Strukturwandel-Konferenz in Cottbus - Habeck stellt Versorgungssicherheit über vorgezogenen Kohleausstieg

Mi 01.03.23 | 17:14 Uhr
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Robert Habeck ist auf der Konferenz zur Infrastrukturentwicklung in den Kohlerevieren in Cottbus per Video zugeschaltet (Foto: rbb/Jahn)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 01.03.2023 | A. Rausch | Bild: rbb/Jahn

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) will den Kohleausstieg in Ostdeutschland nur vorziehen, wenn die Energieversorgung trotzdem gesichert bleibt. "Wir können und wir dürfen und wir werden nichts machen, was die Versorgungssicherheit nicht nur in der Lausitz oder in Ostdeutschland, sondern in Deutschland gefährdet", sagte er am Mittwoch live zugeschaltet auf der zweiten "Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier" des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft in Cottbus.

Auf dieser diskutierten rund 200 Politikerinnen und Politiker sowie Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft unter anderem darüber, wie die Infrastruktur im Strukturwandel schnell ausgebaut werden kann. Für den Abend werden die drei Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erwartet.

"Niemand hetzt uns ja wirklich"

Sollte der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze länger dauern, zum Beispiel weil es einen Material- oder Handwerkermangel oder Transportprobleme gibt, und "wir sehen, dass es nicht hinhaut, werden wir immer die Reserve halten und weiter in der Verstromung bleiben", sagte Habeck mit Blick auf die Kohleverstromung. Wichtig sei, das gemeinsam zu besprechen. "Niemand hetzt uns ja wirklich, sondern wir können doch einfach die nächsten Schritte sehen."

Habeck sagte aber auch, dass die Verstromung von Braunkohle bald teurer werde, weil die Preise für CO2-Zertifikate steigen. Dagegen könnten Gaskraftwerke wegen erwarteter Preissenkungen ab den Jahren 2026/27 lukrativer gegenüber Kohle werden.

Ausstieg schon 2030?

Ursprünglich war ein Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 festgelegt worden. Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag formuliert, "idealerweise" bis 2030 aussteigen zu wollen. Für das rheinische Revier wurde das inzwischen so festgelegt. Die Beschleunigung will Habeck auch für die ostdeutschen Kohlereviere. In Brandenburg wird das aber kritisch gesehen, ebenso in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 01.03.2023, 15:30 Uhr

18 Kommentare

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  1. 18.

    Und da ist sie wieder, die Verbotspartei!

  2. 17.
    Antwort auf [anorak2] vom 02.03.2023 um 12:20

    Wetterunbilden....so kann man auch ausdrücken das man mit Wissenschaft nichts am (Alu) Hut hat.
    Und bitte keine Neiddebatte, die Entscheidung in einer Mietskaserne zu hausen trifft letztlich jeder selbst.
    Das fängt schon mit der Bildung in der Jugend an ob die Priorität auf Malle oder der eigenen Zukunft liegt....
    Trotzdem bin ich dafür Mieterstromnutzung deutlich zu erleichtern, hilft auch schneller von Fossilen wegzukommen.

  3. 16.
    Antwort auf [Paulchen ] vom 02.03.2023 um 11:46

    "Klimakrise und Hexenjagt....geht nicht noch weniger Niveau?"
    Nur ein kleiner Hinweis, dass dies nicht die erste Bewegung der Menschheitsgeschichte ist, die ihre Mitmenschen für Wetterunbilden verantwortlich macht.

    "Übrigens, die größtmögliche private Sicherheit bietet Strom vom eigenen Dach."
    In den Ohren von Mietern klingt das etwas überheblich.

  4. 15.
    Antwort auf [anorak2] vom 02.03.2023 um 10:42

    Hören Sie doch mit Ihrer Panikmache auf. Von der prophezeiten AfD Apokalypse ist nichts eingetreten.
    Kein Blackout aber dafür sinkende Energiepreise. Das die bisher beim Verbraucher nicht voll ankommen hat andere Ursachen. Außerdem hat bei jeder Abschaltung die Bundesnetzagentur das letzte Wort.
    Übrigens, die größtmögliche private Sicherheit bietet Strom vom eigenen Dach. Die enorme Nachfrage und tatsächlicher Zubau mit Speicher wird kein unerheblichen Anteil an einem schnelleren Kohleausstieg haben.

  5. 14.
    Antwort auf [Paulchen ] vom 02.03.2023 um 09:24

    "Das Kohleaustiegsgesetz sieht ständige Überprüfung der Versorgungssicherheit vor."
    Aber nicht präemptiv, sondern zeitlich gestaffelt nach schon erfolgten Abschaltungen, zumindest laut "Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ". In jedem Fall ist die politische Klasse Meinung, man könne die Versorgungssicherheit durch Zubau von Windrädern und Solarzellen sicherstellen. Dieser Irrtum liegt allem ihrem Handeln zugrunde und könnte unsere Falle werden.

    "Die wäre nicht mal gefährdet bei Abschaltung der Atombuden im Dezember."

    Jede einzelne Abschaltung bringt uns der Unterdeckung einen Schritt näher; welche Technologie das betreffende Kraftwerk einsetzt ist dafür einerlei.

  6. 13.
    Antwort auf [anorak2] vom 02.03.2023 um 07:20

    Das Kohleausstiegsgesetz ist so lange aktuell bis es eine Änderung bekommt. Und das wäre nicht das erste Gesetz, welches fünf vor zwölf eine Änderung bekommt.

  7. 12.
    Antwort auf [anorak2] vom 02.03.2023 um 07:20

    Auch durch dauernde Wiederholung werden Fake News nicht wahrer.
    Das Kohleaustiegsgesetz sieht ständige Überprüfung der Versorgungssicherheit vor. Die wäre nicht mal gefährdet bei Abschaltung der Atombuden im Dezember.
    Klimakrise und Hexenjagt....geht nicht noch weniger Niveau?

  8. 11.
    Antwort auf [Frank] vom 01.03.2023 um 21:05

    Habeck wird von der "Klimakrise" genauso gehetzt wie die Menschen im Mittelalter vom "Hexenzauber".

  9. 10.
    Antwort auf [Martin] vom 01.03.2023 um 19:10

    Da sind Sie nicht richtig informiert. Das Kohleausstiegsgesetz sieht verbindliche Abschaltungstermine vor, ohne Rücksicht darauf ob das die Versorgung gefährdet oder ob hinreichend Ersatz geschaffen wurde. Das ist nach wie vor in Kraft.

  10. 9.

    Aber Herr Minister, was ist passiert? Nun doch auf einmal die Versorgungssicherheit im Blick? Bei den Beschlüssen zur Abschaltung/Stilllegung der AKW spielte das keine Rolle. Aber schön, willkommen in der Realität. Ein Netzausbau ist kurzfristig nicht realisierbar, fehlende Fachkräfte und Material bremsen zusätzlich. Das gleiche Problem steht beim massiven Ausbau der EE bevor. Und es gibt noch einen viel größeren Widerspruch, das geplante Einbauverbot für Gasbeizungen ab 2024, aber gleichzeitig Gaskraftwerke zur Stromgewinnung ins Spiel bringen?

  11. 8.

    Habeck? er hat keine Ahnung, ja wovon den auch: sagt Dieter Nuhr. ...jede Bürokauffrau oder jeder Industriekaufmann hat einen höheren kaufmannischen Ausbildungsgrad als Herr Habeck, bewiesen hat er es genug...Pendlerpauschale,
    Insolvenz etc...

  12. 7.

    Die Versorgungssicherheit ist da. Und natürlich wird er gehetzt. Von der Klimakrise, die nur noch wenig CO2-Ausstoß zulässt. Bis 2038 jedenfalls definitiv nicht! Das sagt die Wissenschaft.

  13. 6.
    Antwort auf [Peter ] vom 01.03.2023 um 19:30

    Da die „LNG-Kapazitäten“ angeblich ja gleichzeitig auch die „Wasserstoff-Kapazitäten“ in der nicht ganz so weiten Zukunft sind, finde ich die jetzt angeblich ziemlich groß geplante Infrastruktur gar nicht so falsch … Im Gegenteil … Und, da es den Gas-Wettbewerb fördert, müsste es sich gegenwärtig auch deflationär auswirken ... Alles eher gut, oder?

  14. 5.
    Antwort auf [Neugieriger ] vom 01.03.2023 um 18:43

    Tolle Unvernunft! Jetzt wird wohl alles begrüßt, was die Klilmakatastrophe beschleunigt - oder welche Verirrung macht sich breit? Wir haben nur eine Erde. >ich will jetzt Spaß haben?< funktioniert nicht.

  15. 4.
    Antwort auf [Katapult] vom 01.03.2023 um 18:11

    Sie verstehen das falsch. Es wollte NOCH NIE jemand aus der Kohle aussteigen bevor Alternativen da sind. Noch nie. Wovor die Kohlkonzerne sich Sorgen ist wie schnell die Alternativen auf einmal wirtschaftlicher sind als die Kohle und wie schnell der Ausbau vorangeht.

  16. 3.

    Ach, was erzählt er da? Wenn er heute aber verkündet, ab 2024 Gasheizungen zu verbieten wider der Realität, dann fragt man sich schon, ob und was man ihm noch glauben soll.

  17. 2.

    Endlich mal ein Grüner der zumindest teilweise zur Vernunft kommt. Man soll die Hoffnung nie aufgeben.

  18. 1.

    Uff .. Endlich sagt er es mal so deutlich … Ich hoffe, er bzw. es bleibt jetzt auch endlich mal 15 Jahre dabei und es wird nicht immer und immer und immer und immer wieder aufgerissen ... Wer sollte denn ansonsten noch den Ausstieg mal richtig planen können ?! … Und vor allem auch realisieren können ?!

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