Verkehr in Berlin - Parkvignette wird für Anwohner teurer - Schichtarbeiter werden entlastet

Di 07.11.23 | 15:02 Uhr
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Archivbild: Ein Bewohner-Parkausweis unter der Fronscheibe eines parkenden Autos. (Quelle: dpa/A. Warnecke)
Audio: rbb24 Inforadio | 07.11.2023 | Buchmann | Bild: dpa/A. Warnecke

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) möchte die Anwohnerparkvignette teurer machen. Wie viel sie künftig kosten wird, ist noch nicht bekannt, wie die Senatorin auf einer Pressekonferenz am Dienstag mitteilte.

Dazu sei sie demnach mit der Verwaltung noch in Abstimmung und kündigte zeitnah eine Entscheidung an. In jedem Fall werde sie nicht, wie von rot-grün-rot einst geplant, 120 Euro kosten, so Schreiner.

Der heutige Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte 120 Euro pro Jahr für eine Anwohnerparkvingnette einst als unsozial bezeichnet. Anlass waren damals Pläne der rot-grün-roten Koalition, den Anwohnerparkausweis von 10,20 Euro im Jahr auf 120 Euro anzuheben.

Keine Parkgebühren mehr für Schichtarbeiter

Der Senat beschloss außerdem, dass viele Schichtarbeitende bald keine Parkgebühren mehr bezahlen müssen, wenn sie am Arbeitsplatz parken.

Eine Parkvignette kann bekommen, wer ein Fünftel seiner monatlichen Arbeitszeit zwischen 22:30 Uhr und 06:30 Uhr leistet und in der Daseinsvorsorge oder systemrelevanten Berufen arbeitet. Betroffen sind damit unter anderem Feuerwehr, Polizei und Justiz sowie Energie-, Wasser-, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung. Auch Transport und Verkehr, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Finanz- und Versicherungswesen stehen auf der Liste, die der Senat zusammengestellt hat.

Die Senatsvorlage wird jetzt dem Rat der Bürgermeister vorgelegt, damit auch die Bezirke einbezogen sind. Sobald es auch hier Zustimmung gibt, kann die neue Regelung in Kraft treten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.11.2023, 14:45 Uhr

60 Kommentare

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  1. 60.
    Antwort auf [Thorsten T] vom 08.11.2023 um 19:01

    Ich will nicht mein persönliches Modell. Ich habe einen Vorschlag auf einfache und niedrigschwellige Weise die Anzahl der PKW´s im fliessenden, wie ruhenden Verkehr der Stadt zu verringern. EINEN Vorschlag.
    Es ist mir fast peinlich...für den Kalauer: Die Lösungen bestehen aus vielen kleinteiligen Entscheidungen auf der Basis des Konsenses: Alles tun, was noch mehr Individualverkehr /Raumverbauch etc. verringert.
    Tatsächlich braucht eine Gruppe von Menschen die sich privat Organisieren und ein KFZ teilen, weder ein Risiko-Investmentmodell wie "Miles", noch sollten sie dafür den nächsten Verein, oder die nächste irgendwas mit Gewerbe gründen müssen. Um vor der Haustür der Wohnung, in der sie gemeldet, also Anwohnende sind, das geteilte Auto gebühren-vignettenpflichtig aber legal parken zu dürfen. Das geht nämlich in Anwohnerzonen teils nicht Mal mit einem Parkschein. Ich rede nicht darüber jemand Auto wegnehmen zu wollen. Sondern wie man bestraft wird, weil man für weniger Auto sorgt.

  2. 59.
    Antwort auf [Morena] vom 08.11.2023 um 18:27

    Dieser Teil war nicht ernst gemeint, sollte bloß zeigen, was, wenns gerecht zugehen soll bei dieser Fantasie von RICOCHET: Sind nicht die bisherigen10,20€ schon ein 0,85€ Ticket fürs Parken. Bei denjenigen mit dem Abzocke Reflex (RICOCHET ist nicht gemeint), wenn es ums Auto geht ist mindestens einer der sich vehement gegen das 49€ Ticket ausgesprochen hat. Jetzt ist er empört über das früher mal angedachte 10€ Ticket für die Anwohnererlaubnis. Anspruchshaltung ist aber auch bei Ihnen stark erkennbar. Die eigenen Ansprüche führen zu verschiedenen Perspektiven. Sie wollen Ihr persönliches Modell. Für mich bleibt Auto Auto Deshalb VBB Ticket in die Windschutzscheibe, oder kein öffentliches Parken.

  3. 58.

    Ich hab da mal eine Nachfrage. Bezüglich der Sondererlaubnisse umsonst und draussen für Schichtarbeitende.

    Da man weiss, dass der Sektor Kleinstselbstständige und übliche Arbeitszeiten in der neoliberalen Wirtschaftsherrlichkeit eher explodiert...besteht der "Schichtarbeiter" tendenziell steigend, aus lauter solchen Ein-Menschfirmen.
    Heisst: Es werden wieder die schmerzfreiesten Geschichtenerzähler ihren Schnitt machen. Zwinker-Zwinker.
    Oder mit welchem Verwaltungsaufwand wird nun geprüft?

    Es müsste über die Arbeitgeber gelöst werden. Nur über sie bekommen Angestellte solche Parkerleichterung. Andererseits muss es für Wirtschafts- Handwerk- Logistikbetriebe, gegen entsprechende Bezahlung die Legalisierung ihrer alltagspraktischen Park- und Haltebedürfnisse geben.
    Iss halt so. Bis jetzt hat die wirtschaftsliberale Moderne z.B. der Logistikbranche sehr kostengünstig Verkehrswege geliefert, die die Kosten, Abnutzung für diese Infrastruktur nicht angemessen anteilig decken.

  4. 57.
    Antwort auf [Thorsten T] vom 08.11.2023 um 17:21

    Ganz grosses ultrawirtschaftsliberales Kino. Schaffen wir einen Handelsmarkt für die Schlauen und Kniffligen, die einen Handel mit Parkgenehmigungen aufziehen. Klingt nach Bananenrepublik. Irgend eine schreckliche Nepper- Schlepper- Bauernfänger-Crew wir schon ein ganz hässliches Geschäft mit dem öffentlichen Raum veranstalten.

    Übrigens sind solche Gedanken genau die, weshalb das Berliner Verwaltungsgericht vor "Missbrauchsgefahr" raunt, würde man doppelte oder dreifache, mehrfache Vignetten für Fahr-Nutzungsgemeinschaften "Privates carsharing" einführen. Die dann für dieses eine Fahrzeug in verschiedenen Bewirtschaftungsszonen gelten. Wie es Köln seit 2018 erfolgreich macht, um weniger KFZ in der Stadt, auf den Strassen oder im Parkraum zu haben: Auf teilnehmende Haushalte ist kein weiteres KFZ angemeldet und mindestens einer dort wohnhaft gemeldete verfügt über eine Fahrerlaubnis.
    Sonderparkerlaubnisse für Schicht- Spätarbeitende müssten übrigens Sache des Arbeitgebers sein.

  5. 56.
    Antwort auf [Ricochet] vom 08.11.2023 um 12:16

    Ganz guter Ansatz. Wie wäre es das weiterzuführen, jeder, auch ohne Auto, bekommt so einen Ausweis, der gültig ist sobald er im Auto sichtbar ist. Dann kann man ihn verkaufen, gegen eine Prämie zurückgeben, oder verleihen UND hat einen weiteren Anreiz sein Auto abzuschaffen. Win Win. Oder, was auch noch Geld für den öffentlichen Nahverkehr bringt, ein ÖPNV Ticket erwerben, das den Bereich und Zeitraum des Parkplatzes umfasst. Eine Citymaut, wie auch in anderen europäischen Städten für Auswärtige, kann dann noch hinzukommen. Zusätzlich Entfernungspauschale abschaffen, dann können auch Flächenstaaten, da diese besonders durch Steuerminderung betroffen sind, haben dann Geld für den ÖPNV. Warum und wie sollen die das doppelt subventionieren.

  6. 55.
    Antwort auf [Altwestberlinerin] vom 08.11.2023 um 13:03

    Zitat: "Dafür, dass da Autos parken, unter denen Gras wächst und bei denen man auf der Dachreling Geranien anpflanzen kann..."

    Kleine Anekdote: Ich habe kürzlich hinter einem PKW den dazu gehörigen Schlüssel gefunden und ihn unauffällig am Griff der Fahrertür platziert. Und dieser hing gut zweieinhalb Wochen dort, bevor das Fahrzeug wieder bewegt wurde.

  7. 54.
    Antwort auf [Ricochet] vom 08.11.2023 um 12:16

    Zitat: "Wer dort wohnt sollte selbstverständlich vollständig von irgendwelchen Parkgebühren ausgenommen sein."

    Wie kommen Sie darauf, dass die Anmietung einer Wohnung die garantierte Nutzung von ca. 10m² öffentlichen Raums zum Nulltarif mit zu beinhalten hat, Ricochet?

  8. 53.
    Antwort auf [Vater] vom 07.11.2023 um 21:17

    ... und das funktioniert dann wie? Ich arbeite seit 23 1/2Jahren in einer Firma, die innerhalb dieser Zeit vier Mal umgezogen ist. Meinen Sie, ich wäre denen jedes Mal hinterhergezogen? Nein. Meine Arbeitswege haben sich nur stetig geändert...

  9. 52.
    Antwort auf [Tim] vom 08.11.2023 um 14:33

    Elias, danke, dass auch Sie eine Belege gefunden haben, dass die Linksalternativen (und die Linke) nicht von der Schwäche der SPD haben profitieren können, sondern eben auch Stimmanteile verloren hatten. Zum Vergleich: Die Bundesgrünen hatten 2021 eine Zweitstimmenanteil von über 22% gehabt. Zudem haben Sie vergessen, dass Giffey 2021 die SPD mit angedeuteten Sympathien für die CDU als Partner aus dem Umfragetief geholt hatte. Die Wählen haben sich die Neuauflage von RRG aber nicht gefallen lassen.

  10. 51.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 08.11.2023 um 13:02

    Was soll ich vergessen haben? Die von ihnen abgrundtief verhassten Grünen haben ihr Wahlergenis gehalten.

    Während die cDU mit einem rassistischen Wahlkampf und unrealistischen Versprechen 10,2 % zugelegt, die sPD dank Giffey eine historische Niederlage erhalten hat, haben die Grünen gerade mal einen Verlust von 0,5 % eingefahren.

    Da täuscht auch ihr eher hilfloses Lavieren nicht darüber hinweg.

    https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-02-12-LT-DE-BE/index.shtml

  11. 50.
    Antwort auf [Altwestberlinerin] vom 08.11.2023 um 13:03

    Würde ich gerne, wohne aber in einer Gegend mit sehr hohem Altbau Bestand ohne Hinterhöfe für Parkplätze oder Parkhäuser. Und da bin ich in Berlin mit vielen anderen Autofahrern in der gleichen Situation. Muss also leider auf der Straße einen Parkplatz suchen und finden

  12. 49.
    Antwort auf [Spandauer ] vom 08.11.2023 um 12:02

    Tatsache, der Schwachsinn mit den für lau fahrenden Radfahrenden ist schon rausende Mal wiederlegt worde, da treffen sie tatsächlich den Nagel auf den Kopf. Es sind nämlich Autofahrer die auf Kosten der Allgemeinheit fahren oder im Stau stehen, den sie verursacht haben.

    " Im Schnitt belaufen sich allein die Kosten, die von der Gesellschaft getragen werden, bei größeren Autos auf rund 5000 Euro pro Jahr. [...]
    Müssten Autobesitzer*innen diese Kosten tatsächlich tragen, könnten sich selbst einen Corsa nur gutverdienende leisten, so die Forschenden."

    https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/auto--studie-zeigt-die-wahren-kosten-des-autofahrens-31576032.html

  13. 48.

    5 Proz. sind schon mit Booten zugeparkt, das reicht !!! Und dann noch im Uferbereich, versperren die Sicht!!! Verlagern der Parkplätze, pro Tag 120 EUR, an einen zentralen nicht sichtbaren Ort, nur mit E-Tretbooten erreichbar und wieviel neue kostenpflichtige Parkplätze benötigen wir um die neuen Radwege zu finanzieren. ......

    Und die vielen Ausnahmen betreffen zu wieviel Prozent MA m/w des ÖD - und was dann noch so alles systemrel. weden wird ...un wenn das im WISTA z.B. kommen sollen würde wäre die Hölle los

  14. 47.

    Also Freunde, wenn Ihr den Stellplatz bei Eurem Vermieter mieten würdet, dem z. B. ein Parkhaus im Hinterhof gehören würde, wäre es WE-SENT-LICH teurer! Ich kann das Gejammer nicht mehr hören. Dafür, dass da Autos parken, unter denen Gras wächst und bei denen man auf der Dachreling Geranien anpflanzen kann, die also nie oder seltenst bewegt werden, ist das echt zu billig! Es gibt in Parkhäusern ganze Reihen, wo Anwohner einen Dauerparkplatz haben, was zahlen die wohl?

  15. 46.
    Antwort auf [Tim] vom 08.11.2023 um 11:32

    Schon wieder vergessen? Es sind netto von allen Regierungsparteien Wähler zur CDU gewechselt. Die Außenbezirke wie auch der Wahlkreis rund um die Friedrichstraße sind schwarz geworden, während es am Stadtrand für die Linksalternativen teils nichtmals für 5% der Zweitstimmen gereicht hat. Bemerkenswert ist, dass die Bundesgrünen 2021 in Berlin mehr Zustimmung erhalten hatten.

    Besonders auffällig ist auch der Zugewinn im Wahlkreis von Monika Herrmann. Dort konnte die CDU ihren Stimmenanteil auf 18% der Zweitstimmen verdoppeln, während die Sprecherin der LAG Mobilität der Linksalternativen bei den Erststimmen mit dem Motte "Mehr Bullerbü wagen" noch klarer als 2021 auf dem 2. Platz gelandet ist. Ihr Stimmenanteil war anders als beim ersten Versuch sogar etwas geringer als der ihrer Partei bei den Zweitstimmen. Jarasch versuchte in Spandau, die Wiederholungswahl als Abstimmung über die Verkehrswende hochzujubeln und landete auf dem vierten Platz bei den Erststimmen.

  16. 45.
    Antwort auf [Vater] vom 07.11.2023 um 21:17

    Vollkommen richtig! Wer nicht mit den Öffis pendelt, sondern täglich mit dem eigenen Wagen nach Berlin einreitet, sollte mehr bezahlen, nicht die Anwohner, die oft schon 20 Jahre länger dort wohnen als es Parkraumbewirtschaftung gibt. Ein Unding!

  17. 44.

    Wer dort wohnt sollte selbstverständlich vollständig von irgendwelchen Parkgebühren ausgenommen sein. Er wohnt dort ja und parkt nicht willkürlich oder zum Shoppen. Was denken sich Amtsmenschen eigentlich? Als Anwohner erwartet man das kostenfreie, automatische Zusenden eines freien Anwohnerparkausweises zum Einlegen!

  18. 43.
    Antwort auf [Jens aus B.] vom 08.11.2023 um 06:57

    37 Jens ihr Kommentar ist nicht langweilig, sondern sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Genau so ist es, und man muß nicht weiter über diesen Schwachsinn diskutieren.

  19. 42.
    Antwort auf [Jens aus B.] vom 08.11.2023 um 06:57

    *gäääähn*

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/berlin-fragen-antworten-fahrrad-steuer-radweg.html

  20. 41.
    Antwort auf [Bernd B] vom 07.11.2023 um 15:46

    "Ich finde das ein faires Vorgehen. Besser allemal als das, was Rot/Rot/Grün vor hatte auf seinem „Auto-Vertreibungskurs“. Das wurde ja vom Wähler/Souverän auch angemessen „honoriert“."

    Und deswegen konnten die Grünen bei der umstrittenen "Nachwahl" ihren Wähleranteil halten.

  21. 40.

    Warum nicht an die Kosten der Öffis koppeln? 49€ im Monat, für Sozialhilfeempfänger reduziert.

  22. 39.
    Antwort auf [Vater] vom 07.11.2023 um 21:17

    Ich bin gespannt, ob Sie antworten oder wieder nur Sprüche rausgehauen haben. Wären Sie bereit, die Konsequenzen aus Ihrer Forderung zu tragen und neue Wohnung in der Nähe der Arbeitsplätze zu bauen, z.B. auf dem Tempelhofer Feld? Wenn man Ihren Gedanken weiterspinnt, ist es dann umgekehrt nicht unsozial, dass Menschen ohne Arbeit dort leben, wo es eine Vielzahl an Arbeitsplätzen und einen gut ausgebauten ÖPNV gibt?

  23. 38.
    Antwort auf [Vater] vom 07.11.2023 um 21:17

    Das können Sie nicht ernst meinen. Wenn man in Berlin Chancen hätte, eine Wohnung zu finden, kann man die Miete nicht zahlen. Als Arbeitnehmer bekommt man mit einem Gehalt, mit dem man sich keine Miete leisten kann, keinen WBS. Also wird man erst aus den zentraleren Berliner Kiezen vertrieben ins Umland, um überhaupt noch von seinem Gehalt eine Wohnung bezahlen zu können, dann wird das Autofahren so teuer gemacht, dass man nicht mehr nach Berlin reinkommen kann, und dann muss man sich von Leuten wie Ihnen noch vorwerfen lassen, dass man nicht da wohnt wo man arbeitet? Und als Frau den ÖPNV zu nutzen - wenn er denn überhaupt fährt - sind Sie Vater einer Tochter? ist der noch nichts in der UBahn passiert?

  24. 37.

    Was kann ein Anwohner dafür dass der Senat Parkzohnen einrichtet und damit erhebliche Geldeinnahmen hat.
    Die Anwohnervinette kostet nicht 10,20 € im Jahr sondern das ist eine Bearbeitungsgebür für die Ausstellung der Vingette.
    Was bitte soll daran so teuer sein, für 10 minuten Arbeit für zwei Jahre.
    Nein der Punkt ist, der Senat möchte Geld verdienen, dass ist dann also eine Miete für einen Stellplatz für den ich keine Garantie habe und ich mit anderen "Autofahrern" erkämpfen muss. Die dann oft nicht einmal bezahlen.
    Zum Teil sind die Kosten auf 4,00€ die Stunde gestiegen. Warum wird immer wieder auf die Autofahrer gehauen. Die die Mega viel Steuern bezahlen. Lastenräder/Fahrräder haben freie Fahrt. Stehen auch überall rum. Versperren durch Ignoranz die Wege. Wer bezahlt die Radwege? Steuergelder! Wo wurden Radwege gebaut? Fehlanzeige! Radwege wurden auf die Straßen verlegt, oft auch dort wo Radwege vorhanden waren. Steuergelder, bezahlt von Radfahrern? (Beispiel Adlergestell)

  25. 36.
    Antwort auf [Kampfkaninchen] vom 07.11.2023 um 20:28

    Meine verstorbene Frau hatte auch Krebs und habe sie 2mal die Woche zu Ärzte gefahren. Hätte ich vor Ort jedesmal geparkt für ca 2 Stunden wäre ich im Monat 40 Euro los. Die habe ich nah klar nicht bezahlt sondern bin wieder in meine Parkzone gefahren. Das war billiger und habe dann für 40 Euro getankt !!
    So geht es auch der Umwelt zu liebe !!!

  26. 35.

    Und wann können endlich Menschen, die privat ein KFZ teilen, also Privat-Carsharing machen, jeweils eine Vignette im Parkbewirtschaftsraum der Teilnehmenden bekommen? Wie das Köln bereits seit 2018 macht. Leute nicht behindern und bestrafen mit Strafzetteln, die dafür sorgen das mindestens ein Auto weniger in der Stadt fährt und Parkplatz braucht? Wie lange muss man darauf noch warten und als Privatsharer Tickets kassieren (25 EU !). Obwohl man Anwohner ist. Und eben mit jemandem ein einziges Auto teilt, der in anderer Parkbewirtschaftszone gemeldet /wohnhaft ist.
    Wie lange noch soll guter Wille müde gespielt werden? Wieso kann Köln das, Berlin aber nicht?

    Wird man auch noch andauernd bestraft. Als Anwohner, der auch ein Recht haben will parken zu können. Ohne dafür Einzeleigentümer /Halter eines KFZ zu sein.
    Kommt mal in die Gänge. Die guten Ideen sind nicht so schwer. Man muss es nur tun.

  27. 34.
    Antwort auf [Kampfkaninchen] vom 07.11.2023 um 19:59

    Nur, wenn Sie Ihre Wohnung verlassen und irgendwo anders Schlafen, fallen dort auch erhebliche Kosten an, wenn Sie nicht bei Bekannten oder Verwandten unterkommen. Bis in die 80er war es so was von selbstverständlich überall mit dem Auto hinzufahren und selbst in schon damals zugeparkten Gegenden, hatte man meist nach einiger Zeit raus, wo man wenigstens geduldet (umsonst) Parken konnte. Ja es fällt schwer nicht mehr so unbeschwert handeln zu können. Für gesunde Menschen ist es aber durchaus möglich sich ans Fahrrad oder Moped, bei den meisten Innerstädtischen Wegen, zu gewöhnen. Was man da, nicht erst seit Gestern, beim Parkplatzsuchen, an Zeit spart!

  28. 33.
    Antwort auf [Adrian] vom 07.11.2023 um 16:34

    Also mit ein wenig Geschick bekommt man auf 10qm fünf Geschosse hin. Mhhh - wenn ich mir so die Winterlager von manchen Motorradwerkstätten vor Augen führe - ja, stimmt.

  29. 32.
    Antwort auf [Frühaugsteher] vom 07.11.2023 um 17:47

    Es geht wohl nur um Bequemlichkeit z.L. Der Gesundheit Aller.
    Vor 50 Jahren hatten wenige Autos und es ging auch!

  30. 31.
    Antwort auf [Mauro] vom 07.11.2023 um 17:25

    Pendler sollten soviel draufzahlen, dass es nicht lohnt, billigeren Wohnraum im Umland zu nutzen und Mehrkosten für Strecke zu sozialisieren!
    Wohnen sm Arbeitsplatz!
    Nur das wäre sozial!

  31. 30.

    Ganz klar: der ÖPNV in Deutschland ist schei.... und Auto fahren, sehr oft die einzigste Alternative.
    Aber, ---- Die Errichtung, der Unterhalt und das Grundstück, für einen Anwohnerparkplatz, kosten Zigtausende Euro, für den Steuerzahler.

  32. 29.

    Ein erneutes Bürokratiemonster wird geschaffen. Im Übrigen zahlt man nicht nur den Anwohnerausweis sondern auch erhebliche Parkgebühren am Zielort. Allein Schöneberg wurde so dermaßen kleinteilig mit verschiedenen Parkzonen beglückt, dass alle, die auf einen PkW angewiesen sind, mächtig zur Kasse gebeten werden.
    Mein Mann ist seit 2 Jahren schwer an Krebs erkrankt und durch die Therapie kann er keine längeren Strecken mehr laufen geschweige denn darf er den ÖPNV nutzen. Also fahre ich ihn überall hin. Besuch beim Hausarzt, 1 km: 3-6 €, Besuch bei Freunden letzte Woche, 6 Blocks entfernt: 9 €, Kauf von Schuhen 5 Blocks entfernt: 4,50 €, Abholen der Enkel aus der Kita: 3€. Ein Merkzeichen G beim Behindertenausweis ist nicht zu bekommen ("eine Chemotherapie ist keine Behinderung") Und vor der eigenen Tür gibt es seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung alles nur keine Parkplätze. Eine Mogelpackung auf unserem Rücken und dem Rücken aller, deren Lebensumstände ähnlich gelagert sind.

  33. 28.
    Antwort auf [Otto] vom 07.11.2023 um 19:32

    Mensch Otto, einfach mal den Artikel und nicht nur wild spekulierende Kommentare lesen.

    Zitat: "Eine Parkvignette kann bekommen, wer ein Fünftel seiner monatlichen Arbeitszeit zwischen 22:30 Uhr und 06:30 Uhr leistet und in der Daseinsvorsorge oder systemrelevanten Berufen arbeitet."

  34. 27.
    Antwort auf [Adrian] vom 07.11.2023 um 16:34

    Abgemacht. Und das ist dann mein Parkplatz. Oder kann in Ihrer Wohnung jeder wohnen, wenn Sie das Haus verlassen?

  35. 26.

    Billiger Ablasshandel wie im Mittelalter bei Kirchen. Finde es demokratisch bedenklich wenn überall Anwohner öffentliches Land für sich alleine beanspruchen und andere Bürger ausschließen. Wo soll das hinführen, wenn das vor seiner Haustür jeder so macht, wenn das auf Radwege und Fußgänger angewendet wird. Hier profilieren sich Lokalpolitiker auf Kosten der Allgemeinheit. Gleiches Recht für alle, diese Anwohner parken ja auch selbstverständlich bei anderen vor der Tür wollen das anderen aber bei sich selber verbieten. Unterste Schublade dieser Egoismus. Die können ja selber BVG fahren, dann brauchen sie auch keinen Parkplatz. Augen auf wo man hin zieht.

  36. 25.

    Jetzt sollen Versicherungsheinis und Finanzhaie auch noch umsonst parken dürfen.

  37. 24.
    Antwort auf [Martin] vom 07.11.2023 um 15:22

    Wegen10€ pro Monat, für 20m2 Stellfläche von der ein bedürftiger Mensch mit Zelt vertrieben würde und die wohl mittlerweile offiziell für Fahrräder zugelassen sind, die aber dort weggeräumt werden, von Parkwilligen, Schnappatmung zu bekommen, zeigt doch, daß einiges nicht stimmt. Die Privilegien für Autofahrer sind tief ins Bewußtsein eingebrannt.

  38. 23.
    Antwort auf [Adrian] vom 07.11.2023 um 16:34

    Ganz schlechte Idee für Eigentümer. Die Mieten würden drastisch sinken... wenn man nur noch ohne Auto wohnen dürfte. Wer will das schon? Abgesehen davon, dass Sie den Bedarf nicht schätzen.
    Als Mietsenkungsmittel ist es deshalb ungeeignet, weil die Autolosen dann ein Getto durch Entmischung bilden.

  39. 22.
    Antwort auf [Martin] vom 07.11.2023 um 15:22

    Zitat: "Das ist vollkommen unsozial Anwohnerparkausweise von 10,20 Euro im Jahr auf 120 Euro anzuheben. Da müssen die Autofahrer auf die Strasse gehen!"

    Dass die garantierte Nutzung von ca. 10m² öffentlichen Raums für Anwohner aktuell nicht mal 0,03€/Tag beträgt, halte ich für wenig sozial, Martin. Eine Erhöhung der Gebühr ist ebenso wie eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung schon lange überfällig. Das soll nat. in einem vernünftigen, die Interessen aller Berliner berücksichtigenden Rahmen stattfinden, wie ich hinzufügen möchte.

  40. 21.

    Wenn die Anwohner mehr bezahlen sollen, wäre es fair, dass nicht ständig Parkplätze wegfallen: Bsp Görlitzer Str ist nun Einbahnstraße es sind viele Parkplätze am Görlitzer Ufer weggefallen, weil dort nur noch Fußgänger und Radfahrer durch dürfen. Weitere Parkplätze sind an jeder Ecke für E-Roller Parkplätze und Ladezonen weggefallen. Nun geht es weiter da noch Ladeplätze für Autos eingerichtet werden. Langsam fragt man sich, wofür wir die Gebühr bezahlen.

  41. 20.

    Sicherheitsmitarbeiter, die für Niedriglöhne für die Sicherheit sorgen und das rund um die Uhr, wurden mal wieder entweder vom Senat oder vom RBB in der Meldung nicht berücksichtigt.

  42. 19.
    Antwort auf [Adrian] vom 07.11.2023 um 16:34

    Adrian, dem kann ich nur zustimmen. Es gibt kein Grundrecht auf Parken im öffentlichen Raum und es ist auch nicht unsozial. Sozial finde ich, wenn es für Schichtarbeiter Erleichterungen gibt, da ÖPNV Nachts eingeschränkt ist. 50€ pro Monat wäre angemessen, dann würden sich einige überlegen, aufs Auto zu verzichten und Bus und Bahn zu benutzen. Das wäre dann auch sozial.

  43. 18.
    Antwort auf [Adrian] vom 07.11.2023 um 16:34

    Gute Idee! Allerdings sollte man auch die einfache Ausstattung berücksichtigen. Falls es reinregnet oder die Heizung nicht funktioniert, kann man ja zudem die Miete mindern.

  44. 17.

    Ich wohne in Revaler Str. in Berlin Friedrichshain. Diese Straße wird aktuell zur Einbahnstraße umgebaut mit zwei breit abgegrenzten Radwegen. Sämliche Parkplätze (über 100 Stück)wurden entfernt. Angeblich gab es zu Coronazeiten eine Bürgerbefragung die sich dafür ausgesprochen haben soll. Sältsamerweise wurde weder ich noch ein einziger bekannter Nachbar befragt. Es wurden und werden neue Häuser für hunderte neuen Mietern in unserer Straße gebaut.
    Es ist ab 16:00 unmöglich einen Parkplatz zu finden. Ich find es höst ungerecht in diesem Zustand überhaupt zur Kasse gebeten zu werden, geschweige denn eine Erhöhung auf 120€ durchzuführen.

  45. 16.
    Antwort auf [Bernd B] vom 07.11.2023 um 15:46

    Oh, ist Jarasch in der CDU gewesen? Die hatte ursprünglich die Idee gehabt, konnte aber den Widerstand der Bullerbü-Politiker in Mitte nicht überwinden, die sogar höchstpersönlich Bushaltestelle wegpollern, nicht überwinden.
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/08/berlin-frei-parken-einfacher-fuer-beschaeftigte-nachtschicht.html

  46. 15.

    Es gibt viele die auf ihr Auto angewiesen sind. Auch ohne Schwerbehinderung. Kinder können nicht nur mit Rädern kutschiert werden, manchmal benötigt man eben ein Auto und sogar ein eigenes, da Verschmutzungen nicht immer ausbleiben. Hört mit dem ewigen Gemecker auf. Es nervt!

  47. 14.

    Super, endlich wird mal eine zielführende Entscheidung getroffen. Viel zu lange mussten Bedienstete des öffentlichen Dienstes auf eine politische Entscheidung warten. Endlich wird der Willkür der Bezirksämter Einheit geboten und eine vernünftige Lösung für alle Betroffenen gefunden.
    Unzumutbar war es bisher für Pendler ihren täglichen Verdienst in Parkuhren zu stopfen oder mit ÖPNV entweder länger zu brauchen, bzw. in nächtlichen Stunden dort nicht anzukommen oder von dort wegzukommen, weil nichts mehr fuhr.
    Einfach auf den ÖPNV zu verweisen, ist zu kurz gegriffen und blauäugig bei dieser komplexen Thematik systemrelevanter Berufe.

  48. 13.

    Aber zum Erhalt der Arbeitsplätze sollen noch Automobile (natürlich E) gekauft werden, deren Kauf subventioniert wird, damit der Staat/die Stadt es auf diese Art wieder reinholt und nach Probieren_wirs-mal-Theorie sind in 10 Jahren dann auch die Plätze in Bohnsdorf kostenpflichtig. Also irgendwie spart der ÖD/die Politik auch in manch Pseudo-Denkstübchen an Licht.
    Aber nun gut, dann aber auch für Lastenräder (denn deren Batterien sind ja auch nicht klimafreundlich). Und bei diesen ganzen systemrelevanten Berufen sind ja wieviel Prozent ÖD? Aber die Liste wird noch länger werden ....

  49. 12.
    Antwort auf [Klaudia] vom 07.11.2023 um 15:32

    Dass Versicherungsmakler zu den Beschäftigten der Daseinsvorsorge oder systemrelevanter Berufe gezählt würden, wäre mir gänzlich neu...

  50. 11.

    Ich sehe schon die Anträge. Auf einmal arbeitet jeder in einem systemrelevanten Beruf. Bis alle Anträge bearbeitet sind ist Kai Wegner schon nicht mehr Bürgermeister. Aber Kai Wegner will jetzt schon Stimmen sammeln. Chapeau! Die Parkvignette wird wahrscheinlich auf 10,40€ erhöht.

  51. 10.

    Man kann den Parkplatz ja einfach nach dem Mietenspiegel bepreisen. 10qm sind dann so 100-200€. Pro Monat. Und da ist ja gar nicht drin dass auf den 10qm Parkplatz auch fünf Geschosse stehen könnten…

  52. 9.

    120 Euro/Jahr ist definitiv sozial ungerecht. Ein Anwohner sollte im Monat mindestens die Tagespauschale für das Parken bezahlen oder auch mehr. Mit diesen Einnahmen könnte dann der Nahverkehr weiter unterstützt werden, der ja hauptsächlich den Berlinern zu gute kommt.
    Bei ca. 27 Euro pro Tages-Ticket währen das 567 Euro für den Anwohnerparkplatz. Man könnte auch glatt 600 Euro machen, das wäre bei dem gut verfügbaren Nahverkehr angemessen. Berufspendler aus dem Umland mit schlechtem Nahverkehr zahlen deutlich mehr.

  53. 8.
    Antwort auf [Reimann ] vom 07.11.2023 um 15:37

    Tipp: Weite Teile von Kreuzberg haben keine Parkraumbewirtschaftung.

  54. 7.
    Antwort auf [Reimann ] vom 07.11.2023 um 15:37

    ähhh, wie jetzt... "der Mensch, der seiner Arbeit nachgeht".... kann in Zukunft während seiner Schicht KOSTENLOS PARKEN !! Freue ich mich z.B. gerade für die Krankenschwester, die nachts parken und sicher nach Hause kann...

  55. 6.

    Ich finde das ein faires Vorgehen. Besser allemal als das, was Rot/Rot/Grün vor hatte auf seinem „Auto-Vertreibungskurs“. Das wurde ja vom Wähler/Souverän auch angemessen „honoriert“.

  56. 5.

    Natürlich, der Mensch der hier noch seiner Arbeit nachgeht wird wieder mal zur Kasse gebeten.

  57. 4.

    Unglaublich und unfassbar. Ein absolut unverantwortliches Handeln dieses Senates... ich bin fassungslos!
    In was für einer Welt lebt die CDU? Das nenne ich mal idiologische Klientelpolitik, so wenig Weitsicht, sozial unausgewogen und rückwärtsgewandtes Handel...
    Wo ist eigentlich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands KURZ = SPD, lassen die sich alles von der CDU diktieren, nur in der Hoffnung nach der nächsten Wahl weiter mitspielen zu dürfen...? Das ist kein Spiel, in der Politik muss es wieder um Wohlfahrtsgewinne für die Menschen gehen!!!
    Zahlen müssen wir für solche Wahlgeschenke alle. Wenn man die Mehreinnahmen durch Parkgebühren für sichere und zuverlässigen ÖPNV und P&R ausgeben würde, wäre ein solches Wahlgeschenk obsolet.
    Über die Nachteile für Natur und Klima haben wir da noch nicht mal gesprochen, Stichworte: Luftreinhaltung in Berlin, Pariser Klimaabkommen und Probleme mit der Flächenversiegelung lassen grüßen.

  58. 3.

    Also sind hier doch Versicherungsmakler, die rund-um-die-Uhr im Einsatz für ihre Kunden sind auch freigestellt korrekt? Es heisst doch, wer ein Fünftel seiner monatlichen Arbeitszeit zwischen 22:30 Uhr und 06:30 Uhr leistet und in der Daseinsvorsorge oder systemrelevanten Berufen arbeitet. Super, das sind gute Nachrichten für Versicherungsmakler.

  59. 2.

    Was für einen Bürokratieaufwand will die CDU für die Ermäßigung betreiben? Absolut unsinnig, anstatt einfach den Preis auf ein realistisches Maß anzuheben.

  60. 1.

    Das ist vollkommen unsozial Anwohnerparkausweise von 10,20 Euro im Jahr auf 120 Euro anzuheben. Da müssen die Autofahrer auf die Strasse gehen! Ich hoffe, dass der Berliner Senat Hirn und Verstand hat.

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