Grünberger Straße in Berlin - Keine Festnahmen bei Razzia wegen RAF-Terroristen am Sonntagabend

Mo 04.03.24 | 07:50 Uhr
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Beamte blockieren am Abend des 03.03.2024 eine Straße im Friedrichshain. Bei der Fahndung nach zwei ehemaligen RAF-Terroristen durchsucht die Polizei eine weitere Wohnung in Berlin. (Quelle: dpa-Bildfunk/Andreas Rabenstein)
Audio: rbb24 Inforadio | 04.03.2024 | Michael Ernst | Bild: dpa-Bildfunk/Andreas Rabenstein

Auf der Suche nach den Ex-RAF-Terroristen Staub und Garweg haben Polizisten am Sonntagabend ein Haus in der Grünberger Straße in Berlin-Friedrichshain durchsucht. Es war die zweite Durchsuchung innerhalb eines Tages in dem Bezirk.

Hinweis: Seit Montagmorgen läuft eine weitere Durchsuchung in Berlin-Friedrichshain im Zusammenhang mit der Suche nach den gesuchten Ex-Terroristen. Wir berichten hier darüber.

Bei einem Polizeieinsatz am Sonntag im Zusammenhang mit der Suche nach den mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub (69) und Burkhard Garweg (55) in Berlin sind die Verdächtigen nicht gefasst worden. Das sagte eine Sprecherin des federführenden Landeskriminalamtes Niedersachsen am Sonntagabend nach der Durchsuchung im Stadtteil Friedrichshain.

"In der Wohnung haben die Beamtinnen und Beamten keine Person angetroffen", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Es habe bei dem Einsatz keine Festnahmen gegeben. Nach den beiden Männern werde nach Beendigung des Einsatzes nun weiter gefahndet. "Die Wohnung wird nun kriminaltechnisch untersucht", so die Sprecherin. "Die Auswertung wird voraussichtlich einige Tage in Anspruch nehmen."

Wie das Landeskriminalamt Niedersachsen dem rbb bestätigte, nahmen Einsatzkräfte des Bundeskriminalamtes, der Berliner Polizei und des LKA Niedersachsen an dem Einsatz teil. Nach rbb-Informationen war unter anderem ein Panzerfahrzeug der Polizei in der Grünberger Straße.

Erster Einsatz am Markgrafendamm

Bereits am Sonntagmorgen hatte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) Teile eines links-alternativen Bauwagengeländes in Berlin-Friedrichshain durchsucht. Die Maßnahme stand "im Zusammenhang mit der Fahndung" nach den gesuchten Ex-RAF-Terroristen Staub und Garweg, wie das federführende Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen mitteilte.

Der gesuchte mutmaßliche RAF-Terrorist Burkhard Garweg lebte "mit hoher Wahrscheinlichkeit" in einem Wohnwagen auf dem Areal, wie ein Sprecher des LKA Niedersachsen sagte. Der Wohnwagen sei beschlagnahmt worden. Kräfte des Technischen Hilfswerks waren vor Ort, um die Polizei beim Abtransport des Wohnwagens zu unterstützen.

Der Einsatz begann gegen 7:30 Uhr an einem Gewerbegebiet am Markgrafendamm/Ecke Persiusstraße. Laut Polizeiangaben wurden zehn Personen zur Identitätsprüfung festgesetzt und anschließend wieder freigelassen. Dabei stellte sich heraus, dass Staub und Garweg nicht darunter waren. Insgesamt waren nach Angaben eines Sprechers der Berliner Polizei bis zu 130 Kräfte im Einsatz.

er Bauwagen, der im Zuge der Fahndung nach den gesuchten Ex-RAF-Terroristen Staub und Garweg beschlagnahmt wurde, wird am 04.03.2024 mittels eines THW-LKW abgeschleppt. (Quelle: dpa-Bildfunk/Dominik Totaro)Der Wohnwagen, in dem RAF-Terrorist Burkhard Garweg "mit hoher Wahrscheinlichkeit" lebte.

Die Komplizin von Staub und Garweg, Daniela Klette, war in dieser Woche in Berlin festgenommen worden. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung wurden schwere Waffen gefunden - darunter eine Panzerfaustgranate.

Seit der Festnahme von Klette vermuten die Ermittler, dass sich Staub und Garweg in Berlin aufhalten könnten. Das Landeskriminalamt intensivierte zuletzt deshalb die Fahndung in und um Berlin nach den ehemaligen RAF-Terroristen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 03.03.2024, 21:45 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.
    Antwort auf [(Nicht ganz so) stiller Leser ] vom 04.03.2024 um 12:57

    Um die Notstandgesetze wurde im Bundestag über 10 Jahre lang gestritten, und erst 1968 wurden sie mit der nötigen 2/3 Mehrheit verabschiedet.
    Also nichts mit plötzlich und schnell.

  2. 12.
    Antwort auf [Fini] vom 04.03.2024 um 11:18

    Nun ja, daß im Wortlaut so sein, aber Notstandsgesetze waren schnell da und aktuell sind ja Gesetze plötzlich schnell , wenn es darum geht die Staatsräson zu verfestigen. „Ist der Bürger unbequem, wird er ganz schnell rechtsextrem“…….Läuft.
    Übrigens hat diese Entwicklung Frau Bohley schon 1991 vorrausgesagt.

  3. 11.
    Antwort auf [KaDe] vom 04.03.2024 um 09:47

    @ KaDe: Man alles miteinander vergleichen. Und wenn's noch so verschieden ist. Man kann auch einen totalitären Staat mit einer Demokratie vergleichen. Oder aber auch Äpfel mit Birnen. Oder eben auch sinnlose Kommentare (wie der Ihre) mit sinnvollen.

  4. 10.
    Antwort auf [B] vom 04.03.2024 um 10:56

    Haben sich denn die Personen ordnungsgemäß ausgewiesen oder musste ihre Identität erst mühsam ermittelt, festgestellt und geprüft werden ?

  5. 9.
    Antwort auf [KaDe] vom 04.03.2024 um 09:47

    Polizeistaat, Überwachungsstaat, das war die DDR, und trotzdem waren die RAF Terroristen dort willkommen, und das ist wahrlich eine .....

    In der Bundesrepublik stand die Frage "Polizeistaat" nie an, nicht nur das GG war die Garantie, sondern auch die FDP hat damals allerlei ÜberwachungsiddeenIdeen von einzelnen Politikern verhindert.

  6. 8.

    Ich habe das Gefühl die Polizei nutzt die Fahndung als Vorwand, um illegale Durchsuchungen zu legalisieren. Warum müssen Personen verhaftet und registriert werden, wenn diese offensichtlich keine RAF-Terroristen sind. Vom Einsatz der Blendgranaten ganz abgesehen. Und die Politik nutzt es, um den Datenschutz weiter zu untergraben.

  7. 7.
    Antwort auf [Marvin] vom 04.03.2024 um 07:53

    Klar, deshalb hat man ja auch seinerzeit einen Polizeiapparat aufgebaut, der den Vergleich mit totalitären Staaten nicht scheuen muß.

    Merkwürdigerweise geht man gegen Rechtsterroristen nicht mit dem gleichen Aufwand vor.

  8. 6.

    Politisch kommt die Festnahme von Klette zur Unzeit. Hatten die Linken und Grünen doch gerade das Volk auf "gegen Rechts" eingestimmt, wird die brutale Wirklichkeit des linken Extremismus wieder ins Rampenlicht gerückt. Wie sehr die Linke Szene ihren "Idolen" der RAF noch huldigt wird zum einen an den Orten der Verstecke deutlich und zum anderen an der Schockstarre der linken Medien. Die Taz versuchte gar mit RAF Rentnern die nur ein normales Dasein Fristen wollten zu verharmlosen. Doch Maschinenpistolen und Kriegsgerät sprechen eine andere Sprache.

  9. 5.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 04.03.2024 um 04:51

    Die Jungs haben das ganze Knowhow seit 1968 und dazu noch die Unterstützung und Sympathien aus dem linksextremen Milieu und Spektrum. Man sollte das nicht unterschätzen. Da wird noch so manches bekannt werden.

  10. 4.
    Antwort auf [Marvin] vom 04.03.2024 um 07:53

    Wenn Sie behaupten, der Linksextremismus und Fundamentalismus sei ein ernsthaftes Problem, machen Sie sich hier aber keine Freunde.

  11. 3.

    Hier sieht man, dass Extremismus von allen Lagern und Seiten gefährlich ist und u.U. Menschenleben kostet. Nicht nur Rechtsextremismus ist ein ernsthaftes Problem, sondern eben auch Linksextremismus und Fundamentalismus.

  12. 2.

    Die grosse Show vor den Wahlen geht weiter, das wäre lächerlich, wenn die Gegahr, die vom Kapital ausgeht nicht so gross wäre.

  13. 1.

    Was für ein blinder Aktionismus.
    Denkt wirklich einer in der Behörde, dass nach der Verhaftung von Klette, sich noch einer der Gesuchten in Berlin aufhält?
    Und wenn ja, in der linksextremen Szene?
    Wenn, dann doch in der Szene, in der sie ausgebildet wurden: in der Palästinensische Szene.

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