Bad Freienwalde - Ermittlungen gegen Bürgermeister wegen Dienstwagen-Affäre eingestellt
Jahrelang soll Ralf Lehmann seinen Dienstwagen privat und auf Kosten der Stadtkasse genutzt haben. Die Staatsanwaltschaft hat diesen Vorwurf nun entkräftet. Lehmann selbst spricht von einer "Rufmordkampagne". Von Marie Stumpf
In der Dienstwagen-Affäre um den Bürgermeister von Bad Freienwalde, Ralf Lehmann, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) die Ermittlungen eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft dem rbb auf Nachfrage mit.
Lehmann war vorgeworfen worden, seinen Dienstwagen privat genutzt zu haben, ohne die Kosten an die Stadt abzuführen. Laut Staatsanwaltschaft gab es diesbezüglich aber keinen hinreichenden Tatverdacht.
Die Ermittlungen zum Vorwurf der Nötigung und des unzulässigen Zugriffs auf E-Mails laufen noch, wie die dafür zuständigen Staatsanwaltschaften Eberswalde und Cottbus dem rbb mitteilten.
Lehmann will rechtliche Schritte einleiten
Lehmann selbst äußerte sich in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag erstmals öffentlich zu den Vorwürfen und sprach von einer "Rufmordkampagne" gegen ihn. Er kündigte rechtliche Schritte an, etwa wegen übler Nachrede.
Gleichzeitig beschuldigte die CDU-Fraktion Stadtverordnete aus der Fraktion Wählervereinigung 2019/FDP/Inselgemeinden in dem Fall Gutachten gefälscht zu haben - allerdings ohne Belege zu nennen. Lehmann gehört der CDU-Fraktion an. Die Gutachten sind Teil einer internen Ermittlung der Stadt gegen Lehmann. Auf Nachfrage des rbb präzisierte Lehmann, dass mehrere Gutachten zu ihm angefordert worden sein sollen, obwohl das erste ihn bereits entlastet habe.
Gegenseite sieht Lehmanns Anwürfe als "absurd" an
Die betroffenen Stadtverordneten wiesen den Vorwurf der Fälschung zurück. Detlef Malchow, Fraktionsvorsitzender der Wählervereinigung 2019/FDP/Inselgemeinden-Fraktion, nannte sie "substanzlos" und "absurd". Den Bericht von Lehmann bezeichnete Malchow als "einseitig" und er fände es "frech", dass der Bürgermeister jetzt mit rechtlichen Schritten drohe. Dem schlossen sich mehrere Stadtverordnete auch aus anderen Fraktionen an.
Rückzahlung noch offen
Unklar blieb die Frage, ob Lehmann das Geld, was er der Stadt durch die private Nutzung seines Dienstwagens vorenthalten haben soll, weiterhin zurückzahlen muss. Einen entsprechenden Beschluss hatte die Stadtverordnetenversammlung im Sommer gefällt. Es geht um rund 62.503 Euro.
Die Fraktion der Wählervereinigung 2019 beharrte auf dem Beschluss. Dieser sei unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen, so der Fraktionsvorsitzende Detlef Malchow. Lehmann kündigte dagegen an, nicht zu zahlen. Die Forderung der Stadtverordneten sei "widerrechtlich" gewesen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 09.12.2022, 14:40 Uhr
