Bundesweite Regelung notwendig -
Der Berliner Senat will nicht mit Verdi über einen neuen Tarifvertrag verhandeln. Die Gewerkschaft will einen besseren Betreuungsschlüssel in den städtischen Kitas durchsetzen. Auf rbb-Anfrage verwies die Finanzverwaltung auf eine entsprechende Beschlusslage der Tarifgemeinschaft der Länder, die für die Verhandlungen zuständig sei.
Inhaltlich teile man zwar das Ziel der Gewerkschaft, die Bedingungen für die pädagogische Arbeit in den Berliner Kita-Eigenbetrieben zu verbessern und die Arbeitsbelastungen der Beschäftigten zu reduzieren, sagte eine Sprecherin der Finanzverwaltung. Die Forderung nach einem Tarifvertrag müsse Verdi aber auf Bundesebene bei der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erheben.
Ohne deren Zustimmung dürfe Berlin keine Verhandlungen aufnehmen. Eine Zustimmung der TdL für die geforderte Mindestpersonalausstattung sei allerdings nicht zu erwarten. Schließlich habe die Mitgliederversammlung erst im vergangenen Herbst vergleichbare Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW im Schulbereich abgelehnt.
Verdi sieht sich an keine Friedenspflicht gebunden
Verdi hatte in der vergangenen Woche den Senat aufgefordert, Mitte Mai Verhandlungen aufzunehmen und dabei Streiks zur Durchsetzung der Forderung ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Wenn es erforderlich sei, werde man von Arbeitskampfmaßnahmen Gebrauch machen, sagte Verhandlungsführerin Bettina Weitermann.
Da das Thema im Kitabereich noch nicht tariflich geregelt sei, sei die Gewerkschaft nicht an eine Friedenspflicht gebunden, hieß es, und könne als letztes Mittel auch zu Streiks aufrufen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 25.04.2024, 16:50 Uhr
