Nach Angriff auf jüdischen Studenten - Mehrere Studierenden-Verbände für verschärftes Hochschulgesetz

Mo 25.03.24 | 14:41 Uhr
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Symbolbild: Eine Israel-Flagge spiegelt sich bei einem stillen Protest einer Initiative für die Sicherheit jüdischer Studierender in einer Scheibe der Freien Universität Berlin am 09.02.2024.(Quelle: picture alliance/Christoph Soeder)
Video: rbb24 | 26.03.2024 | Nachricht | Bild: picture alliance/Christoph Soeder

Nach der brutalen Attacke auf einen jüdischen Studenten will der Berliner Senat das Hochschulgesetz verschärfen. Unterstützung kommt von mehreren Hochschulgruppen. Aber auch Widerstand wird laut.

Gemeinsam mit Hochschulgruppen von CDU/CSU, Jusos, Liberalen und Grünen hat sich die Jüdische Studierendenunion Deutschland für eine Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes ausgesprochen. Man unterstütze die vom Senat geplante Änderung, die Hochschulen das Instrument einer Exmatrikulation an die Hand gebe, hieß es in einer am Montag auf Instagram veröffentlichten Erklärung.

JSUD: "Exmatrikulation als ultima ratio"

Mit unzähligen Aktionen und Demonstrationen störten extremistische Studenten den universitären Alltag, hieß es. Jüdische und nicht-jüdische Studenten würden wegen ihres Engagements gegen extremistischen Gruppierungen bedroht. "Extremistische und gewalttätige Studenten sollten mit einer Exmatrikulation als ultima ratio rechnen müssen", hieß es in der Erklärung. "Eine wehrhafte Demokratie muss sich verteidigen - auch an Universitäten."

Eine "Kampagne gegen Zwangsexmatrikulationen" rief hingegen zu Protesten auf. "Die Pläne des Berliner Senats zur Verschärfung des Hochschulgesetzes stoßen auf breiten Widerstand der Studierendenschaft", hieß es in einer Mitteilung der Kampagne. "Die potenzielle Gefahr der Zwangsexmatrikulation betrifft nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern gefährdet auch die Sicherheit vieler, insbesondere internationaler Studierender."

Die Kampagne kritisiert auch, dass die "Entscheidung über die Schwere der Strafe" einem Ordnungsausschuss obliegt, "dessen Zusammensetzung, Verfahrensweise und Transparenz nicht vom Gesetz geregelt wird."

Debatte kam nach Angriff auf jüdischen Studenten ins Rollen

Der Berliner Senat hatte die Verschärfung des Hochschulgesetzes nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität im Februar angekündigt und könnte sich an diesem Dienstag damit befassen. Die erst 2021 abgeschaffte Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten soll für bestimmte Fälle wieder eingeführt werden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 25.03.2024, 15:00 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    Exmatrikulation bei schweren Gewalttaten o. Ä. im Unikontext ja, aber (!) ob jemand schuldig ist entscheiden in Deutschland immer noch Gerichte, alles andere wäre nicht rechtsstaatlich!
    Wenn Unis exmatrikulieren können sollen, dann erst nachdem der Student rechtskräftig für schuldig befunden wurde, bis dahin gerne Hausverbot mit Versetzung ins "Distanzlernen" ( Onlineteilnahme z. B. über Videos der Vorlesungen, Onlineseminare, etc.) aber keine pseudo Verfahren an der Uni selbst.

  2. 7.
    Antwort auf [Gerdi] vom 25.03.2024 um 16:03

    Stören, das ist Demokratie. Ist ja eine bezeichnende Aussage. Da weiß man ja , was von ihnen zu erwarten ist. Stören ist kriminell, und das hat an unseren Hochschulen aber auch nix zu suchen. Exmatrikulation .

  3. 6.

    Ordnungsrecht hat im Hochschulrecht nichts zu suchen - es sei denn in Diktaturen. Dass der Senat damit kein Problem hat, wenn er an anderer Stelle massive Entsolidarisierung und Demokratieabbau betreibt, verwundert nicht.

    Wer, zurecht, die Bestrafung von antisemitischen Straftaten verschärfen will, muss den Weg über das Strafrecht wählen. Allerdings gilt auch dort der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie der Eignung des Mittels. Das ist hochfraglich, dass jemandem als Strafe die Ausbildung oder das Studium verwehrt werden soll, viel mehr ist es Willkür. Die Antwort auf Unrecht darf aber nicht Unrecht sein.

    Wer sich mit Antisemitismus an Hochschulen beschäftigt, wird auch verwundert darüber sein, warum nur Studierende davon betroffen sein sollen - Teile der Lehrkräfte sind die reichweitenstärksten Verbreitenden dieser Form des Hasses. Dagegen ist ein Mittel nicht einmal geplant. Also dann doch nur obrigkeitshörig motivierter Aktionismus, cDU und sPD eben.

  4. 5.
    Antwort auf [Holm] vom 25.03.2024 um 17:20

    Genauso sehe ich es auch. Die Demokratie sollte nicht vorschnell untergraben werden

  5. 4.

    Ich würde mich Gerdi anschließen. Sehr schnell kann ein solches Instrument missbräuchlich eingesetzt werden. Gerade wer die Demokratie verteidigen will sollte da vorsichtig sein.

  6. 3.
    Antwort auf [Gerdi] vom 25.03.2024 um 16:03

    Wenn „extremistische und gewalttätige“ Studenten den universitären Alltag u.a. durch die Bedrohung ihnen nicht genehmer Studenten (Engagierte gegen Extremismus) stören, hat das rein gar nichts mit politischer Vielfalt und Demokratie zu tun.
    Was übrigens unabhängig politischer Couleur gilt.

  7. 2.

    Stören bzw. Politische Vielfalt ist Demokratie alles andere wäre DDR 2.0

  8. 1.

    „Die erst 2021 abgeschaffte Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten soll für bestimmte Fälle wieder eingeführt werden.“

    Das ist mehrheitsfähig, aus logischen Gründen.

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