Spitzenkandidatin im rbb-Interview - Grünen-Politikerin Töpfer will keine dauerhaften Grenzkontrollen

Do 05.09.24 | 22:00 Uhr
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Antje Töpfer
rbb
Video: Ihr Plan für Brandenburg | 05.09.2024 | Volker Wieprecht im Gespräch mit Antje Töpfer | Bild: rbb

Die Brandenburger Spitzenkandidatin der Grünen, Antje Töpfer, hat sich gegen dauerhafte Grenzkontrollen ausgesprochen. Stattdessen müssten in der Migrationsfrage bestehende Gesetze besser angewandt werden.

Die Brandenburger Grünen lehnen dauerhafte Kontrollen an der Grenze zur Verringerung der Zuwanderung ab.

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl, Antje Töpfer, sagte am Donnerstagabend rbb24, die dafür benötigten Polizisten würden an anderen Stellen fehlen. "Wenn wir Polizei an die Grenzen holen und dort dauerhaft einsetzen, fehlen sie auch im Land, in der Fläche. Und das ist auch nicht unbedingt förderlich für die Sicherheit in der Fläche."

Bestehende Gesetze besser umsetzen

In Bezug auf den Terroranschlag in Solingen sagte Töpfer, in einem offenen und vielfältigen Land wie Deutschland werde man Terrorakte wahrscheinlich auch nicht zu 100 Prozent verhindern können. "Aber es ist notwendig, die Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, möglichst gut ihre Arbeit zu machen, Polizisten gut auszubilden - auch was Deeskalation anbelangt -, Geflüchtete gut zu integrieren, um mögliche Radikalisierungen vorweg zu nehmen, so dass so etwas gar nicht erst passiert. Und dann muss man natürlich gegen jegliche Form des Extremismus vorgehen. Und dazu gehört für mich auch der Rechtsextremismus."

Die Politik müsse bei der Migration besser werden in der Umsetzung der Gesetze, die jetzt schon da sind.

Öffentlichen Nahverkehr ausbauen

Zum Thema Verkehrswende sprach sich Töpfer für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum aus. Das müsse sich nicht auf die Bahn beschränken. "Lösungen könnten unter anderem auch sein, dass man die Plus-Busse oder Ruf-Busse weiter ausdehnt. Und wir müssen einfach da anpacken. Wir brauchen gute Verbindungen im ländlichen Raum."

Nach der Landtagswahl würde Töpfer in einer möglichen Koaltion gerne mit der SPD zusammenarbeiten. Sie zeigte sich zudem zuversichtlich, dass auch die CDU wieder mit den Grünen koalieren würde.

In der Serie "Ihr Plan für Brandenburg?" interviewt der rbb die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten jener Parteien, die eine reale Chance auf den Einzug oder Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag haben. Die jeweils 20-minütige Einzelgespräche führt rbb-Moderator Volker Wieprecht.

Sendung: rbb Brandenburg Aktuell, 06.09.2024, 19:30 Uhr

 

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56 Kommentare

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  1. 56.
    Antwort auf [Jana] vom 05.09.2024 um 23:18

    Sehe ich genau so. Alle Politiker stehen nur da und jammern und klagen. Die Situation, egal ob Migranten oder Energie oder....ist hausgemacht und selbstverschuldet. Alle sprechen von schneller Abhilfe. Nicht nur ich definiere "schnell" anders.

  2. 55.
    Antwort auf [Nur] vom 06.09.2024 um 16:11

    Unterscheiden Sie bitte zwischen häufig und vom Text her viel schreiben.
    Wer häufig schreibt, kann ggf. nerven. Wer vom Text her viel schreibt, lädt i. a. R. ein, sich Gedanken zu machen. Zu kurz gegriffene Parolen gibt es schon genug im Land und in Wahlkämpfen sowieso.

  3. 54.
    Antwort auf [Nur] vom 06.09.2024 um 16:11

    NurFreitag, 06.09.2024 | 16:11 Uhr
    Antwort auf [Morena] vom 06.09.2024 um 16:03
    "Nur weil Sie viel schreiben, aber Sie nicht Recht. Versuchen Sie es mal mit weniger Worten."

    Nur weil Sie schreiben, dabei noch nicht einmal argumentieren, weshalb und wo ich in der Sache im Unrecht bin, haben Sie noch nicht einmal Recht. Sie haben und sagen gar nichts. Wollen einfach nur die Macht für Ihr rein gar nichts.
    Und das natürlich "mit weniger Worten"
    Denn was man ahnt bei Ihrer Reaktion ist deutlich: Wozu Worte, Argumente, Tatsachen, wenn doch die reine Macht, die Gewalt völlig ausreicht.

  4. 53.
    Antwort auf [Morena] vom 06.09.2024 um 16:03

    Nur weil Sie viel schreiben, aber Sie nicht Recht. Versuchen Sie es mal mit weniger Worten.

  5. 52.
    Antwort auf [Zamba] vom 06.09.2024 um 15:39

    Längere, dauerhafte, temporäre…. Diese Diskussion führt zu nichts. Ein Staat muss die Kontrolle haben, wer im Land ist. Und wer kein Anspruch hat, kann nicht Freizügigkeit beanspruchen

  6. 51.
    Antwort auf [Unredliche Handlungen ] vom 06.09.2024 um 15:30

    Dahinter steckte die Zweiteilung zwischen denjenigen Hoch-zu-Ross und den ach so Gemeinen, die als "Fuß-Volk" unterwegs waren. Gemein hat sich bis in die heutige Zeit als negativer Wortklang erhalten, als Ausdruck grober Sitten.

    Die Obrigkeit hat sich mit solchen Begriffen also vom "Fuß-Volk" distanziert, denen nichts anderes zuzutrauen war.

    Der Kreis schließt sich: Populismus setzt ja gerade auf billige Anhängerschaft und Mitläufertum; nicht auf´s Selber-Gehen.
    Alle starren auf einen.

  7. 50.
    Antwort auf [Zamba] vom 06.09.2024 um 15:39

    "Aber ihr könnt meckern soviel ihr wollt , dank Merkel Regierung ist dat so."

    Unsinn. Das ist ein wesentliches Prinzip und sogar noch ein alltagspraktisches für den Normalbürger in der EU, für das was "Europa" für Menschen sein soll: Freizügig. Mal ganz abgesehen von den Waren auf die auch Sie warten.
    Anders labern nur Leute daher, die wie bei allen anderen Drangsalierungen auch immer glauben, solche Massnahmen träfen sie selbst nicht. Sie selbst stünden nicht stundenlang in Grenzstaus. Sie selbst würden nicht irgendwo kontrolliert, was sie denn bitte hier am Ort machen. Sie selbst würden ihre Rente, ihr Arbeitslosengeld nicht auf ne Bezahlkarte geladen kriegen - damit mans schön kontrollieren, oder auch sperren kann. Sie selbst würden nicht per Gesichtszüge und Erscheinung als kriminell, Terrorist, ausreisepflichtig angesehen. Sie selbst...würden nicht in der Schiessanlage zerfetzt, so wie das ja auch Konsens in der DDR-Gesellschaft war.

  8. 49.
    Antwort auf [Zamba] vom 06.09.2024 um 15:39

    An diese Gesetze hält sich doch keiner mehr. Und nein, sie hat nicht recht, sie hatte seit der letzten Wahl 4 Jahre Zeit, sich mit der Realität zu beschäftigen und Abhilfe zu schaffen.
    Das Wahlkampfgelaber zwei Wochen vorm Hosenknopf ist sinnfrei. Wenn sie nichts tun kann, dann wird sich auch nichts ändern. Gibt ja noch andere Farben.

  9. 48.

    Im Prinzip hat se ja Recht.
    Die Verfassung und Gesetze sowie die EU Vereinbarungen geben halt eine längere Überwachung der Grenze nicht her.
    Aber ihr könnt meckern soviel ihr wollt , dank Merkel Regierung ist dat so.

  10. 47.
    Antwort auf [Paul der Erste] vom 06.09.2024 um 13:36

    Und Sie starren nur auf den Osten, einfach mal umdrehen und die Gefahr im Westen durch die AfD und andere rechtsextreme Strömungen endlich laut ansprechen und nicht ignorieren.

  11. 46.
    Antwort auf [Paul der Erste] vom 06.09.2024 um 13:36

    Viele Westdeutsche tun das auch, drehen Sie sich mal um und schauen nicht nur auf den Osten, davon geht das Problem nicht am Westen vorbei. Nach dem Motto, schau ich gen Osten, muss ich die im Westen erstarkende AfD nicht erwähnen.

    Das Problem ist ein gesamtgesellschaftliches und nennt sich schleichender Faschismus. Oder wissen Sie es anders zu bezeichnen?

  12. 45.
    Antwort auf [populistisches ist Noch eine Unkenntnis] vom 06.09.2024 um 15:07

    Dann sind Ihnen bestimmt die Bedeutungen des Populismus auch bekannt. Charakteristisch ist die betonte Unterscheidung von dem Volk einerseits und andererseits einer als korrupt und selbstgefällig bezeichneten politischen oder wirtschaftlichen Elite. Siehe rechtspopulistische Bewegungen.

  14. 43.
    Antwort auf [populistisches ist Noch eine Unkenntnis] vom 06.09.2024 um 15:07

    Ach niedlich, aber falsch. Ihr Versuch ist peinlich! Das macht ein Populist (nehm se Chrupalla, Weidel oder Höcke, Krah):
    Er bevorzugt einfache, emotional ansprechende Botschaften, um komplexe politische, wirtschaftliche oder soziale Probleme zu erklären. Indem sie vorhandene Ängste und Ressentiments aufgreifen, agitieren Populisten gegen etablierte politische Institutionen, Parteien und Eliten.

  15. 42.

    Populistisch ist auch, sich gegen „dauerhafte“ Grenzkontrollen zu richten, wenn niemand die will. Es geht immer um temporäre Kontrollen. Ziel ist weiterhin die intakte EU Außengrenze. Dann kann auch die EU auf innere Grenzen wieder verzichten,

  16. 41.
    Antwort auf [Morena] vom 06.09.2024 um 08:48

    *11. Morena.
    Einer der besten Kommentare, die ich seit langer Zeit hier im Forum gelesen habe.
    Ich bin begeistert! .-))))

  17. 40.

    populitisch > populum > populus > Latein > ganz normale gewöhnliche Menschen

  18. 39.
    Antwort auf [Henfu] vom 06.09.2024 um 11:31

    Die ,,AfD“ hat NICHTS zur Umweltpolitik im Wahlprogramm. Das nenne ich Realitätsverweigerung! Die denken nicht an unsere Kinder!

  19. 38.
    Antwort auf [Richtig ] vom 05.09.2024 um 22:51

    Rechts war nie, ist es heute nicht und wird in Zukunft keine politische Einstellung sein.

  20. 37.
    Antwort auf [Matze] vom 06.09.2024 um 13:10

    Was Sie machen gehört sich nicht, Sie wollen Sie diskreditieren, obwohl Sie nichts wissen. Unterkomplex.

  21. 36.
    Antwort auf [E. HERR] vom 06.09.2024 um 14:03

    Ja, das nennt man EHRLICHKEIT und ist kein populistisches Rumgeeiere wie diese ,,AfD“.
    Uhhuh jetzt hab ich aber Angst vor den Wählern…

  22. 35.
    Antwort auf [Paul der Erste] vom 06.09.2024 um 13:36

    es ist nicht nur Angst vor Fremden es ist auch Hass.
    Wenn es einem wirtschaftlich relativ gut geht neigt man schnell dazu andere für faul und dümmer zu halten als man selbst ist.
    Politiker nutzen gern die Unkenntnis der Masse für ihre eigenen Ziele aus. Natürlich kann man keine Grenze abschotten, sagt selbst die DPolG .

  23. 34.

    Gut das die Grüne Dame das rechtzeitig vor der Brandenburg Wahl mitteilt. Jetzt hat der Wähler das Wort.

  24. 33.

    Mit Teilausssgen - wie Grenzkontrollen hat sie ihrer Partei ein Schlag ins Kontor verpasst. Vlt hätte sie mit zur Klausurtagung fahren sollen....

  25. 32.
    Antwort auf [Paul der Erste] vom 06.09.2024 um 13:36

    Immer noch nicht kapiert? Poltik muss auch ein Gefühl dafür haben, was die Wähler wollen. Dieses „wie müssen dem dummen Wähler es nur richtig erklären“- Blaba zieht nicht mehr.

  26. 31.

    Mein 2. Versuch:
    Die meisten Ostdeutschen haben aus Angst Ihren eigenen Tunnelblick nochmal verkleinert und starren in Duldungsstarre nur auf ein Thema (Migration) und alles andere, viel Wichtigere vergessen Sie dabei! Wenn dann die braune Brühe an die ,,Macht“ kommt, werden Sie wie sich in einem Albtraum fühlen!

  27. 30.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 06.09.2024 um 13:16

    Nö, weil Ihr auf die Antigrünen-Kampagne reingefallen seid und es leichter ist, sich dem Meinungsmainstream anzupassen - Herdentrieb genannt!

  28. 29.

    Bin auch dafür, bestehendes Recht einzuhalten. Solange aber dieses nicht an den EU Außengrenzen durchgesetzt wird, hat D eben per Notstand das Recht, seine Grenzen zu sichern und die Einreise zu kontrollieren.

  29. 28.

    Fragen wir doch mal anders herum: warum haben die grünen seit 2019 über 50% !! ihrer Wähler verloren?
    Sie hatten bei der letzten Wahl noch 10,8% und sind jetzt bei 5% !
    Also entweder war ihre Politik schlecht oder der Wähler hat ihre "gute" Politik nicht verstanden! Ironie off!

  31. 26.

    Und wir müssen da einfach anpacken.

    Übersetzung: Die Arbeit soll da draußen irgendjemand machen, ich bleibe gern hier in meinem klimatisierten Büro und treffe mich in sehr wichtigen Besprechungen. Wenn es etwas einzuweihen gibt, bin ich sofort wieder da.

  32. 25.

    Die meisten Ostdeutschen haben aus Angst Ihren eigenen Tunnelblick nochmal verkleinert und starren in Duldungsstarre nur auf ein Thema (Migration) und alles andere, viel Wichtigere vergessen Sie dabei! Wenn dann die braune Brühe an die ,,Macht“ kommt, werden Sie wie sich in einem Albtraum fühlen!

  33. 24.
    Antwort auf [Henfu] vom 06.09.2024 um 11:31

    Und welche Realität für Brandenburg vertreten Sie von Weimar /Thüringen aus? Der Migrant, Geflüchtete, irgendwie Ausländer sei an allem schuld? Alle müssen in Grenzstaus und Grenzkontrollen stehen? Das ist was Sie gut Realität nennen?
    Für wie blöde halten Sie mich?

  34. 23.
    Antwort auf [Satire] vom 06.09.2024 um 10:41

    Nun erklären Sie mir mal in welchem Zusammenhang ich in meinem Kommentar eine Wahlempfehlung gegeben habe. Oder gefällt Ihnen die Anführung des Deutschlandtrends nicht? Ich wurde nicht befragt. Wenn es für einige Teilnehmer in Foren schwierig ist Texte zu verstehen, sollten diese auch nicht kommentiert werden. Ihen letzten Satz gebe ich gern zurück.

  35. 22.
    Antwort auf [Sandra] vom 06.09.2024 um 09:00

    SandraFreitag, 06.09.2024 | 09:00 Uhr
    "Die Wünsche der Wähler komplett ignorieren. Und sich hinterher darüber aufregen das so viele aus lauter Verzweiflung die Afd wählen. Genau mein Humor."

    "genau mein Humor" - wäre es bloß lustig -
    das Wählende wie im Supermarkt, im Kauf-Konsumrausch gar nicht mehr kapieren, nicht reflektieren, wer sie und womit in einen Kaufrausch versetzt lauter Zeugs einzukaufen, dass sie nachher gar nicht brauchen.
    Weil Politik und Politiker, Regierung unbestreitbar nicht "die Wünsche" - Entschuldigung, es muss doch heissen: Die existentiellen Rechte und Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllen,
    wähle ich "zur Strafe" im Supermarkt die Faschisten, deren Programm ist, die gleich ganz und nach eigenem Gutdünken zu bestreiten und nach dem Motto "teile und herrsche" zu zuteilen oder eben nicht.
    Offenbar wollen die AfD-Wählenden das nicht hören, weil damit verbunden ist zu erkennen wie bescheuret sie selbst sind. Wer will das schon bei sich selbst erkennen.

  36. 21.

    Es wäre dringend geboten, dass die unsäglichen Grünen nicht mehr in den Landtag einziehen. Ich kann diese Realitätsverweigerung nicht länger ertragen.

  39. 18.
    Antwort auf [Paul der Erste ] vom 06.09.2024 um 07:54

    Ja da muss nur ein Rechtsextremer kommen und die Rechte der Bürger verteidigen. Richtig? Oder ein Faschist, hat ja in der Vergangenheit immer geklappt, der Robin Hood der AfD, der Held, der die Rechte der Arbeit verteidigt, wie so oft in der Geschichte, reine Menschenfreunde, die aus Liebe zu den Menschen Leid und Elend bringen, aber macht mal. In der Zwischenzeit werden Sie sich über euch totlachen.

    Freiwillig die eigenen Rechte abwählen, weil man sich gegen andere Menschen aufhetzen lässt. Unfassbar unverantwortlich und blöd.

  40. 17.

    Ich weiß nicht, warum der Horizont vieler sich darauf zu beschränken versucht, andere Menschen als die Gefahr erkennen zu wollen. Ist das Euer Ernst? Die Gefahr wählt Ihr mit Rechtsextremen, Sie können sich nicht vorstellen, was Hass auf andere Menschen den Dunstkreis vernebelt, wenn der Weitblick zugebrettert ist und die Lösung Sozialabbau für alle und Menschenhass bedeutet. Ich dachte, die Menschen wären intelligenter, aber das hier, dieser plumpe Hass auf andere erklärt die Vergangenheit, wir sagen immer, wie konnte das passieren, aber siehste, die waren tatsächlich so verstrahlt vom Hass, der sie letzten Endes wie ein Bumerang selbst getroffen hat.

    Die Reichen der AfD freuen sich schon, die dummen Wähler dazu gebracht zu haben, aus puren Menschenhass ihre Rechte abgewählt zu haben, wie damals, so einfach ist das, wer hätte das gedacht, wer hätte das gedacht.

  41. 16.
    Antwort auf [Morena] vom 06.09.2024 um 08:28

    Diese Problemfelder werden also von den zurzeit Verantwortlichen zur vollsten Zufriedenheit der Bürger geklärt? Na dann kann es ja so weiter gehen.

  42. 15.

    Grenzkontrollen sollten verschärft werden.

  43. 14.
    Antwort auf [Jana] vom 05.09.2024 um 23:18

    Ich frage mich allen Ernstes, wieviel Personal der Polizei denn an den Grenzen aufgeboten werden soll, um diese so sicher zu machen, wie es sich die Fordernden vorstellen. Brandenburg hat nicht nur eine blaue Grenze, die Oder, nach Osten hin, sie hat auch zahlreiche grüne Grenzen, auch in Richtung Nordosten.

    Sollen die als Polizeikette dort stehen? Soll ein Maschendrahtzaun, ggf. ein Schutzwall errichtet werden, als allererstes Zeichen des Misstrauens gegenüber Polen, weil die es nicht geschafft haben, Flüchtende in und aus ihrem Land zurückzuhalten?

    Wenn abstrakte Parolen sich anschicken, über der Praxis zu stehen, dann wird es merkwürdig. Die Phantasie aller Menschen, wer sie denn nutzen will, ist so groß, wenn Ziele erreicht werden sollen, dass keine und wirklich keine staatliche Maßnahme sie aufhalten kann. Ich möchte jedenfalls nicht in einer Festung leben, die unnütz und kontraproduktiv ist, noch dazu.

  44. 13.

    Danke für Aussagen liebe Grüne. Sollte dem meisten zu denken geben.

  45. 12.

    Die Wünsche der Wähler komplett ignorieren. Und sich hinterher darüber aufregen das so viele aus lauter Verzweiflung die Afd wählen. Genau mein Humor.

  46. 11.
    Antwort auf [Jana] vom 05.09.2024 um 23:18

    Stimmt Jana.
    Bin auch dafür. Dass Sie wieder stundenlang im Stau vor Grenzkontrollen stehen. Überall. Auch Züge müssen in den Grenzkontrollen stehen. Grenzkontrollen bei Flügen finde ich für Sie auch zu kurz bemessen.
    Ausserdem muss Ihre Lieferung auch im Stau stehen. Grenzkontrolle ist eben Grenzkontrolle. Da warten Sie dann halt drauf. Oder die Firma die Sie beauftragt haben.

    Die Grenzkontrolle wird die Bildungspolitik verbessern. Wirtschaft modernisieren und in die Fläche bringen. Grenzkontrolle modernisiert die Versorgung mit Energie. Grenzkontrolle macht tollste Gesundheitspolitik. Sichert die Rente. Baut ÖPNV, saniert die Bahn. Schafft Frieden und Ausgleich in der Welt.
    Die Grenzkontrolle ist die Zukunft. Und wenn der Migrant eliminiert ist.
    Ja. Ganz sicher.
    Ich hätte Polit-Funktionärin werden sollen. Einfach verdientes Geld mit schlichten Parolen. Dafür gerne gewählt. Super Sache.

  48. 9.
    Antwort auf [Blümel ] vom 06.09.2024 um 06:21

    Dem "Großteil der Wähler" wird eingeredet "illegale Einwanderung" sei das Hauptproblem.

    Das ist super. Ist der "Großteil der Wähler" so schlicht gestrickt. Vor allem glaubt er gleichzeitig vollumfänglich, rational im Bilde zu sein. Während er in der Grenzkontrolle wartet.
    Dann muss man sich um die eigentlichen Probleme nicht kümmern im politischen Mandat. Das Schönste Beispiel ist AfD. Ausser schlechte Laune, Missgunst, anderen Rechte absprechen, schmierigem Gequatsche darüber, wer volksdeutscher Volksdeutscher in der Volksgemeinschaft sein darf nichts am Start. Rein nichts. Aber natürlich lauter Personal, das auf dem Ticket seine Konten füllt. Besser kanns nicht laufen. Für gar nichts leisten.

    Bildungspolitik, Verkehrspolitik, Energieversorgung, Infrastruktur sichern, Produktion und Wirtschaft modernisieren - wer holt sich denn solche Arbeit ins Haus? Da wäre man doch Blöde. Kann man für Parolen gewählt werden. Für Telegram- und YouTube-streams.

  49. 8.

    Frau Töpfer, laut ARD Deutschlandtrend sprechen sich 77% für eine Änderung der Asylpolitik aus. Sie hoffen auf eine Weiterführung der jetzigen Koalition? Es soll also alles so bleiben wie es ist? Und sonst kommt immer das gleiche, der ÖPNV müsse ausgebaut werden? Eine Frage zur Integration, wie viele neue Stellen zur Integration wurden in den letzten Jahren durch Frau Nonnemacher geschaffen? Da dieses Ministerium ja von den Grünen geleitet wird, hat es bestimmt eine Vorbildfunktion für die anderen Bundesländer?

  50. 7.

    Vielleicht sollte die Dame mal beim BAMF nachfragen was im AsylG steht über Anspruch und Einwanderung aus sicheren Drittstaaten statt eigenen Phantasien zu folgen.

  51. 6.

    Halten wir fest - Die selbe alte Leier, weiter wie bisher. Die Tatsache, dass ein Großteil der Wähler eine Lösung im Bezug auf die illegale Einwanderung fordert, wird beharrlich ignoriert. Also kann man die Grünen wahltechnisch auch ignorieren.

  52. 5.

    Das Problem ist, dass die Stimme der Grünen kein allzu großes Gewicht haben werden.

  53. 4.

    dauerhafte Grenzkontrollen müssen wieder eingeführt werden. Dies sollten die "Grünen" beherzigen, sonst wird die "BSW" sie überholen.

  54. 3.

    Natürlich wollen die Grünen keine dauerhaften Grenzkontrollen. Sehr schön! Das lässt hoffen, daß sie die 5% nicht erreichen.

  55. 2.

    Meine Partei!

    Weg mit den Meckerheinis und Rechten.

  56. 1.

    Ich habe noch nie von der Dame gehört, aber ich hoffe mal, dass die Grünen auch in Brandenburg ausreichend große Verluste einfahren werden, so dass sie hier nicht mehr mitreden können.

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