Nach Oder-Konferenz -
Deutschland und Polen sind nach wie vor uneinig, wie der Grenzfluss Oder vor einem künftigen Fischsterben geschützt werden kann. Das wurde am Dienstag auf einer Konferenz im brandenburgischen Schwedt (Uckermark) deutlich.
Fünf Stunden lang diskutierten deutsche und polnische Politiker, Umweltschützer und Wissenschaftler über die Zukunft der Oder. Zentrale Frage war dabei, wie eine erneute Umweltkatastrophe verhindert werden kann. Konkrete Maßnahmen wurden jedoch nicht beschlossen.
Polen sieht Salzeinleitungen nicht als Hauptproblem für Fischesterben
Sowohl Deutschland als auch Polen wollen, dass sich das massenhafte Fischsterben in der Oder nicht wiederholt. Uneinig sind sich beide Länder bei der Frage, wie diese Katastrophe verhindert werden kann. Experten hatten als Ursache für das Fischsterben ein Zusammenspiel von hohen Temperaturen, Niedrigwasser, einem hohen Salzgehalt und das Gift einer Algenart namens Prymnesium parvum (Goldalge) als wesentliche Ursachen für das Fischsterben benannt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) betonte am Dienstag, dass die Temperatur im Fluss nicht niedrig gehalten werden könne: "Deshalb bleibt nur die Stellschraube der Salzeinleitungen, wenn eine solche Katastrophe in diesem Sommer verhindert werden soll."
Polen sieht dies allerdings nicht als zentralen Grund und verweist darauf, dass die gemessenen Werte innerhalb der EU-Richtlinien lägen. Auch seien die Salzeinleitungen nicht die vordergründigste Ursache für die Umweltkatastrophe, so der Direktor der Abteilung für internationale Angelegenheiten im polnischen Ministerium für Klima und Umwelt, Marcin Bialek: "Während der Konferenz ist erwähnt worden, dass die Alge trotzdem existieren würde, selbst wenn der Salzgehalt im Wasser sehr niedrig ist."
Besseres Krisenmanagement und Frühwarnsystem
Wie bei diesen unterschiedlichen Standpunkten zusammengekommen werden soll, blieb auch nach der Konferenz unklar. Auch beim Thema Oder-Ausbau gab es keine Annäherung. Polen sieht in dem Ausbau, trotz richterlichen Beschluss, der die Baggerarbeiten untersagt, derzeit kein Problem. Die Bauarbeiten werden aktuell fortgeführt. Bundesumweltministerin Lemke kritisierte dieses Vorgehen bereits im Vorfeld der Konferenz im Interview mit rbb24 Inforadio.
Der Verwaltungschef der Woiwodschaft Westpommern, Zbigniew Bogucki, warnte davor, nach "einfachen Lösungen" zu suchen. "Wir sind heute nicht im Stande, vollständig alles zu verändern, was in Nieder- und Oberschlesien passiert, wo die Einleitungen nach europäischem Recht gemacht werden, wie auch auf der deutschen Seite." Es gehe um ganze Wirtschaftssysteme, die abgeschaltet würden, sagte Bogucki.
Ihm zufolge sollten beide Seiten darüber nachdenken, wie Informationen schneller ausgetauscht werden könnten, um auf eine Krise reagieren zu können. Er habe bei der Umweltkatastrophe im August auf deutscher Seite keinen klaren Ansprechpartner gehabt, sagte Bogucki und schlug gleichzeitig ein deutsch-polnisches Koordinationsteam als Krisenmanagement vor. Geeinigt wurde sich am Dienstag auch darauf, dass das Frühwarnsystem nun schneller arbeiten soll, sodass zum Beispiel die Oder-Zuflüsse schneller geschlossen werden können.
Kritik an Verlauf des deutsch-polnischen Dialogs
Kritik an der Art des deutsch-polnischen Dialogs kam vom Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), René Wilke. Präventionsmaßnahmen seien wichtig, betonte der Linken-Politiker. Schockierend sei für ihn aber, dass man sich bereits auf eine erneute Krise in der Oder einstelle, statt dafür zu sorgen, dass sie auf keinen Fall eintrete. Bei Ursachenforschung und Bekämpfung der Umweltkatastrophe lägen Deutschland und Polen weit auseinander.
Am Mittwoch trifft sich Bundesumweltministerin Lemke in Slubice mit ihrer polnischen Amtskollegin Anna Moskwa zum weiteren Austausch über die Oder. Eine Teilnahme an der Konferenz hatte Moskwa aus Termingründen abgesagt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 06.06.2023, 16:10 Uhr
