Unbefristeter Streik möglich - EVG erklärt Tarifverhandlungen mit der Bahn für gescheitert

Mi 21.06.23 | 21:12 Uhr
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Archivfoto: Die leere ICE-Strecke neben dem Bahnhof Elstal. Der für den 21.04.2023 angekündigte Warnstreik im Bahnverkehr wird auch Zugverbindungen in lahmlegen (Quelle: dpa / Sören Stache).
Audio: rbb24 Inforadio | 21.06.2023 | Nachrichten | Bild: dpa

Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahnergewerkschaft ist eine Einigung vorerst gescheitert. Über den nächsten Schritt will die EVG am Donnerstag entscheiden - ein Streik droht.

  • Tarifverhandlungen zwischen Deutscher Bahn und Gewerkschaft EVG gescheitert
  • Unbefristeter Streik als Konsequenz möglich
  • EVG verhandelt mit Dutzenden Eisenbahn-Unternehmen über höhere Gehälter
  • Bei der Bahn arbeiten 180.000 betroffene Beschäftigte

Bei der Deutschen Bahn droht in den kommenden Tagen und Wochen ein unbefristeter Streik. Die Tarifverhandlungen des bundeseigenen Konzerns mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sind gescheitert. Das teilte die Gewerkschaft am Mittwochabend in Berlin mit.

"Vor dem Hintergrund der seinerzeit in Fulda beschlossenen Forderungen wurde insbesondere die Laufzeit von 27 Monaten als deutlich zu lang sowie die angebotene Lohnerhöhung als zu niedrig und zu spät bewertet", teilte die Gewerkschaft mit. Der Bundesvorstand der EVG werde am Donnerstag in Berlin das weitere Vorgehen beschließen.

Bahn: Gewerkschaft wirft fast fertigen Tarifabschluss weg

Dagegen warf DB-Personalvorstand Martin Seiler der Gewerkschaft mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Sie werfe einen fast fertigen Tarifabschluss weg, sagte er am Mittwochabend. "Eine Einigung war zum Greifen nah, 140 Seiten Tariftext sind bereits fertig. Was jetzt passiert, ist unglaublich", sagte Seiler am Mittwochabend laut einer Mitteilung. "Nach sieben Verhandlungsrunden ist es allerhöchste Zeit, dass auch die EVG ihrer Verantwortung gerecht wird, um diesen unnötigen Marathon zu beenden". Seiler erklärte, gesprächs- und verhandlungsbereit zu bleiben.

Auch Schlichtungsverfahren ist Option

Außer unbefristeten Streiks ist auch ein Schlichtungsverfahren denkbar. Dabei würden einer oder mehrere Schlichter versuchen, zwischen den streitenden Tarifparteien zu vermitteln. Ein Schlichtungsverfahren ebnete vor einigen Wochen auch den Weg zu einer Lösung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes.

Die EVG verhandelt seit Ende Februar mit Dutzenden Eisenbahn-Unternehmen über höhere Löhne und Gehälter für insgesamt rund 230.000 Beschäftigte. Der Fokus lag dabei auf den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB), dort arbeiten gut 180.000 dieser Beschäftigten.

Gewerkschaft forderte ursprünglich 650 Euro mehr pro Monat

Am Dienstag hatte die EVG eine Einigung mit der Transdev-Gruppe verkündet, zu der Unternehmen wie die Bayerische Regiobahn, die Nordwestbahn oder Transdev Hannover gehören. Auch andere private Bahnunternehmen seien bereit, auf etwa diesem Niveau abzuschließen, teilte die Gewerkschaft mit, und bezeichnete den Abschluss als Maßstab auch für die Verhandlungen mit der DB.

Die Gewerkschaft war ursprünglich mit der Forderung nach 650 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigte bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten in die Tarifverhandlungen gegangen.

Die Bahn hatte Ende Mai bei einer Laufzeit von zwei Jahren zwölf Prozent mehr in mehreren Stufen bei den unteren Lohngruppen in Aussicht gestellt. Insgesamt zehn Prozent mehr sollten die mittleren Gruppen bekommen und acht Prozent die oberen. Die erste Erhöhungsstufe sollte demnach noch in diesem Jahr anstehen. Angedacht war zudem eine Inflationsausgleichsprämie in mehreren Zahlungen von insgesamt 2850 Euro, die steuer- und abgabenfrei ausfällt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.06.2023, 22 Uhr

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59 Kommentare

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  1. 59.

    Als Rentner sollten sie sich über hohe Tarifabschlüsse freuen, denn ihre nächste Rentenerhöhung errechnet sich an den jetzigen Tariferhöhungen. Also sollten vor allen Dingen wir Rentner*lnnen die Gewerkschaften übterstützen.

  2. 58.

    Sie versteuern ihre Rente und nicht ihre Krankenversicherungsbeiträge.

  3. 57.

    Sie würden mehr Rente kriegen wenn höhere Lohnabschlüsse durchgesetzt werden.

  4. 56.

    Ich pendle jeden Tag insgesamt 2 Stunden und bin auf die Bahn angewiesen. Gestern Abend hätte ich fast bei dieser Meldung geheult. Jeden Morgen ein Bangen, ob die Bahn wohl fährt. Eigentlich sollte sie zweimal die Stunde fahren, seit Wochen fährt sie nur einmal oder gar nicht. Vor dem 49€ Ticket habe ich 150€ monatlich gezahlt. Ich habe kein Verständnis mehr für die EVG und für die Bahn. Ich bin echt gewillt aber die Bahn möchte einfach nicht. Unfassbar.

  5. 55.

    6. West Berliner, Ergänzung: Also ich bin bestimmt nicht für den völlig über bezahlen DB Vorstand, aber in diesem Falle, habe ich einen Vorschlag, früher haben die Arbeitgeber mit aussperren gedroht. Also Bahn still legen bis die zwei Gewerkschaften von ihren Mitgliedern Druck bekommen.

  6. 54.

    Hätte die DB das selbe Angebot gemacht wie die anderen Bahnen, wäre es sicher zu einem Abschluss gekommen. Die EVG trifft hier dementsprechend keine Schuld - das ist rein die Schuld der DB, die deutlich weniger geboten hat

  7. 53.

    Sie vergleichen aber Äpfel mit Birnen. Nur weil der Vorstand zu viel verdient für die Leistung heißt es nicht, dass andere ebenso zu viel verdienen müssen. Es heißt, dass der Vorstand weniger verdienen muss. Die Bahn ist auf der Schiene eh schon eine Geldverbrennungsmaschine. In der freien Wirtschaft wäre der Lade insolvent. Da würden die Angestellten keine utopischen Lohnforderungen stellen, da wären sie froh überhaupt einen Job zu haben. Aber BWL zählt ja nicht mehr. Geld fällt vom Himmel.

  8. 52.

    „ Ich als "Betroffener" musste in den letzten 2 Jahren für einen vergleichbaren Wochenendeinkauf viel mehr zahlen, als vor dem Krieg.“
    Ich als „Nichtbetroffene“ Rentnerin mußte das auch, habe aber keine Chance auf die 650,-€ mehr pro Monat denn meine Rentenanpassung ist gerade mal 60,- € !
    Gewerkschaften sind heutzutage dazu da, die Unternehmen zu nötigen und zu erpressen. Dass die Fahrpreise dann später wieder erhöht werden, spielt dabei keine Rolle, wird eben wieder gestreikt.

  9. 51.

    Lieber rbb24 ich vermisse wiederholt einen Kommentar von gestern Abend!!!

  10. 50.

    Das geht in Richtung Neiddiskussion, auch wenn ich einen Bonus für den Vorstand auch nicht begrüße. Wenn sie die Kosten oder auch die Erhöhung für den Vorstand auf alle Angestellten und Arbeiter des Konzern gleichmäßig aufteilen würden, würde damit wohl kaum jemand zufrieden sein und sie würden in lange Gesichter schauen, ob der geringen Erhöhung. Nicht vergessen, die DB hat rund 30000 Beschäftigte, davon rund 200000 im Inland (https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/zahlen_fakten/mitarbeiter-6878564).

  11. 49.

    Ich denke, das kommt dfarauf an, wer die Gehaltserhöhung bezahlen muß. Wenn eine private Firma (richtig privat, nicht nur AG aber trotzdem in staatlicher Hand) das aus den Gewinnen bezahlen kann bzw. teilweise auf ihre Kunden umgelegt bekommt, ist das jederzeit gerechtfertigt. Wenn aber der öffentliche Dienst o.ä. staatliche Betriebe eine Erhöhung machen, wir das im Endeffekt aus Steuergeldern oder staatlichen Gebüren bezahlt und nicht aus erwirtschafteten Gewinnen, solche Erhöhungen sehe ich kritischer. Wenn die Bahn jetzt die Gehaltssumme erhöht, aus welchem Topf wird das dann bezahlt? Wenn das durch Zuzahlungen des Bundes als Eigentümer geschehen muß (also zu Lasten des Fiskus geht), dann bin ich für eine sehr gemäßigte Erhöhung. Sollte die Bahn das aus selbsterwirtschafteten Gewinnen im operativen Geschäft bezahlen können ohne Zuschüsse und extra Preiserhöhungen, dann ist ihnen eine gut angemessene Erhöhung zu gönnen.

  12. 48.

    Haste total Recht, Toscana.Suf die Rentenerhôhung die da ansteht,freue ich mich nicht so sehr Wird dich eh wieder fast alles abgezogen.Wsrum den Rentnern nicht schon vorher die zu versteuernden Beträge abgezogen werden,bleibt mir eh ein Rätsel.Aber das Finanzamt brau ja auch Arbeit.Zum heulen.Also liebe Bahner,freut euch nicht zu früh.Wenn ihr Rentner seit,werdet ihr wieder ausgebeutet

  13. 47.

    Ein Problem ist,dass sich ja der schon vorher nicht gerade schlecht bezahlte Bahnvorstand für seine Schlechtleistung,siehe allein das Umfeld des liegengebliebenen Zuges in der Wulheide,im Vorfeld der Tarifverhandlungen für sich selbst schon einmal einen kräftigen Schluck aus der Bezahlungspulle geholt hat.Und der Eigentümer der Bahn,i.V.Herr Wissing aber auch die Grünen Bundestagsabgeordneten,spielen bei alledem mit.Braucht man sich da wirklich zu wundern?

  14. 46.

    Danke für die Erläuterungen.
    "Derzeit leider nicht. So wenig Güterverkehr wie derzeit war nur Mitte der 1990er Jahre." Das ist dann überraschend, da ja schon seit etlichen Jahren der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden soll. Das ist also kein Fortschritt zu verzeichnen. "Die DB AG macht bissl Gewinn im Schnellferverkehr ICE und IC und auch im Dienstleistungsverkehr für Regionalbahn-Linien." Das ist dann ja schon wie bei Amtrak in dem Punkt.

  15. 45.

    Ich werfe mal eine These in den Raum. Angesichts des Klimawandels ist der Ausfall des Bahnverkehrs zu vermeiden. Das Streikrecht sollte daher eingeschränkt werden. Sofortige Schlichtungsrunden ohne Streiks bitte.

  16. 44.

    tja die liebe gier mal wieder ,stadt mal nach "gemeinsam machbar" zu suchen ,nur gier .
    hat bei der EVG schon mal das steuerrecht betrachtet?glaube ich nicht ,den jeder der eine übermäsige lohnerhöhung hatte wird es kennen, nach der steuer weniger als vor der erhöhung.
    Also lieber etwas weniger das ein die eteuer nicht gleich wieder doppelt wegnimmt!

  17. 43.

    Es braucht mehr Straßen und Autobahnen um trotz der Streikerei von EVG, GdL & Co. die Versorgung unseres Landes zu gewährleisten.

  18. 42.

    Absolute Zustimmung für " Toscana "
    Ihr Kommentar ist das gleiche Gesülze wie immer von Ihnen
    Gehen Sie mal mit offenen Augen durch Ihre Rosarote Welt

  19. 41.

    Warum regen sie sich über Löhne anderer Menschen ständig so auf und Jammern hier rum das die Balken krachen
    Wenn Ihnen Ihr Job und Gehalt nicht gefällt wechseln sie Ihren Job
    Es geht sie einen Sch... an was andere Verdienen
    Oder sind sie so von Neid erfüllt
    Auf jedenfalls gehen sie einem gehörig auf den Nerv

  20. 40.

    Wann streiken eigentlich mal die Kunden..?

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