"Kommunikation deutlich verkürzen" - Polizeipräsidentin Slowik will hart gegen "Letzte Generation" vorgehen

Mo 04.09.23 | 14:43 Uhr
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Barbara Slowik, Berlins Polizeipräsidentin, steht am 15.10.2021 am Rande einer Räumung. (Quelle: dpa-Bildfunk/Fabian Sommer)
Audio: Radio Fritz | 04.09.2023 | Britta Nothnagel | Bild: dpa-Bildfunk/Fabian Sommer

Die Protestgruppe hat erneut Blockaden im Berliner Verkehr bis zum Jahresende angekündigt. Die Berliner Polizeipräsidentin will dagagen konsequenter vorgehen.

Die ab Mitte September angekündigten erneuten Blockaden und Störaktionen der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" will die Berliner Polizei schnell stoppen und auflösen.

Man werde "sehr konsequent und sehr zügig" vorgehen mit den gesammelten Erfahrungen seit dem vergangenen Jahr, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dazu würden Polizisten mit offener und verdeckter Präsenz agieren im Rahmen von "Raumschutzmaßnahmen", im Detail wolle sie das aber nicht ausführen, so Slowik.

Slowik sagte weiter, grundsätzlich sei Kommunikation das stärkste Mittel der Polizei, in diesem Fall von angekündigten und umgesetzten Straftaten werde die Polizei aber "die Kommunikation deutlich verkürzen".

"Letzte Generation" kündigt drei Blockadewochen an

Die Gruppe "Letzte Generation" kündigte kürzlich für Berlin Blockaden für die Wochen

  • vom 18. bis 22. September,
  • vom 23. bis 27. Oktober und
  • vom 27. November bis 1. Dezember an.

Man wolle mit "mehr Menschen als je zuvor" auf die Straße gehen, um friedlich Widerstand zu leisten, hieß es. Um strategische Akzente zu setzen, werde es Wochen geben, "in denen wir geballte Kraft auf den Straßen brauchen".

Polizei zählt bisher 619 Blockaden in diesem Jahr

Seit August informiert die Polizei auf ihrer Internetseite konkret über Zahlen zu den Protesten [berlin.de]. Demnach befassen sich im Landeskriminalamt (LKA) 18 Kriminalpolizist:innen mit den Ermittlungen zu dem Thema, sagten Slowik und Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Es habe seit Januar 2022 insgesamt 619 Blockaden und andere Aktionen vor allem von der "Letzten Generation", aber auch anderen Gruppen, gegeben. 4.892 Strafanzeigen seien zusammengekommen, die Polizei habe 1.200 Verdächtige festgestellt und bisher 484.713 Einsatzstunden dazu geleistet.

Eingenommen hat die Berliner Polizei Gebühren in Höhe von 53.500 Euro. Wie Innensenatorin Spranger am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte, seien bereits zu 222 Gebührenbescheiden zu je 241 Euro Zahlungseingänge zu verzeichnen. 157 Vorgänge seien bereits abgeschlossen. Laut Spranger laufen insgesamt noch 1.294 Gebührenverfahren bei der Bußgeldstelle. In Summe wären das knapp 312.000 Euro.

Bei der Feuerwehr seien 119 Verzögerungen bei Einsätzen registriert worden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 04.09.2023, 12:20 Uhr

92 Kommentare

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  2. 91.
    Antwort auf [Enrico Pelocke] vom 05.09.2023 um 04:48

    Sind Sie schonmal mit einen alten Hund im Berufsverkehr ÖPNV gefahren? Vermutlich nicht. Vermutlich haben Sie auch nur ein Rucksack. Aber es zeigt Ihren lebenden Egoismus indem Sie die eigene Ansicht als das Mass der Dinge nehmen

  3. 90.
    Antwort auf [Enrico Pelocke] vom 05.09.2023 um 04:48

    "Und wie soll die LG die Regierung dazu zwingen, ihre Arbeit zu tun und ihre berehtigten Forderungen zu erfüllen?" 1990 fand die Wiedervereinigung statt, manche haben aber immer noch nicht verstanden, wie ein demikrartischer Rechtsstaat funktioniert. Das Grundgesetz, auf dass sich die LG gerne beruft, ermächtigt eben nicht zur freien Gewaltausübung durch eine Vereinigung wie die Letzte Generation gegenüber Dritten. Die blockiert übrigens in Berlin auch den ÖPNV. Bei Ihnen im fernen Bischofswerder mag das anders sein.

  4. 89.
    Antwort auf [Enrico Pelocke] vom 05.09.2023 um 04:48

    "... Frau Slowik und ihr Kasperverein soll lieber konsequent und mit aller Härte gegen Clans, Raser, Busspur+Geh+Radwegparker vorgehen. ..."

    Würden sie sicherlich tun, wenn die Zeit und das Personal da wäre und sie sich nicht, um die LG kümmern müssten!
    Und die Polizei als "Kasperverein" zu betiteln, spricht leider auch für sich!

  5. 88.
    Antwort auf [Süß ] vom 05.09.2023 um 11:41

    Immer wieder schön zu lesen, wie sehr dieses wichtige Thema von der poplistischsten Seite angegangen wird und wie einige auf Basis deses Grundtenor auf Kinder und Jugendliche herziehen. Seit ihr eigentlich stolz darauf, aus der Anonymität auf Kinder loszugehen? Wie fühlt es sich an, so gesellschaftsfern und bösartig zu sein? Oder ganz anders gefragt: Wie lebt es sich so ohne Anstand und Rückgrat?

    Fragende Grüße von jemanden, der solche Menschen nur sehr ungern Querfinanziert und Grundversorgt. Was einen echt schwer fällt.

  6. 87.
    Antwort auf [Steinhart] vom 04.09.2023 um 15:25

    "...sollten die Klimakleber und ihre Anhänger lieber etwas länger die Schule besuchen. Rechtschreibung, Mathe, Physik und solche Sachen..."
    Sie wissen natürlich, dass die Klimakleber - und alle ihre Anhänger!! - davon komplett keine Ahnung haben?
    Letztens ging es, glaube ich, um einen Geologieprofessor Mitte sechzig, der dabei mitmacht. Aber der ist dann wohl zufällig da reingerutscht... :-)
    Vorurteile sind aber natürlich eine feine, weil bequeme Sache...

  7. 86.

    Die Leiterin einer Behörde, hier die der Polizei, hat ihre Aufgaben zu erfüllen. Wie sie dieses umsetzten will, kündigt sie in dem Artikel genannt Ort an. Wie das konkret dann aussieht lesen wir dann in den entsprechenden Medien.
    Nun dass die eine oder andere Seite ihre extrem Sicht umsetzten will, liegt in der Sache der Natur. Wenn in Berlin das nächste Wetterereignis durchzieht, so dass die Feuerwehr Menschen retten muss, wird es Personen geben, die sich beschweren, wenn die Senfte sich um zwei Grad neigt, beim tragen von der überflutet Terrasse, mit einem Cocktail in der Hand. Das liegt dann auch in der Sache der Natur.

  8. 85.
    Antwort auf [Süß ] vom 05.09.2023 um 11:41

    "Diese sog. Letzte Generation hätte man schon längst hinter Schloß und Riegel gebracht werden"
    Weil die Leute auf der Straße sitzen und Autos blockieren? Das sind ja Maßstäbe...
    Und für alle anderen, die etwas verbrechen, dann Kopf ab?

  9. 84.

    Diese sog. Letzte Generation hätte man schon längst hinter Schloß und Riegel gebracht werden

  10. 83.
    Antwort auf [Enrico Pelocke] vom 05.09.2023 um 04:48

    "Und wie soll die LG die Regierung dazu zwingen, ihre Arbeit zu tun und ihre berehtigten Forderungen zu erfüllen?"

    In unserem Rechtsstaat hat LG jederzeit die Möglichkeit Klage einzureichen.

    "Wenn die Eisenbahner streiken, nehmen die auch eine Mehrheit in Geiselhaft, die dann nicht auf Arbeit, zur Schuie oder Uni und dann wieder nach Hause kommt."

    Streiks werden vorher über die Medien bekanntgegeben. Somit haben die Bürger die Möglichkeit alternative Lösungen zu finden. Bei spontanen Straßensperrungen ist dies nicht möglich.

    "......und mit aller Härte gegen Clans, Raser, Busspur+Geh+Radwegparker vorgehen."

    Das würde die Polizei bestimmt gerne tun wenn sie nicht mit den unsinnigen Straftaten der Kleber beschäftigt wäre.

  11. 82.
    Antwort auf [Frieda] vom 05.09.2023 um 08:36

    Die Straßenblokaden sind sehr wohl für die Polizei ein Problem. musste sie doch in dieser Sache bereits ca.485 000 Stunden ableisten.
    Sie sagen es, sie hätte genug zu tun, aber die LG die will, dass sich die Polizei auschließlich mit ihr beschäftigt.

  13. 80.

    Reiner Populismus - Straßenblockaden sind nicht das Kriminalitätsproblem Nr. 1 der Stadt!
    Die meisten, die sich lautstark darüber aufregen, sind nicht mal davon betroffen.
    Was ist mit Brandstiftung, Clan-Kriminalität und Diebstahlsdelikten?
    Die Polizei hätte genug zu tun, Straftaten aufzuklären - Aufklärungsquote auf 44,9 % gesunken?!

  14. 79.
    Antwort auf [DT] vom 04.09.2023 um 23:39

    Was soll ich sonst machen als normaler Bürger? Ich kann die dort gezeigten Chatverläufe nicht verifizieren. Zu anderen Themen gibt es dann im Internet von irgend welchen Korrektiven, Bloggern oder auch von großen Medien Berichterstattung, in dem die Dinge als Fake benannt und auseinander genommen werden. In diesem Fall scheint es aber irgendwie nicht der Fall zu sein. Finde ich komisch, bin ich weiterhin skeptisch, deshalb auch die Disclaimer und keine direkten Links, aber ich würde mir halt an der Stelle mehr von unseren Medien wünschen, und wenn es nur um das entkräften geht.

  16. 77.
    Antwort auf [Theo] vom 04.09.2023 um 20:44

    Leider irren Sie hier. Steigende Temperaturen bei abnehmenden Niederschlägen fördern die Ausbreitung von Waldbränden.

  17. 76.
    Antwort auf [Peter Paulsen] vom 04.09.2023 um 16:50

    Naja, wenn eh schon alles verloren ist, dann macht es ja keinen Unterschied, wenn wir so weiter machen wie bisher, oder sehen Sie das anders?

  18. 75.
    Antwort auf [Max Eike] vom 04.09.2023 um 17:03

    Ja, Sie sagen es: „was einige sich rausnehmen“… das sind leider böse Einzelfälle. Die LG stört jedoch absichtlich, geplant, organisiert und wie zitiert wird, bereits über 600 Mal in diesem Jahr. Das ist eine Gängelung der Gesellschaft. So überzeugt man niemanden und bringt im schlimmsten Fall alle gegen sich auf.

  19. 74.

    Die LG blockiert die Straßen nicht auf dem Land, wo keine Eisenbahn fährt, sondern nur in Großstädten mit U+S+Straßenbahn+Bus. Die Menschen haben also genug Alternativen, um an ihr Ziel zu gelangen. Wenn die Eisenbahner streiken, nehmen die auch eine Mehrheit in Geiselhaft, die dann nicht auf Arbeit, zur Schuie oder Uni und dann wieder nach Hause kommt. Die meisten haben aber keine Alternativen, weil nichts anderes fährt. Aber die einen dürfen, die anderen dürfen nicht. @13: "die Klimakleber sorgen sich nicht unbedingt um die Zukunft, die werden fürs Kleben und Blockieren bezahlt…" Das las ich schon oft. Aber wo ist der Beweis? @60: Und wie soll die LG die Regierung dazu zwingen, ihre Arbeit zu tun und ihre berehtigten Forderungen zu erfüllen? Frau Slowik und ihr Kasperverein soll lieber konsequent und mit aller Härte gegen Clans, Raser, Busspur+Geh+Radwegparker vorgehen. @4+7+9+14+29 stimme ich zu.

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