Prozess um rechte Anschläge in Neukölln - Haftstrafe wegen Sachbeschädigung und Betrug - erneut keine Verurteilung wegen Brandstiftung

Di 07.02.23 | 17:31 Uhr
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Symbolbild: Polizisten führen bei einem Probelauf mit Bodycams eine Festnahme durch. (Quelle: dpa/M. Skolimowska)
Video: rbb24 | 07.02.2023 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: dpa/M. Skolimowska

Nach fast sechs Monaten ist der Prozess zu der Anschlagsserie in Neukölln zu Ende. Im Ergebnis wurde auch der zweite Hauptangeklagte vom zentralen Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Eine Haftstrafe bekam er dennoch.

Einer der beiden Hauptangeklagten im Prozess um eine Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin-Neukölln soll für eineinhalb Jahre in Haft.

Das Amtsgericht Tiergarten hat den 36-Jährigen am Dienstag wegen Sachbeschädigung in 27 Fällen und Betrugs verurteilt. Vom Vorwurf der Brandstiftung wurde aber auch er freigesprochen. Das Gericht habe sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit von der Schuld des Angeklagten überzeugen können, sagte Richterin Ulrike Hauser am Dienstag. Damit blieb die Berliner Generalstaatsanwaltschaft erneut mit einem zentralen Punkt ihrer Anklage erfolglos. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ursprünglich fünf Männer angeklagt

Der zweite Hauptangeklagte (39) war bereits im vergangenen Dezember vom Hauptvorwurf der Brandstiftung freigesprochen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Ursprünglich waren fünf Männer im Zusammenhang mit Vorfällen in Neukölln angeklagt, bei denen es neben der Brandstiftung um rechtsextremistische Schmierereien und Bedrohungen ging.

Konkret hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft den Männern zur Last gelegt, in einer Nacht im Februar 2018 zuerst das Autos eines Neuköllner Buchhändlers sowie anschließend das des Linken-Politikers Ferat Kocak gemeinschaftlich angezündet zu haben. Sie wollten damit laut Anklage Menschen, "die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, einschüchtern".

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.02.2023, 17:40 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.
    Antwort auf [Ralph Neuert ] vom 08.02.2023 um 17:25

    Nein, das ist Allgemeinwissen. Lässt sich leicht nachlesen, siehe hier:

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/02/anschlagsserie-neukoelln-berlin-rechtsextreme-freispruch-brandstiftung.html

  2. 12.
    Antwort auf [Ralph Neuert ] vom 08.02.2023 um 17:25

    Nein, das ist Allgemeinwissen. Lässt sich leicht nachlesen, siehe hier:

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/02/anschlagsserie-neukoelln-berlin-rechtsextreme-freispruch-brandstiftung.html

  3. 11.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 07.02.2023 um 18:42

    Dann werden sie als Hobbyermittler Teil des Rechtsstaates. Sie scheinen ja mehr zu wissen als die anderen.

  4. 10.
    Antwort auf [Steffen] vom 07.02.2023 um 18:54

    "Da die Staatsanwaltschaft politisch zur Anklage getrieben wurde, obwohl sie vorher deutlich gemacht hatte, nicht genügend Beweise in der Hand zu haben, sind die mutmaßlichen Täter damit beide freigesprochen und dürfen auch nicht wegen der selben Straftat erneut angeklagt werden."

    Zwei Staatsanwälte mußten ausgetauscht werden, die Ermittlungsgruppe Resin war von Rechtsextremen unterwandert, Ermittlungsergebnisse wurden zurückgehalten und alle wissen wer die Täter sind.

    "Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet. Ich weiß es, du weißt es, jeder weiß es."

    Beamte die ermitteln wollten sind abgezogen und durch o.g. Beamte ersetzt worden. Sie haben recht, das ist politisch so gewollt.

  5. 9.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 07.02.2023 um 18:42

    Die Kollegen haben ein gerechtes und ausgewogenes Urteil gefällt. Ein versuchtes Tötungsdelikt war nicht angeklagt und lag auch nicht vor.

    Sie haben weder Ahnung von der Materie noch jemals ein Urteil gesprochen

    Ich bin Richter und habe sehr oft mit solchen Taten zutun.

    Gott sei Dank ist Ihre Meinung irrelevant und entspricht dem Bild Niveau

  6. 8.

    Das Urteil war leider abzusehen. Da die Staatsanwaltschaft politisch zur Anklage getrieben wurde, obwohl sie vorher deutlich gemacht hatte, nicht genügend Beweise in der Hand zu haben, sind die mutmaßlichen Täter damit beide freigesprochen und dürfen auch nicht wegen der selben Straftat erneut angeklagt werden.

  7. 7.

    Man kann wirklich nicht sagen, dass an Extremismus die Polizei schuld ist. Wirklich nicht....

  8. 6.

    Das ist ein skandalöses Totalversagen. Hauptpunkte der wiederholten Brandstiftung und mitunter sogar versuchten Mordes wurden weder dezidiert ermittelt noch wurden Kräfte so gebündelt, dass man den rechtsextremen Komplex als Ganzes fokussiert. So bekämpft der Rechtsstaat keine Rechtsextremen. Umso schlimmer, dass in Teilen der Polizei, Staatsanwaltschaft sowie unter Richter*innenschaft, auch im Zuge dieser Ermittlungen, wiederholt enge Verbindungen zur rechtsextremen Szene nachgewiesen wurden - natürlich weitestgehend ohne rechtliche oder disziplinarische Konsequenzen. Sogar Hauptbetroffene sollten zunächst von der Nebenklage ausgeschlossen werden, offenkundige Belege von langwierigen Nachwirkungen der Anschläge wollte das Gericht ignorieren. Wer mit Ankündigung auf dem rechten Auge blind ist, legitmiert damit genau die begangenen Straftaten und die Ideologie dahinter. Beschämnend für Demokratie und Rechtsstaat, ein Jubelfest für Rechtsextreme und ihre Sympathisant*innen.

  10. 4.

    Dafür haben wir - Gott sei Dank - unabhängige Gerichte. Man muss das Urteil einfach akzeptieren.

  11. 3.

    Der RBB Aufmacher zum Beitrag hat mit dem berichteten Geschehen nichts zu tun. Es ist ein Symbolbild: Polizisten führen bei einem Probelauf mit Bodycams eine Festnahme durch". Es ist wenig wahrscheinlich, dass ein wegen Schmierereien verurteilter Täter von zwei bewaffneten Polizisten festgehalten in Handschellen abgeführt wird.

  12. 2.

    Auf der Strasse kleben oder sonstige straftaten, interessiert unsere Justitz sowieso nicht. Die sagen nur DU,Du und ....

  13. 1.

    Naja Recht und Gesetze spielen in einer Demokratischen Gesellschaft ein sehr unterschiedliche Rolle.Gesetz nach Definition der Demokratie.Volksmehrheit.Kommen mir Zweifel ,ob sich nicht Richter und Staatsanwalt, gegenseitig auf die Schulter Klopfen.Im Namen des Volkes,ist nicht unbedingt die Mehrheit.Worte ohne Konsequenzen,die Recht Sprechen .Richter und Staatsanwaltschaft als nicht Neutral.Jeder kennt Jeden.Demokratie als Rechtlicher Reichtum ohne Konsequenzen,eine Struktur ohne Kontrolle.

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