückbau der bestehenden Radwege und Ausbau der Autostrassen, damit es den Autofahrern noch bequemer gemacht wird. Wer braucht schon Radwege in Berlin? Freie Fahrt für freie Autofahrer.

  42. 3.

    na wozu brauchen wir intakte Radwege.....

  43. 2.

    Richtig. So wo kein Platz da ist, kann man nix bauen.
    Wenn neue Straßen gebaut werden schaut es ja anders aus. Aber zu erst sollte man mal die bestehen sanieren. Alleine damit wäre das Land auf Jahre beschäftigt. Besonders die Sprungschanzen durch die Wurzeln ...

  44. 1.

    Bitte das Geld sinnvoll in die Bildung investieren.

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