Teilnahme am Treffen in Potsdamer Villa - Oberbürgermeister Schubert: Verfahren für Einreiseverbot gegen Sellner ist eingeleitet
Nach dem Treffen mehrerer Rechter in Potsdam wurde schon länger eine Einreisesperre gegen den früheren Kopf der "Identitären Bewegung" in Österreich, Martin Sellner, diskutiert. Nun hat Potsdams Oberbürgermeister bestätigt: Das Verfahren wurde offiziell eingeleitet.
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat bestätigt, dass die Stadt ein Einreiseverbot gegen den Rechtsextremisten Martin Sellner vorantreibt.
Es gebe inzwischen ein offizielles Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit, sagte Schubert dem rbb am Rande einer Demonstration am Samstag in Potsdam. Ziel sei, nach einem Anhörungsverfahren in einem rechtsstaatlichen Verfahren Sellner für eine eingeschränkte Zeit die Einreise nach Deutschland zu untersagen.
Teilnahme am Treffen in Potsdamer Villa
Der Österreicher Sellner war beim Potsdamer Treffen von Rechtsextremen mit Mitgliedern der AfD und CDU im November dabei. Dort sprach er nach eigenen Angaben über "Remigration". Damit meinen Rechtsextremisten in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.
Die Stadt Potsdam hatte bereits mitgeteilt, dass sie prüfe, ob von den Aussagen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgehe und wie man eine Wiederholung mit rechtsstaatlichen Mitteln verhindern könne.
Freizügigkeit bedeutet, dass jeder EU-Bürger grundsätzlich das Recht hat, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen und in andere Mitgliedsländer einzureisen. Sellner hat bereits angekündigt, dass er gegen ein mögliches Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen will.
Sendung: rbb24 Inforadio, 04.02.23, 09:40 Uhr
