Kulturausschuss - Demonstranten fordern Absicherung für Lehrkräfte an Berliner Musikschulen
Berliner Musikschullehrer befürchten ab dem Spätsommer erhebliche Einschränkungen wegen unsicherer Arbeitsbedingungen. Jetzt haben sie vor dem Abgeordnetenhaus demonstriert. Kultursenator Chialo machte Zusagen, bat allerdings um Zeit.
Mehrere Hundert Demonstranten haben am Montagvormittag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte an Musikschulen gefordert. Anlass war die letzte Sitzung des Kulturausschusses im Landesparlament vor der Sommerpause.
Dazu aufgerufen hatten der Verein Berliner Musikschulen und die Fachgruppe Musik Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft Verdi. Aus ihrer Sicht drohen dem Musikschulangebot in Berlin ab diesem Spätsommer für bis zu 45.000 Kinder und Jugendliche erhebliche Einschränkungen.
Verdi wirft dem Senat vor, bisher keine rechtssichere Lösung für das Unterrichtsangebot an den bezirklichen Musikschulen vorgelegt zu haben. Die Gewerkschaft setzt sich wie viele Musikschullehrkräfte, Schüler und Eltern für eine Umwandlung von Honorarverträgen in Festanstellung spätestens zum Beginn des neuen Schuljahres ein.
Chialo: "Wer fest angestellt werden will, soll fest angestellt werden"
Kultursenator Joe Chialo (CDU) wies auf Sparzwänge in seiner Senatsverwaltung hin. Es sei keine einfache Situation für die Musikschulen. Aber es sei auch klar, dass das Einlösen der Forderungen Geld koste, so der Senator. "Wer fest angestellt werden will, soll fest angestellt werden. Wer frei bleiben will, soll frei bleiben", versicherte er dennoch. "Gebt uns Zeit", appellierte Chialo an die Demonstranten.
Die Zeit drängt allerdings: An den Berliner Musikschulen werden die Honorarverträge, also die Unterrichtsbeauftragungen für freie Musikschullehrerinnen und -lehrer, normalerweise am 31. Juli verlängert. Doch die Bezirke als Träger der Musikschulen müssen nach neuer Rechtsprechung fürchten, dass Honorarkräfte größtenteils scheinselbstständig - und damit rechtswidrig beschäftigt sind.
77 Prozent der Lehrkräfte auf Honorarbasis beschäftigt
Hintergrund ist ein Urteil aus dem Juni 2022: Im sogenannten "Herrenberg-Urteil" hatte das Bundessozialgericht geurteilt, unter welchen Umständen Musikschullehrer tatsächlich selbstständig arbeiten können und wann es sich dabei um eine Scheinselbstständigkeit handelt. Die Prüfkriterien der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zur Scheinselbstständigkeit sind Verdi zufolge daraufhin ab Juli 2023 angepasst worden.
Den Gewerkschaftsangaben zufolge sind in Berlin 77 Prozent der Musikschullehrkräfte auf Honorarbasis beschäftigt und damit in einem rechtlich unsicheren Dienstverhältnis.
Sendung: rbb24 Fritz, 24.06.2024, 12:30 Uhr
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