Pro-palästinensischer Protest - LKA ermittelt gegen Polizisten nach Räumung von Berliner Humboldt-Uni

Do 30.05.24 | 19:51 Uhr
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Archivbild:23.05.2024, Berlin: Eine der Besetzerinnen des Instituts für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität wird von Polizisten aus dem Gebäude gebracht.(Quelle:dpa/C.Gateau)
Audio: Fritz | 31.05.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/C.Gateau

Das Berliner Landeskriminalamt hat Ermittlungen gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt während der Räumung eines besetzten Gebäudes der Humboldt-Universität aufgenommen. Es sei möglich, dass die Untersuchungen auf weitere Polizisten ausgeweiteten würden, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Derzeit werden den Angaben zufolge zwei Strafermittlungsverfahren geführt. "Eines dieser Ermittlungsverfahren betrifft eine mögliche Körperverletzung im Amt zum Nachteil des Journalisten der Berliner Zeitung", sagte der Sprecher.

Die "Berliner Zeitung" hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass ein Videojournalist der Redaktion bei dem Polizeieinsatz verletzt worden sein soll. Der Journalist habe die Polizisten bei der Räumung im Inneren des Gebäudes gefilmt. Den Angaben zufolge soll die Polizei dem Mann "mit Fäusten ins Gesicht geschlagen" und ihn "über mehrere Stunden mit Handschellen fixiert" haben. Die Zeitung veröffentlichte ein Video, das den Vorfall dokumentieren soll. Die Polizei hatte daraufhin angekündigt, Ermittlungen zu prüfen.

HU-Räume besetzt

Pro-palästinensische Aktivisten hatten vergangene Woche Räume der Universität aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt. Die Universitätsleitung duldete dies zunächst und setzte auf einen Dialog mit Besetzern und Wissenschaftlern. Später wurde die Besetzung von der Polizei geräumt.

Polizeiangaben zufolge wurden etwa 170 pro-palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten herausgeführt. Davon hätten sich 50 Besetzer im Hof und weitere 120 im Gebäude aufgehalten, wo sie sich zum Teil verbarrikadierten. Aktivisten der Gruppe "Student Coalition Berlin" bezeichneten das Vorgehen der Polizei bei einer Pressekonferenz am Donnerstag als "brutal".

Sendung: Fritz, 31.05.2024, 07:00 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Das 57 sekündige Video zeigte ausreichend die Situation in der die Eskalation stattfand, das vollständige Video soll sicherlich aus Gründen nur den jeweiligen öffentlichen Stellen zugänglich gemacht werden.

    übrigens: "..wurde die Besetzung [nach Anweisung "von oben"(Senat)] von der Polizei geräumt."

  2. 10.

    Was ist auf dem Film aus der Berliner Zeitung zu sehen ?? Nicht viel. Oder sehen Sie Faustschläge und einen verletzten Journalisten ?? Ich nicht.

  3. 9.

    Das ist die berliner Folklore: " Die Polizei, dein Feind".
    Die Gewalt gegen die Polizei ist ein Teil des Ganzen.

  4. 8.

    Wie kommen Sie zu "Sekundenbruchteilen"? Haben Sie das Video gesehen? Das Video gibt meines Erachtens sehr gut wieder, dass es genug Zeit gab, die Situationen angemessen zu beurteilen. Es geht hier auch nicht um eine Geiselbefreiung, sondern um die Räumung eines Gebäudes.

  5. 7.

    Da kann die Uni sich aber den sinnlosen Aufwand für die Anzeigen wegen der Sachbeschädigungen und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole dann auch gleich sparen. Das sind doch genau die Straftaten, wo die Ermittlung der Täter extrem unwahrscheinlich ist. Wer will denn nachweisen, wer da was geschmiert hat. Die Besetzer werden sich ja kaum gegenseitig belasten und Videoaufnahmen wird es mit Sicherheit auch nicht geben. Die Hausfriedensbrecher sind bekannt, die Schmierfinken nicht.

  6. 6.

    Weil die Gewalt dann unweigerlich eskaliert, wie auch geschehen. Und wie das Verhalten der Polizisten vom LKA eingeschätzt wurde, steht im Artikel.

  7. 5.

    Die Duldung von den antisemitischen Veranstaltungen in welcher Form auch immer ist von der Staatsgewalt zu unterbinden. Hierzu ist diese auch legitimiert. Die Frage ist doch eher warum eine staatliche Institution wie eine Universität Gewalt gegen Sachen und Personen toleriert. Das Polizisten auch nur Menschen sind ist je bekannt und das ist auch gut so. Die Einschätzung wann eine Eigensicherung Priorität hat geschieht in Sekundenbruchteilen. Das gibt ein Video nicht wieder.

  8. 4.

    Da das Ausmaß der Schäden beträchtlich ist, stellt die Universität Strafantrag. Zusätzlich erstattet die Universität Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation (Hamas). Darunter fallen auch Graffiti und Beschmierungen wie das rote Dreieck.

    Strafanträge wegen Hausfriedensbruch stellt die Universität nicht gegen Studierende, die das Institut nach der Diskussionsveranstaltung freiwillig und in Begleitung verlassen haben. Gegen alle anderen Besetzer*innen wird Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt.

  9. 3.

    Wann werden endlich mal die Gewalt Taten gegen Polizisten geahndet? Und die Uni die Randalierer von der Uni verweist? Nur mal nachfragen

  10. 2.

    Da bin ich aber gespannt, ob es nun wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Polizei die entsprechenden Strafverfahren gibt und ob bei ausländischen Tätern auch ausländerrechtliche Weiterungen zu verzeichnen sind. Gegen die HU Leitung liegt ja inzwischen auch eine Anzeige vor, weil sie billigend die erheblichen Zerstörungen von sogenannten "Besetzern" durch Zuwarten in kauf genommen hat und nicht zeitnah die Randale unterbunden hat.

  11. 1.

    Hier kann man sich ein Bild von der Polizeigewalt gegen Journalisten machen:

    https://www.berliner-zeitung.de/news/journalist-der-berliner-zeitung-angegriffen-lka-ermittelt-gegen-polizisten-li.2220238

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