Rechtsstreit um Cottbuser Ostsee - Stadt Frankfurt (Oder) und Leag weisen "Schweigegeld"-Vorwürfe zurück
Durch die Entstehung des Cottbuser Ostsees befürchtete Frankfurt (Oder) eine höhere Sulfatbelastung für das Trinkwasser. Ein Rechtsstreit mit der Leag wurde beigelegt - gegen "Schweigegeld", wie nun berichtet wird. Stadt und Konzern dementieren.
Die Stadt Frankfurt (Oder) weist einen Bericht des Recherchezentrums "Correctiv" zurück, nach einem beigelegten Rechtsstreit "Schweigegeld" vom Energiekonzern Leag erhalten zu haben. Auch das Unternehmen hat den Bericht zurückgewiesen.
Der Vorwurf sei abstrus, sachfremd und widersinnig, sagte der Sprecher der Stadt Frankfurt (Oder), Uwe Meier, am Sonntag dem rbb. Es gebe keine Schweigegeldvereinbarung, sondern vielmehr "eine Loyalitätsverpflichtung, ein völlig normales Gebaren im Rahmen von gerichtlichen Vergleichen", betonte Meier.
Das Recherchezentrum "Correctiv" hatte am Samstag berichtet, die Stadt und ihre Wassergesellschaft FWA dürften künftig nicht einmal mehr den Anschein erwecken, die Leag gefährde oder erschwere die Trinkwasserversorgung. Zudem solle auch ein Verzicht auf künftige Klagen vereinbart worden sein.
Außergerichtliche Einigung
Hintergrund war eine Auseinandersetzung um die Entstehung und Flutung des Cottbuser Ostsees im ehemaligen Braunkohletagebau. Die Stadt und der Betreiber des örtlichen Wasserwerks befürchteten dadurch eine Erhöhung des Sulfatgehalts im Wasser der Spree an der Stelle, an der Wasser für die Trinkwasserversorgung entnommen wird. Frankfurt (Oder) und der Wasserwerk-Betreiber waren vor das Verwaltungsgericht Cottbus gezogen, einigten sich im Februar dieses Jahres aber außergerichtlich mit der Leag.
Stadtsprecher: Bericht "in Ton und Sache falsch"
Das Recherchezentrum "Correctiv" berichtete am Samstag, der damals geschlossene Vergleich umfasse eine Schweigevereinbarung. Die Stadt hatte im Februar zu der außergerichtlichen Einigung bekannt gegeben, dass sich die Leag an den Kosten für den Ausbau des Wasserwerks Müllrose (Oder-Spree) beteilige, damit Frankfurt (Oder) für die Trinkwasserversorgung unabhängiger vom Spreewasser werde.
Die Stadt habe die 5 Millionen Euro nicht bekommen, um zu schweigen, sondern um das Wasserwerk zu ertüchtigen, betonte Stadtsprecher Meier nun erneut. Mit diesem Schritt sei es gelungen, auf weniger Wasser aus der Spree angewiesen zu sein, führte Meier aus.
Der Sprecher der Oderstadt hatte zuvor bereits mitgeteilt: "Der Verwurf von Correctiv gegen die Stadt Frankfurt (Oder) ist im Ton und in der Sache falsch." Richtig sei, dass die Vergleichsparteien sich auf künftige Unterlassungen verschiedener Arten von Maßnahmen gegeneinander verständigt hätten. Er sagte dem rbb, unter den Vergleichsparteien sei erklärt worden, man wolle sich in der Angelegenheit "nicht weiter attackieren". Allerdings sei das streng bezogen auf den Gegenstand des Vergleichs, also die Planungen für den Cottbusser Ostsee in der jetzigen Fassung sowie die Betroffenheit des Wasserwerks in Briesen (Oder-Spree), das mit Wasser aus der Spree arbeite.
Auch Leag weist Vorwürfe zurück
"Alle darüber hinaus gehenden eventuellen künftigen Konflikte zwischen den Parteien sind von diesem Vergleich selbstverständlich nicht erfasst", hieß es. "Es gibt also keine Vereinbarung im Zuge der Beteiligung der Leag an den Kosten für den Ausbau des Wasserwerks Müllrose, die die Stadt und die FWA verpflichten würde, über die Folgen des Bergbaus zu schweigen und auf künftige Klagen zu verzichten."
Auch die Leag wies die Vorwürfe "entschieden" zurück. Es gebe weder "Zahlungen von Schweigegeld noch eine unzulässige Belastung des Wasserhaushaltes durch die Leag", teilte das Unternehmen mit. "Die Arbeiten der Leag erfolgen entsprechend den behördlichen Genehmigungen und werden engmaschig überwacht."
Ziel der außergerichtlichen Einigung mit Frankfurt (Oder) und ihren Wasserwerken sei, einen möglicherweise langanhaltenden Rechtsstreit zu vermeiden, welcher die Entwicklung des Cottbuser Ostsees verzögert hätte, so die Leag am Montag in einer Mitteilung. Mit der finanziellen Beteiligung der Leag an dem Ausbau und der Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose werde die Wasserversorgung von Frankfurt (Oder) "dauerhaft auf eine stabile und von der Spree unabhängigen Grundlage gestellt", hieß es weiter.
19 Quadratkilometer Wasserfläche
Eine mögliche Beeinträchtigung von Trinkwasser durch Sulfatkonzentrationen wird seit Jahren diskutiert. Die Leag, die Braunkohlekraftwerke betreibt, hatte die Sorge als unbegründet bezeichnet, dass durch die Anbindung des Cottbuser Ostsees an die Spree die Sulfatlast steigen könnte.
Der Ostsee, eine ehemalige Tagebaugrube, soll einmal eine Wasserfläche von knapp 19 Quadratkilometern haben. Demnach wird er dann größer als Schwieloch- und Scharmützelsee - und gut zweieinhalb Mal so groß wie der Große Müggelsee.
Am Staatstheater Cottbus hatte am Samstagabend ein gemeinsam mit der investigativen Redaktion "Correctiv" entwickeltes Theaterstück mit dem Titel "Kraftwerk - Ein Theaterabend über Kohle, Wasser und die Ewigkeit" Premiere.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.09.2023, 15:00 Uhr
