Geplantes Grünanlagen-Gesetz - Parks in Berlin sollen an Kriminalitäts-Hotspots geschlossen werden dürfen

Do 27.06.24 | 14:18 Uhr
  18
Symbolbild: Eingang zum Görlitzer Park (Skalitzer Str.) am 30.01.2024. (Quelle: rbb/Mozharovska)
Bild: rbb/Mozharovska

Das in Berlin geplante neue Grünanlagen-Gesetz wird noch einmal überarbeitet. Das haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD am Donnerstag im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen. Bei der Änderung sollen die Schließ- und Öffnungszeiten für Parks genauer definiert werden. Informationen zu konkreten Öffnungszeiten liegen dem rbb nicht vor.

Hintergrund ist die Debatte über eine Umzäunung und zeitweise Schließung des Görlitzer Parks. Umgangssprachlich wird das Vorhaben daher auch als "Lex Görli" bezeichnet.

Änderung von wichtiger Formulierung

Mit der nun beschlossenen Änderung sollen Parkschließungen nur an besonders kriminalitätsbelasteten Orten möglich sein. Die Einstufung als ein solcher Ort würde durch die Polizei vorgenommen.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf des Senats war allgemeiner von "sonstigen öffentlichen Interessen" die Rede, mit denen Beschränkungen der Nutzung und Öffnungszeiten möglich wären. Diese Formulierung kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Linda Vierecke als "zu schwammig" und "uferlos" je nach Auslegung. "Das hat auch die Angst unter vielen Menschen in der Stadt geschürt, dass quasi jede Lärmbelastung dazu führen könnte, dass mein Volkspark geschlossen wird." Das sei aber ausdrücklich nicht das Ziel. Parks seien wichtige Freiräume und sollten als solche erhalten bleiben.

Vierecke wie auch der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Danny Freymark betonten, dass die geplanten Nutzungseinschränkungen an Bestimmungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) gekoppelt werden sollen. Grundlage ist damit die Annahme, dass an einem Ort Straftaten von "erheblicher Bedeutung" geplant oder begangen werden.

Dass die Gesetzesänderung die Voraussetzung für den vom Senat geplanten Zaun um den Görlitzer Park ist, machte Freymark deutlich: "Wir haben zugesagt, diesen Park sicherer machen zu wollen", so der CDU-Politiker.

Linke bezeichnet Grünanlagen- als neues Polizeigesetz

Die Linke bekräftigte am Donnerstag ihre grundsätzliche Kritik am Gesetz und an der Umzäunung des Görlitzer Parks. Die Koalition wolle im Eilverfahren aus einem "Grünanlagen-Gesetz ein Polizeigesetz" machen, sagte die umweltpolitische Sprecherin Katalin Gennburg. Die geplanten Gesetzesänderungen seien zudem ungeeignet, um Straftaten zu verhindern und unverhältnismäßig, weil sie alle Bürger und Parknutzer treffen würden. "Ich möchte persönlich sagen, dass der Görli eben nicht Kai Wegners Vorgarten ist. Er gehört der gesamten Stadtgesellschaft", so Gennburg.

CDU und SPD machten im Ausschuss deutlich, dass sie ungeachtet der Kritik beim Grünanlagen-Gesetz aufs Tempo drücken wollen. Mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen und der oppositionellen AfD wurde beschlossen, das Vorhaben nun mit Dringlichkeit im Plenum zu beraten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 27.06.2024, 14:00 Uhr

18 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 18.

    Man könnte ja mal bei den Kriminellen anfangen. Aber das ist ja schon wieder Rassismus, oder? Denn genau das realitätsferne Gejammere von realitätsfernen und Grünen ist doch das eigentliche Grundproblem.

  2. 17.

    Also Menschen anstellen, um den Park besser in den Griff zu bekommen, werden abgelehnt. Kosten für Steuerzahlende seien zu hoch. Also Zaun rum und dazu noch Eintritt kassieren!
    Die kriminellen Hotspots verlagern sich nur, ohne geringer zu werden. Also kein Argument!
    Nennt man das nicht idiologische Politik mit Populismus gemischt?
    Ach nein, nur die bösen Grünen denken ja so. Und davon profitieren auch noch diese schlimmen Aus... ähhh... Menschen mit Migrationshintergrund.

  3. 16.

    Ach ja, Die Linke und ihr geschwurbel, von wegen Polizeigesetz und Wegners Vorgarten.
    Fazit, der Linke gehen die hiesigen Kriminalitätshotspots an ihren Allerwertestens vorbei, und die Polzei nicht.

  4. 15.
    Antwort auf [Cornelia w.] vom 28.06.2024 um 08:26

    Möglicherweise weiß keiner etwas Genaues, nichts Genaues weiß man. In einer irrsinnigen Welt vernünftig sein zu wollen, ist schon wieder ein Irrsinn für sich. Voltaire

  5. 14.
    Antwort auf [Dr. Watson] vom 27.06.2024 um 15:54

    In Paris haben wir es auch an mehreren Orten erlebt.
    In Hamburg wird Planten un Blomen auch nach den Wasserlichtspielen abends geschlossen.

  7. 12.
    Antwort auf [Besserwisserin] vom 27.06.2024 um 17:05

    Auch Chapeau die Damen, sie sind hier eine der Besten, was geistreiche Kommentare angeht (Ironie). Sie hatten ja schon bei der Kunstrasen-Diskussion eloquenten Glanz versprüht. An Ihnen mache ich den grünen Überheblichkeits-Opportunismus fest. Jedes konstruktive Argument wischen Sie nach links weg, ohne selbst wirklich Argumente zu liefern, die eine andere Lösung beinhalten.

  8. 11.
    Antwort auf [Westtante] vom 27.06.2024 um 18:03

    Ick bin Berlina und Boomer! Aber in der City findest Du mehr Touristen und Zugezogene statt Berliner. Ich ertrage diese Leute/Gegend nicht mehr und wohne am Stadtrand, zum Glück ist es da gesitteter

  9. 10.

    Überfällig. Ich würde nur noch Leute reinlassen die der Meinung sind das es sicher ist - ein Lottospiel bis zur Realität

  10. 9.

    Uns wird Freiheit und Lebensqualität gestohlen. Wir brauchen den Park nachts! Gerade im Sommer - wir haben hier keine Gärten.
    Die Dealer brauchen den Park nicht, und schon gar nicht nachts! Nachts sind sie fast alle um den Park herum und in unseren Straßen.
    Viele Menschen, die jetzt im Park schlafen, schlafen dann zusätzlich in unseren Hauseingängen!
    Und wer zur Frühschicht fährt, muss einen holprigen, gefährlichen Umweg nehmen.
    Nicht ohne Grund hat kennt unsere Berliner Verfassung bestimmte Rechte der Bezirke. Politiker, die vor Ort sind, sich auskennen und den Anwohnern Rede und Antwort stehen müssen. So einem Kai Wegner, dem kann doch die Meinung der Anwohner komplett egal sein.

  11. 8.
    Antwort auf [Dr. Watson] vom 27.06.2024 um 15:54

    Mensch was ist nur aus Euch geworden ,,Berliner“? Jetzt haben alle Angst Nachts durch den Görli oder andere Parks zu gehen? Da passiert nichts! Es gab einige Taten, die in der Stadt aber gang und gäbe sind. Merkt Ihr nicht wie diese Stadtpolitik der CDU Berlin zur Schlafschnarcharbeitsbeamrenstadt macht? Ich will das nicht und viele echte Berliner ooch nich!

  12. 7.
    Antwort auf [Marcel ] vom 27.06.2024 um 14:55

    Nein, ist garnicht utopisch! Andere Länder und deutsche Städte können das schließlich auch!

  13. 6.
    Antwort auf [Köpenickerin] vom 27.06.2024 um 14:38

    Ja, aber nicht unter fünf Euro Eintritt. Pro Person. Keine Ermäßigungen. Damit nur die richtigen Menschen in den Park kommen. Dort dann Ausschank von Champagner (aber natürlich nur alkoholfreiem und veganem und CO2-freiem).

  14. 5.

    In London sind die Parks abends und in der Nacht auch verschlossen. Völlig richtig!

  15. 4.
    Antwort auf [Köpenickerin] vom 27.06.2024 um 14:38

    Den Görli qualitativ auch nur annähernd Richtung Britzer Garten zu bewegen, ist (politisch) vollkommen utopisch - leider.
    Aber so hohe Maßstäbe muss man ja gar nicht setzen.

  16. 3.

    Na klar, alle Grünanlagen schließen und die Kriminalität ist weg! Gehts noch populistischer? CDU-Hilflosigkeit.

  17. 2.
    Antwort auf [Marcel ] vom 27.06.2024 um 14:20

    Stimme Ihnen zu, und dann Eintritt nehmen! Der Görli soll so schön wie der Britzer Garten werden!

  18. 1.

    Absolut zu begrüßen.

    Auch die Grünanlagen würden davon profitieren.

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel