Nicht-Einladung zur "Wahlarena" -
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat Kritik daran zurückgewiesen, dass BVB/Freie Wähler nicht zur "Wahlarena" im rbb Fernsehen am 20. August vor der Brandenburger Landtagswahl am 1. September eingeladen wurden. In einer Pressemitteilung vom Mittwoch hieß es: "Zur 'Wahlarena' laden wir die Spitzenkandidaten der Parteien ein, die vor der Wahl nach den Umfragen die besten Chancen haben, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden. Dazu zählen BVB/Freie Wähler nicht. BVB/Freie Wähler erreichten bei der letzten Landtagswahl 2,7 Prozent. Über ein Direktmandat sind sie in den Landtag eingezogen. In den letzten Umfragen messen die Institute zwischen drei und vier Prozent Zustimmung."
Vida: "Schwerwiegender Eingriff in die Wahlfreiheit der Bürger"
Die Freien Wähler hatten dem rbb vorgeworfen, sie auszugrenzen, weil Spitzenkandidat Péter Vida nicht an der "Wahlarena" teilnehme. Das Vorgehen des Senders sei ein "schwerwiegender Eingriff in die Wahlfreiheit der Bürger und die Chancengleichheit der Opposition", erklärte Landeschef Vida am Mittwoch. Die FDP werde dabei sein, obwohl sie anders als die Freien Wähler derzeit nicht im Landtag vertreten sei.
Vida wies darauf hin, dass die Freien Wähler bei den Kommunalwahlen im Mai landesweit auf 6,3 Prozent kamen. Der rbb entgegnete, andere Wahlergebnisse erlaubten keine Rückschlüsse auf die Landtagswahl am 1. September. Die Chancengleichheit für BVB/Freie Wähler sei durch die Nicht-Einladung nicht beeinträchtigt. "Sie lässt sich nicht an einer einzigen Sendung festmachen, sondern muss die vielfältige Gesamt-Wahlberichterstattung des rbb in Online, Radio und Fernsehen berücksichtigen. Dort spielen BVB/Freie Wähler - im Vergleich zu anderen, kleineren Parteien - eine herausgehobene Rolle", so der rbb.
Wenn der rbb von dem Standpunkt nicht bis kommende Woche abweiche, würden BVB/Freie Wähler eine Klage auf Zulassung zur Wahlarena erheben, sagte Vida weiter. In der Mitteilung des rbb hieß es dazu: "Die unabhängige redaktionelle Entscheidung des rbb zur Ausgestaltung der Wahlarena juristisch überprüfen zu lassen, ist das gute Recht von BVB/Freie Wähler. Wir werden sie aber angesichts dieser Ankündigung nicht rückgängig machen."
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