Berlin - Polizeipräsidentin fordert längeren Gewahrsam für Klima-Protestierende

Sa 12.11.22 | 08:49 Uhr
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Polizeipräsidentin Barbara Slowik äußert sich bei einem Pressegespräch zum Verlauf der Großübung der Berliner Polizei mit verschiedenen Behörden und Einrichtungen. (Foto: Paul Zinken/dpa)
Bild: Paul Zinken/dpa

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat eine "extreme zusätzliche Arbeitsbelastung" durch die Klimaproteste der Initiative "Letzte Generation" beklagt. "Die Polizei Berlin arbeitet auf der Straße und im Landeskriminalamt mit allen Mitteln, die uns rechtsstaatlich zur Verfügung stehen, um unsere Stadt aus dem Würgegriff dieser Protestaktionen freizubekommen", sagte Slowik der "Welt".

Seit dem Beginn der Proteste, bei denen sich die Aktivistinnen und Aktivisten immer wieder auf Straßen festkleben, um den Verkehr zu blockieren, seien mehr als 570 Verfahren an die Staatsanwaltschaft übergeben worden, sagte Slowik.

Die Präsidentin forderte unter anderem Möglichkeiten, die Protestierenden länger in Gewahrsam zu nehmen. "Es muss nicht gleich wie in Bayern sein", betonte Slowik. "Aber Berlin hatte bis 2021 auch vier Tage Gewahrsam zur Gefahrenabwehr vorgesehen. Das würde uns schon helfen. Wir sind das Bundesland mit der kürzesten Gewahrsamsdauer nach Polizeirecht."

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49 Kommentare

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  1. 49.
    Antwort auf [Mapo] vom 12.11.2022 um 15:42

    Sie sollten sich mit dem Unterschied von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beschäftigen. Im übrigen betreiben Sie whataboutism auf einfachsten Niveau. Dachte dies ist in Ihren Kreisen verpönt.

  2. 48.
    Antwort auf [Bine] vom 12.11.2022 um 12:24

    Gerne mehr und mit Fakten unterlegt. Kann man auch nachlesen.
    Ein Beispiel: Nichteinhaltung unterschriebener Verträge in Paris.
    Ein Kanzler, der dem Stadtstaat Hamburg € 24 Mio. Schaden verursacht hat, um eine Bank zu schützen. Er leidet diesbezüglich an Demenz.
    Unterstützung reicher Konzerne um Arbeitsplätze zu erhalten, die dann doch abgebaut wurden.
    Bau von Autobahnen durch geschützte Wälder, damit ein Konzern schneller seine LKW'S fahren lassen kann.
    ....

  3. 47.

    Ja, es sind strafbare Handlungen.Gehe davon aus, dass Präventivhaft auch für alle Strassenblockierer, incl. Parker in 2.Reihe, erfolgt, denn dies sind oft auch Wiederholungstäter.

  4. 46.
    Antwort auf [Steffen] vom 12.11.2022 um 14:51

    @ Steffen, pikantes Detail, dass Sie da zaubern. Macht die Proteste nicht besser oder schlechter. Mir ist das egal, auf welchen Sex die Teilnehmer stehen, auch die sexuellen Präferenzen von Politikern, Schauspielern oder Nachbarn interessieren mich nicht wirklich, solange keine Gefühle oder Gesetzte verletzt werden. Allerdings ist die Nötigung im Verkehr eine Gesetztesverletzung. Sie müssen jetzt nicht noch in die Boulevardmedienkiste greifen.
    ("Bananen-Penis" ?, ich will garnicht ihre Info-Quelle wissen)

  5. 45.

    Erpressung und Vandalismus sind aus meiner Sicht untaugliche Mittel, um für Umweltschutz zu werben.
    Das passt einfach nicht zusammen. Im Grunde ist das Vorgehen der "Letzten Generation" kriminell. Und so sollte es auch behandelt werden.

  6. 44.
    Antwort auf [Mario] vom 12.11.2022 um 09:05

    Zumal bei den "Protesten" mindestens in Teilen aufmerksamkeitssuchende Selbstdarsteller aus dem gesamten Bundesgebiet dabei sind, weil sie hier keine echten Konsequenzen zu erwarten haben. Die lächerlichen Geldstrafen übernehmen NGOs aus Spenden von teils zwielichtigen Akteuren, die einen Vorteil an einem wirtschaftlich geschwächten Deutschland haben. Da nehmen es die Klimaschützer nicht so genau und der Zweck steht über der Moral. Bei den Protesten nachweislich dabei ist zum Beispiel auch eine Person, die auf widerlichster Weise Kontakt zu Frauen für Sex sucht, sich hierfür als transsexuelle Frau "mit schönem Bananen-Penis" (eigene Aussage!) erklärt, um Aufmerksamkeit für sich zu erzeugen. Diese Person steht meiner Meinung nach nicht hinter dem Klimaanliegen sondern sucht Kontakte. Das ist leider keine Verleumdung sondern nachprüfbar und die Berliner haben unter solchen Selbstdarstellern täglich zu leiden.

  7. 43.
    Antwort auf [Planet Erde] vom 12.11.2022 um 09:36

    "Es muss JETZT etwas passieren." Das ist wohl fast jedem Menschen klar, aber konstruktive Vorschläge haben Sie offenbar auch nicht. Und WENN man bereits einen Teil der Ziele umgesetzt hätte, stünden wir jetzt in kalten Wohnungen und hätten vermutlich die ersten Stromausfälle schon hinter uns! Man kann nicht alles auf einmal abschaffen, wenn es keinen Ersatz gibt! Und so lange jede getroffene Maßnahme von Gerichten wieder gekippt wird, jeder Vorschlag der einen Partei von der anderen gecancelt wird, kommen wir nicht vom Fleck. DIESE Proteste sind einfach nur kontraproduktiv und wenn das nicht in die Köpfe geht, sollten andere Maßnahmen ergriffen werden.

  8. 42.
    Antwort auf [Protestant] vom 12.11.2022 um 11:16

    Die Ziele werden umgesetzt. Aber nicht wie Sie es sich unrealistisch wünschen innerhalb von 24 Stunden. Es sind komplexe Prozesse von denen Sie vermutlich in der lebenden Blase keine Ahnung haben.

  9. 41.
    Antwort auf [lollebolle] vom 12.11.2022 um 12:24

    "Ich kann mich auch nicht auf den Fahradweg kleben um gegen die hohen Spritpreise zu demonstrieren" doch, das können Sie! Obwohl sich der Sinn nicht wirklich erschließt, aber bitte....feel freue!

  10. 40.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 12.11.2022 um 13:38

    "Auf wie vielen dieser Demos werden von so gut wie allen Teilnehmern Straftaten begangen?" Auf den wenigsten!
    Wenn die Klimakleber ordentlich demonstrieren würden, wäre das akzeptabel, da sie das nicht tun, sind es Proteste, keine Demos.

  11. 39.
    Antwort auf [Lausitzer] vom 12.11.2022 um 13:23

    "Fängt in Berlin langsam der Wahlkampf für die Neuwahlen statt?" WOW, wie schnell sich das raumgesprochen hat :~)!!
    NACHwahlen, nicht NEU-

  12. 38.
    Antwort auf [Stasiopfer ] vom 12.11.2022 um 12:17

    Ganz ehrlich, Ihr ewiggestriges Geschwafel bringt keine Diskussion auch nur einen Deut weiter! Beschäftigen Sie sich mal mit Vergangenheitsbewältigung und kommen Sie in der Gegenwart an. Die "Klapse" in "Dalldorf" ist auch schon seit Jahren Geschichte!

  13. 37.
    Antwort auf [Horst ] vom 12.11.2022 um 13:08

    Wie viele der "12 Demos" sind nicht, obwohl geplant, gemäß Versammlungsgesetz angemeldet? Auf wie vielen dieser Demos werden von so gut wie allen Teilnehmern Straftaten begangen?

  14. 36.
    Antwort auf [Planet Erde] vom 12.11.2022 um 09:36

    Sie haben Recht, es muss jetzt was passieren. Deswegen Präventivgewahrsam für 4 Wochen

  15. 35.

    Fängt in Berlin langsam der Wahlkampf für die Neuwahlen statt?

  16. 34.

    Statistisch finden pro Tag 12 Demos in Berlin statt. Die Demos der Klimaaktivisten sollen da einen Unterschied machen? Lächerlich.

  17. 33.
    Antwort auf [Sheela] vom 12.11.2022 um 10:22

    Da fällt mir nur das Zitat von Dieter Nugr ein!

    Schon heute muss jedes Gewahrsam vom Richter angeordnet werden. Das Problem ist nur, dass die Richter nicht wollen! Da hilft es auch nicht, wenn ein Gewahrsam 4 Tage oder einen Monat möglich ist. Die max. 48 Stunden bekommt die Polizei schon sehr, sehr selten vom Richter angeordnet.

  18. 32.

    "Würgegriff'"
    Frau Senatorin macht diese Gruppe viel größer als sie ist.
    Diese Aktionen sind störend - ja.
    Sie nerven - ja.
    Aber von einem Würgegriff sind diese Aktionen, zum Glück, meilenweit entfernt.

    Der Ruf nach neuen Gesetzen ist schnell getan.
    Die bestehenden Gesetze sollten erst einmal ausgeschöpft werden.

    Wie sagen unsere britsichen Freunde so schön: Keep calm and carry on.

  19. 31.
    Antwort auf [Sheela] vom 12.11.2022 um 10:22

    Selbstverständlich ist der Festgehaltene auch nach dem Bayrischen Polizeigesetz spätestens am 2ten Tag der Ingewahrsamnahme einem Richter vorzuführen oder freizulassen. Also verbreiten Sie hier keine Fakenews!

  20. 30.

    Warum finden diese massiven Attacken vorrangig in Deutschland und hier besonders in Berlin statt? Ist man sich so sicher hier von den jeweiligen Regierungsbündnissen toleriert und von Ihren Justizorganen nur mit dem erhobenen Zeigefinger „bestraft“ zu werden. Es verwundert, dass von den direkt Betroffenen bisher kaum Selbstjustiz ausgeübt wurde. Eins haben diese Chaoten auf jeden Fall erreicht: die Spaltung schreitet weiter voran und dem berechtigten Anliegen wird ein Bärendienst erwiesen.

  21. 29.
    Antwort auf [Planet Erde] vom 12.11.2022 um 09:36

    Was wollen Sie machen, den Menschen Gas und Strom wegnehmen, schimmelnde Wohnungen und Massenarbeitslosigkeit riskieren? Sie scheinen nicht verstanden zu haben wie eine Gesellschaft funktioniert, wie ein Rädchen ins andere greift und man damit nicht Produktion und Leben von einem Tag auf den anderen komplett umstellen kann. Lernen und studieren Sie, damit Sie der Gesellschaft mit ökologischem Grundwissen zu Produktion und Wohnen von Nutzen sein können.

  22. 28.
    Antwort auf [Mario] vom 12.11.2022 um 09:05

    "Es wird Zeit für ein Präventivgewahrsam." Das klingt nach Schutzhaft.

  23. 27.
    Antwort auf [Michael] vom 12.11.2022 um 09:31

    Soso, unsere Regierung soll sich mehr Mühe geben. Geht es auch differenzierter oder ist das so wie bei den Klima-Terroristen? Wir fordern was, aber wissen nicht was.

    Fangt an mit der Klima-Rettung. Gurkt nicht durch die Länder, sorgt nicht dafür, dass unnötige und luftverpestete Staus entstehen, vergeudet nicht umweltschädlichen Sekundenkleber, schmeißt die leeren Tuben nicht einfach von Euch, spielt nicht in Kunstausstellungen mit Lebensmitteln wie Kartoffelbrei. Zu Hause im Badezimmer mit Kartoffelbrei üben ist übrigens auch Lebensmittelverschwendung.

    Bei Euch kommt doch nur heiße Luft und Ihr solltet Euch von dem Wort Klima trennen bzw. es nur noch als Klima-Schädlinge benutzen.

  24. 26.

    Da protestiert nicht die jüngere Genaration sondern nur ein winzig kleiner, kaum messbarer Anteil der Bevlkerung, der meint, dem Rest der Gesellschaft ihren Willen aufzwingen zu können. Ich kann mich auch nicht auf den Fahradweg kleben um gegen die hohen Spritpreise zu demonstrieren.Die sollen sich in den Parteien engagieren und dort zu einem Umdenken oder auch nicht beitragen. Das ist aber wahrscheinlich zu anstrengend. Dann lieber Aktionen die der Klimapolitik einen Bärendienst erweisen.

  25. 25.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 12.11.2022 um 09:09

    @Claudia 3469
    Was hätte man wohl mit einem Journalisten gemacht, der 1989/90 vorausgesagt hätte, dass in gut 30 Jahren die Nachfolger der SED im vereinigten Berlin mitregieren und sogar die Justizsenatorin stellen würden. Die Berliner Schnauze hätte ihn nach Dalldorf verwünscht.
    Für Zugereiste:So hìess früher Wittenau wo die
    "Klappsmühle " war.
    Was haben wir uns da eingebrockt? Nun müssen wir es auslöffeln.

  26. 24.
    Antwort auf [Protestant] vom 12.11.2022 um 11:16

    Ja, was tun? Zunächst einmal nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, wie der Protestant es gern macht. Wäre ein Anfang. Als Nächstes: Weiträumig absperren und die Klimakleber kleben lassen!

  27. 23.

    Nicht Reden Machen.

  28. 22.
    Antwort auf [Protestant] vom 12.11.2022 um 11:16

    "Die Politik" hat als Reaktion darauf die gesetzlichen Vorgaben zum Erreichen der Klimaneutralität verschärft. Es steht auch der Organisation "Letzten Generation" frei, dagegen mit rechtstaatlichen Mittel vorzugehen. Die haben sich jedoch entschieden, stattdessen Straftaten zu planen und auszuführen.

  29. 21.

    Warum will man diese terroristischen Kleblinge eigentlich länger als vier Tage in Gewahrsam nehmen können? Man muss sie doch einfach erstmal nur so lange kleben lassen wie es der Kleber zulässt. Zumindest für diesen Zeitraum sind sie dann ja am Ort gebunden und somit auch aus dem Verkehr gezogen. Ist im Winter vielleicht auch besser als in beheizten Verwahrräumen mit staatlicher Vollpension.

  30. 20.

    Die Klima-Angst einer ziemlich großen Gruppe ist Fakt … Wir müssen damit klug umgehen … Aber Frau Slowik hat ein Glück genug Mumm und macht das richtig … Sie muss in diesem Diskurs den „Bad Cop“ bekleiden und diese Position auch stark „verteidigen“ … Denn, AUCH DIESE Position ist Fakt.

  31. 19.
    Antwort auf [Sheela] vom 12.11.2022 um 10:22

    Ähhh, was erzählen sie da, auch die jetzige Gewahrsamnahme bedarf es einer richterlichen Anordnung. Jede Freiheitsentziehung wird richterlich entschieden und geprüft. Ich bin kein Jurist aber man sollte als Bürger den Rechtsstaat schon etwas kennen.

  32. 18.
    Antwort auf [Sheela] vom 12.11.2022 um 10:22

    Sie verbreiten Fake News. Lesen Sie bitte Artikel 104 des Grundgesetzes. Über eine Freiheitsentziehung entscheidet nicht die Polizei, sondern ein Richter.

  33. 17.

    Das ist schön lange überfallig.
    Aber bei dieser Koalition überhaupt nicht möglich.
    Jeder bekämpft jeden.
    Unmöglich.

  34. 16.

    Inzwischen gibt es 2000 Strafverfahren in Berlin und jetzt entscheidet ein Berliner Amtsrichter, das eine Straßenkleberin nicht bestraft wird, mit der Begründung, das es in Berlin häufig Stau gibt und man doch den ÖPNV nutzen kann. Warum die Polizei sich überhaupt noch die Mühe macht, in Berlin für Recht und Ordnung zu sorgen? Ich kann es bei diesem Senat nicht mehr verstehen.

  35. 15.
    Antwort auf [Mario] vom 12.11.2022 um 09:05

    Sie haben vollkommen recht, der Rechtsstaat macht nichts, bzw. viel zu wenig, sonst wären die Proteste gar nicht nötig.

  36. 14.

    Tja Frau Polizeipräsidentin...ich beklagen das die Politik die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erreichung der Klimaziele nicht umsetzt, was nun???

  37. 13.

    Über 2000 Strafverfahren sind laut verlinkten Bericht aktuell eingeleitet worden. Demnach betrug deren Zahl bereits Anfang des Jahres die hier erwähnten >570.

    Zudem haben die Demonstranten gestern erneut einen Rettungseinsatz mitverzögert, diesmal ein Steno-Mobil für einem akut vom einem Schlaganfall betroffenen.

  38. 12.

    Ich finde es gut, dass Berlin eine kurze Gewahrsamsdauer hat. Jeder der fordert diese Zeit zu verlängern sollte sich bewusst sein, was das bedeutet: Das die Polizei einen, ohne jemals einen Richter zu fragen, länger wegsperren kann. Genau das, was wir an anderen Ländern immer kritisieren...

  39. 11.

    Ich kann mir vorstellen, dass durch die vielen Protestaktionen nicht nur die Einsatzkräfte von anderen Aufgaben abgezogen werden, sondern auch zusätzliche Schichten gefahren werden.
    Das halte ich langfristig für bedenklich. Da die Proteste ja angeblich gegen die Politik der Bundesregierung gehen, könnte man aus anderen Bundesländern Einsatzkräfte anfordern oder mal die Bundespolizei zu solchen Einsätzen mit anfordern.
    Zusätzlich wird die Arbeit von Feuerwehr und Rettungskräften erschwert. Das alles, weil LG keine passenderen Protestformen findet. Mit der jetzigen Protestform wird zwar stark polarisiert, aber nicht sympathisiert. Ich versuche umweltbewußt zu leben, aber es ist inzwischen fast unangenehm, Umweltschutz in Unterhaltungen anzusprechen aus Angst mit diesen Protestaktionen in einen Topf geworfen zu werden.

  40. 10.

    "Würgegriff". Besser kann man es nicht ausdrücken !

  41. 9.

    Was ist nur aus diesem Staat geworden. Jetzt sollen Bürger weggesperrt werden, weil die Polizei überlastet ist. Macht's doch am besten gleich wie in Bayern, wo man präventiv Kritiker der Regierung einsperrt.

  42. 8.

    Die sogenannten “Aktivisten” wissen das auch und lachen über den Staat, der sich wieder einmal als unfähig erweist.

  43. 7.

    Die Lösung ist sich ganz einfach. Sobald echte Maßnahmen angegangen werden, die helfen die Klimakrise in den Griff zu kriegen, werden die Proteste auch nicht mehr so krass ausfallen. Alle jetzt jüngeren Generationen sind in einem weitaus schlimmeren Würgegriff der Naturgewalten, da ist dieser derzeitige Protest pillepalle. Wir sind jetzt schon bei 1,1 Grad Erwärmung. Entscheidene Kipppunkte (Auftauen Permafrostböden, schmelzen der Gletscher usw) sind bereits im vollen Gang. Ein “Das machen wir schon immer so” kann keine Lösung sein. Es muss JETZT etwas passieren.

  44. 6.

    Über 2000 Strafverfahren sind laut verlinkten Bericht aktuell eingeleitet worden. Demnach betrug deren Zahl bereits Anfang des Jahres die hier erwähnten >570.

    Zudem haben die Demonstranten gestern erneut einen Rettungseinsatz mitverzögert, diesmal ein Steno-Mobil für einem akut vom einem Schlaganfall betroffenen.

  45. 5.

    Das ist i.d.R. das Ziel von Demonstrationen
    Würden sich unsere Regierungen mehr Mühe geben und u.a. vereinbarte Verabredungen einhalten, gäbe es diesbzgl. weniger zu tun

  46. 4.

    "Wir sind das Bundesland mit der kürzesten Gewahrsamsdauer nach Polizeirecht."
    Tja da liegt der Ball nun bei der Politik! Und wenn der Berliner Senat nicht willens ist daran etwas zu ändern wird das Theater noch ne Weile so weitergehen.
    Die Bundesreg. wird der Erpressung nicht nachgeben, also bleibt die Frage: wollen die Kleblinge eigentlich lebenslänglich weiter kleben?
    Aber vielleicht gibt es ja bald Wahlen in Berlin, dann hätten die Bürger die Chance etwas zu ändern.
    Leid tun mir nur die Beamten die sich täglich mit diesem Unsinn befassen müssen.
    Schönes Wochenende :-)

  47. 3.

    Absolut nachvollziehbar.
    Na das Wetter wird kühler. Örtlichkeiten sichern und absperren. Die Leute kleben ja freiwillig. Also sollen sie es aussitzen!

  48. 2.

    "Die Präsidentin forderte unter anderem Möglichkeiten, die Protestierenden länger in Gewahrsam zu nehmen." Recht hat sie! Weg von der Straße und weg aus allen Medien.
    "Es muss nicht gleich wie in Bayern sein", betonte Slowik. "Aber Berlin hatte bis 2021 auch vier Tage Gewahrsam zur Gefahrenabwehr vorgesehen. Das würde uns schon helfen. Wir sind das Bundesland mit der kürzesten Gewahrsamsdauer nach Polizeirecht." Das sollte deutschlandweit gleich sein, sonst pilgern die Kandidaten von einem Bundesland in's andere. Aber so lange weder die Justizsenatorin noch die Gerichte Handlungsbedarf sehen.....

  49. 1.

    Es wird Zeit für ein Präventivgewahrsam. Es kam nicht angehen, dass bei jeder Blockade teilweise die selben Strafttäter teilnehmen. Dies zeigt doch das der Rechtsstaat nichts macht und das Handeln ohne Konsequenzen bleibt. Geldstrafen bei mittellose Studenten sind lächerlich.

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