Verwaltungsgericht Potsdam - Einreiseverbot gegen Rechtextremist Sellner gilt vorerst nicht

Mo 08.04.24 | 20:26 Uhr
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Der österreichische Rechtextremist Martin Sellner auf dem Weg zu einem Ball in der Wiener Hofburg. (Quelle: imago-images/Alex Halada)
Bild: imago-images/Alex Halada

Das von der Stadt Potsdam erwirkte bundesweite Einreiseverbot gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, ist vorerst ausgesetzt.

Nachdem Sellner einen Eilantrag gegen das Verbot eingelegt hatte, erklärte das zuständige Verwaltungsgericht in Potsdam am Montag: "Wie in Eilverfahren - zur Abwendung vollendeter Tatsachen - üblich, ist der Antragsgegner vom Gericht gebeten worden, bis zur Entscheidung über den Eilantrag das Einreiseverbot nicht zu vollstrecken." Zuvor berichtete der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt].

Wann eine Entscheidung zum Eilantrag fallen werde, sei derzeit nicht absehbar - die Beteiligten hätten noch Gelegenheit zur Stellungnahme, sagte der Sprecher des Gerichts weiter.

Der Hintergrund des Falls ist, dass Sellner bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023 nach eigenen Angaben über sogenannte Remigration gesprochen hatte. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass.

Das Medienhaus "Correctiv" hatte über das Treffen berichtet, an dem mehrere AfD-Mitglieder teilnahmen, aber auch Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion.

36 Kommentare

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  2. 35.
    Antwort auf [Erna] vom 09.04.2024 um 10:42

    Zitat: "... in Kleinkleckersdorf sollen mal 20 von 1000 Einwohnern gegen Rääächts demonstriert haben."

    Nun ja, bereits am ersten Demo-Wochenende (19.-21.01.) sind bundesweit mehr als eine Mio. Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen - und viele weitere Demos folgten. Daher ist Ihr Versuch der Lächerlichmachung dieses Bürgerengagements 'ne schwache Nummer, Erna. Dass Sellner durch die Berichterstattung nun bekannter als zuvor ist, mag stimmen. Nur ist diese "Popularität" in der breiten Masse doch nicht positiv, sondern neg. konnotiert. Solche Hassprediger jeglicher Couleur muss man auch mal an die Öffentlichkeit "zerren", um ihre Gefährlichkeit deutlich und ihnen ihre Umtriebe etwas schwerer zu machen.

  3. 34.
    Antwort auf [Schöneberger ] vom 09.04.2024 um 13:05

    Es ist doch Teil unseres Rechtssystems, dass man sich gegen bestimmte Entscheidungen wehren darf, z.B. über einen Eilantrag. Davon sind Personen wie Sellner nicht ausgeschlossen, ob einem das nun passen mag oder nicht.
    Ansonsten würden wir nicht in einem Rechtsstaat leben.

  4. 33.
    Antwort auf [Flora] vom 08.04.2024 um 22:18

    Wenn ein Bürgermeister Zeichen setzen will, dann muss er sich mehr Mühe geben und solche Politik machen, die Extremisten vertreiben statt sich ein rechtliches Eigentor zu schießen.
    Es muss auffallen: Die Formulierungen haben sich beim rbb und anderswo geändert: Deportationen, AfD Treffen, Geheimtreffen u.ä. wird nicht mehr verwendet.

  5. 32.

    Erscheint mir völlig unlogisch, dass Herr Sellner - selber Ausländer - nunmehr gegen eine konsequente Einzelregelung vorgeht, wie er sie sich doch spätestens bei einem Treffen Rechtsradikaler in Potsdamer erträumt hat. Dass die sog. Remigration ihn als Österreicher nun auch mal trifft - dumm gelaufen ;-)

  6. 31.
    Antwort auf [Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd ] vom 09.04.2024 um 15:03

    Sie meinen die Menschen innerhalb Ihrer Blase? Der Großteil der Bevölkerung kann Sellners menschenverachtende Pläne ganz gut einordnen, wie zahlreiche Demonstrationen gezeigt haben. Wie gesagt, Ihr Verharmlosungsversuch ist sehr durchschaubar...

  7. 30.
    Antwort auf [Ansgar] vom 09.04.2024 um 03:08

    Ich muß niemanden beeindrucken!
    Die restlichen 99% verstehen von alleine, was und wie ich es meine.......

  8. 29.
    Antwort auf [Erna] vom 09.04.2024 um 10:42

    Man kauft sich nur ein Buch, wenn man mit dem Autor einer Meinung ist?

  9. 28.

    Es ist mir schleierhaft warum nicht im Vorfeld so korrekt gearbeitet wird das solche Dinge nicht passieren. Da wurde dem Protagonisten ein Bärendienst geleistet und der Bock wurde zum Gärtner . Da wird sich jetzt die Meute drauf stürzen und sich schonungslos über das deutsche Rechtssystem lustig machen.

  10. 27.
    Antwort auf [Frank 01] vom 09.04.2024 um 11:04

    Hoffnung ist der Strohhalm der Unwissenden. Hier geht es um die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Einreiseverbots. Dieses bezieht sich auf eine Entscheidung des präventiv wirkenden Polizeirechts.

    Die Folge wird eine anhaltenden Außervollzugsetzung bis zur Ausschöpfung des Instanzenzugs sein. Alles andere ist in der EU überhaupt nicht möglich. Auch ohne dem Vorliegen einer Verurteilung oder Anklage können Nichtdeutscheinkl. EU-Bürger zum Verlassen binnen einen Monats aufgefordert werden und die Einreise verhindert. Die Ironie hierbei ist das im Fall Sellner offen die Rechtsmittel angewendet werden, welche auch bei jedem anderen Ausländer angewendet werden können. Ohne das dafür irgend etwas gesetzlich geändert werden oder eine Straftat vorliegen muss.

  11. 26.
    Antwort auf [Frank 01] vom 09.04.2024 um 11:04

    Nun geht es hier in erster Linie um Rechtsfragen. Das VG hat das Einreiseverbot begründet. Jetzt muss diese Begründung überprüft werden. Solange wird der Vollzug ausgesetzt. Das ist alles. Nach meiner Meinung sind die Äußerungen und Publikationen von der Meinungsfreiheit in der EU gedeckt. Daher ist die Schweiz auch keine Orientierung

  12. 25.
    Antwort auf [Hoffnung] vom 08.04.2024 um 20:49

    Hoffentlich, noch mehr Neonazis brauchen wir hier nicht und ein Österreicher, der ganz Europa ins Verderben gestürzt hat, reicht bis in alle Ewigkeit.

  13. 24.
    Antwort auf [Flora] vom 08.04.2024 um 20:58

    Ja,da kann er gleich mit gutem Beispiel voran gehen und bitte außerhalb Deutschlands bleiben. Verfassungsfeindliche Gedanken brauchen wir hier von diesem Österreicher (= Ausländer) nicht.

  14. 23.
    Antwort auf [Miezbert] vom 09.04.2024 um 08:00

    Miezbert in Kleinkleckersdorf sollen mal 20 von 1000 Einwohnern gegen Rääächts demonstriert haben.

    Unsere Politiker und Medien merken offensichtlich nicht, wie sie unbekannte und völlig unwichtige Zeitgenossen plötzlich zu Ruhm verhelfen und ganz nebenbei den Buchverkauf dieser auch noch ankurbeln. Wer kannte vor Januar Sellner und wer hat von ihm bis dahin ein Buch gekauft? Selbst in der Schweiz sind nach der "Glanztat" die Buchverkäufe in die Höhe geschnellt. Übrigens gilt dort das Verbot nur für ein Kanton.

  15. 22.
    Antwort auf [Ansgar] vom 08.04.2024 um 21:39

    Ja gute Frage! Es geht um einen Speziellen, über die Gewöhnlichen wird die Innenministerin heute berichten und da werden wohl ein paar Rosabebrillte zum Optiker müssen.

  16. 21.
    Antwort auf [So geht das] vom 08.04.2024 um 21:21

    In der Schweiz betraf es einen einzelnen Kanton und so weit mir bekannt ist, klagt Sellner auch dort, zumal die Begründung doch schon sehr seltsam war, da sie keineswegs gegen ihn selbst gerichtet war. Man befürchtete Ausschreitungen der Gegenseite wegen seiner Anwesenheit. Ein landesweites Einreiseverbot gibt es in der Schweiz nicht.

  17. 20.
    Antwort auf [Hoffnung] vom 08.04.2024 um 20:49

    Ihre Hoffnung wird mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden, denn für den Entzug der Freizügigkeit innerhalb der EU sind sehr hohe Hürden gesetzt. Es ist keineswegs so, dass eine Klage dagegen automatisch zum Aussetzen des Verbots führt. Bei einer eindeutig vorhandenen Gefährdung, die klar begründet und bewiesen sein muss, bleibt das Verbot trotzdem aufrecht. Hat die Klage aber eine Aussicht auf Erfolg, muss das Gericht das Verbot aussetzen, um die Rechte des Klägers nicht zu verletzen. Eine Eilentscheidung ist noch kein Urteil, aber ein Hinweis darauf, dass Begründung und Beweislage keineswegs wasserdicht sind. Der Potsdamer OB Schubert wollte mal wieder "ein Zeichen setzen" und wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit eine fette Klatsche holen, aber er hatte seine fünf Minuten Ruhm.
    Um eine Demokratie, die einen Sellner nicht aushält und ihn widerlegen kann, mache ich mir tatsächlich Sorgen.

  21. 16.

    Wieso nicht ? Sonst. Kann doch auch jeder nach Deutschland rein. Sogar ohne Ausweis.

  22. 15.
    Antwort auf [Flora] vom 08.04.2024 um 22:18

    Ja, TÄGLICH!

  24. 13.
    Antwort auf [Hannah] vom 08.04.2024 um 20:59

    Es ist beschämend, wenn Menschen sich Demokraten schimpfen, aber die Demokratie abschaffen wollen. Von eigener Abgrenzung jammern, aber selber mit dem Wunsch nach Ausgrenzung von Menschen (Remigration) für sich werben. "Wir sind das Volk" schwadronieren, aber große Teile des Volkes dieses absprechen wollen. Von angeblicher Diktatur reden, aber selber eine errichten wollen. Gott bewahre uns..
    Und ja, es wurde bis zur endgültigen Entscheidung NUR ausgesetzt. Es ist kein Urteil!

  25. 12.

    Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist ein hohes Gut, aber dass davon nun ausgerechnet Nazis profitieren sollen, die damit eigentlich gar nichts im Sinne haben, hat schon mehr als ein Geschmäckle.

  26. 11.
    Antwort auf [Flora] vom 08.04.2024 um 22:18

    Olala- wieder ohne Argumente ein Wort( ursprünglich in Apostroph gesetzt)herausgepickt- daraufhin verurteilt und Klappe zu. Passt sehr gut zum Text des Angegriffenen- " können" sah er als nicht vorhanden an- Ihr Beitrag manifestiert es in Bezug auf Diskussionsfähigkeit. Danke für die Bestätigung.

  28. 9.

    Ich glaube, überall in Deutschland sollten Städte und Länder hoffen, dass das Gericht dieses Einreiseverbot für nichtig erklärt, ansonsten geraten nämlich reihenweise Politiker in Erklärungsnot, wieso es möglich ist, einem Rechtsextremen die Einreise zu untersagen, aber nicht etwa Salafisten und Taliban, die hier auf islamistischen Veranstaltungen reden wollen.

  29. 8.
    Antwort auf [fischersfritz] vom 08.04.2024 um 20:47

    Artikel gelesen oder nur die Überschrift? "Wie in Eilverfahren - zur Abwendung vollendeter Tatsachen - üblich, ist der Antragsgegner vom Gericht gebeten worden, bis zur Entscheidung über den Eilantrag das Einreiseverbot nicht zu vollstrecken."

  30. 7.
    Antwort auf [Hannah] vom 08.04.2024 um 20:59

    Ein Gefährder soll nicht einreisen dürfen. Wo ist Ihr Problem?

  31. 6.

    Wie wär's denn ausnahmsweise mal mit Sachen die Hand und Fuß haben?
    Ein paar "Journalisten " decken eine "riesige" Verschwörung auf, ca. 1% der Bevölkerung demonstriert daraufhin gegen Rechts und die Politik glänzt mit den immergleichen Phrasen und einem Aktionismus der an Stümperhaftigkeit nicht mehr zu überbieten ist!
    Aber so kommt Politik im Moment gerade rüber, keine Ahnung von nix - aber viel Gerede ohne was zu sagen!
    Wenn man WIRKLICH und ERNSTHAFT was gegen Antidemokraten unternehmen will ist das zwar löblich, aber leider reicht "wollen" da nicht aus, man sollte es schon "können" und wissen was man tut!
    Alles andere ist lächerlich, peinlich, durchschaubar und Wasser auf die Mühlen derer, die man eigentlich (völlig zu Recht!!!) bekämpfen will - denn wer sitzt jetzt da und lacht sich ins Fäustchen?GENAU!!!

  32. 5.

    In der Schweiz war man bei Sellner konsequent: Licht aus und ab in Auto.

  34. 3.

    Dabei dachte ich, Sellner will NICHT, dass Gefährder ins Land kommen...

  35. 2.

    Die Betonung liegt dabei auf "vorerst", weil er einen Eilantrag gegen das Einreiseverbot gestellt hat. Ich hoffe sehr, dass er damit nicht durchkommt und dieser Eilantrag abgeschmettert wird.

  36. 1.

    Schubert, der augenblickliche SPD Bürgermeister von Potsdam, hat sich da wohl eine Klatsche abgeholt. Er war der Wortführer für ein "Einreiseverbot". Aber im Augenblick muss sich Schubert wegen der VIP-Ticket-Affäre ohnehin ganz andere Sorgen machen. Mit einem Schreiben haben sich anonym agierende Rathausmitarbeiter an die Stadtverordneten gewendet. Sie fordern Schubert zu Ehrlichkeit und Transparenz auf.

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