Verletzung von Dienstgeheimnissen - Strafbefehl gegen frühere Justiz-Beschäftigte wegen Weiterleitung von Infos an Hildmann
Bevor der Verschwörungserzähler Attila Hildmann wegen Volksverhetzung verhaftet werden konnte, tauchte er in der Türkei unter. Er hatte zuvor Hinweise aus der Berliner Justiz bekommen, zwei Schwestern sollen deshalb nun Geldstrafen zahlen.
Der rechtsradikale Verschwörungserzähler Attila Hildmann hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft von zwei in der Berliner Justiz beschäftigten Schwestern interne Informationen zu Ermittlungen gegen ihn erhalten. Die Behörde wirft ihnen Verletzung von Dienstgeheimnissen vor, wie ein Sprecher am Montag mitteilte.
Unter anderem sollen die Ex-Mitarbeiterinnen den früheren Autor veganer Kochbücher im Februar 2021 von einem Haftbefehl gegen ihn informiert haben. Per Strafbefehl - also ohne mündliche Verhandlung - sollen die Frauen zu Geldstrafen von 2.700 und 3.500 Euro verurteilt werden, wie es hieß.
Staatanwaltschaft: Schwestern sympathisierten offenbar mit Querdenkern
Die beiden Schwestern sind nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Sympathisanten der Querdenker-Bewegung. Sprecher Sebastian Büchner sagte der rbb24 Abendschau am Montag, es seien keine persönlichen Beziehungen der beiden Frauen zu Hildmann bekannt. Sie hätten offenbar aus ideologischen Motiven heraus gegen ihren Dienstherrn gehandelt.
Beide Frauen wurden laut Staatsanwaltschaft nach Bekanntwerden der Vorwürfe vom Dienst freigestellt und sind mittlerweile nicht mehr für die Strafverfolgungsbehörden tätig. Die frühere IT-Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft soll Hildmann mehrfach Informationen über einen Messengerdienst zugeleitet haben. Im Februar 2021 soll sie ihn dann über den Haftbefehl informiert haben.
Hildmann hält sich in Türkei versteckt
Der rbb hatte im November 2021 bereits über einen Spitzel in den Reihen der Justiz berichtet. Allerdings hatte die Generalstaatsanwaltschaft damals nur eine 33 Jahre alte IT-Mitarbeiterin als Beschuldigte genannt. Inzwischen gehen die Ermittler aber davon aus, dass auch deren Schwester den rechtsradikalen Verschwörungserzähler mit Interna versorgt hat. Beide sind laut Staatsanwaltschaft mittlerweile nicht mehr bei der Justiz.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt seit längerem gegen Hildmann, der sich selbst als "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger bezeichnet, wegen Volksverhetzung, des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Seit Ende Dezember 2020 ist er auf der Flucht und hält sich in der Türkei versteckt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 17.04.2023, 12 Uhr
