Uber, Freenow, Bolt und Bliq - Berlin sperrt ein Viertel der Mietwagen auf Plattformen
Für eine Fahrt kurz ein Auto zu buchen, ist für viele Berliner selbstverständlich. Doch jeder vierte Wagen, der auf Plattformen wie Uber, Free Now, Bolt oder Bliq angeboten wird, hat keine gültige Genehmigung. Kritik an der Untersuchung kommt aus der SPD.
In Berlin ist jeder vierte Mietwagen, der über die Vermittlungsplattformen Bliq, Bolt, Freenow oder Uber gemietet werden kann, nicht ordnungsgemäß gemeldet. Wie das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) am Freitag mitteilte, hat es 24,12 Prozent der insgesamt 8.940 überprüften Fahrzeuge beanstandet.
So gab es für die betroffenen Fahrzeuge beispielsweise keine gültigen Genehmigungen oder sie wurden von einer bestehenden Genehmigung nicht abgedeckt. Die beanstandeten Fahrzeuge und Unternehmen sollen nun "unverzüglich", spätestens aber bis zum kommenden Donnerstag, "von den Vermittlungsdiensten für weitere Vermittlungen gesperrt" werden, hieß es.
Labo: Blaue Konzessionsnummern manchmal gefälscht
Die Behörde will weiter ermitteln, um illegale Strukturen im Mietwagengewerbe zu bekämpfen. Daran sollen auch andere Behörden beteiligt werden. Den betroffenen Unternehmen drohen Bußgelder.
Eine rbb24-Recherche hatte kürzlich ergeben, dass ein Teil der angebotenen Autos keine entsprechende Genehmigung für den Betrieb hat. Das hatte das Labo seinerzeit bestätigt.
Ob das jeweilige Auto zugelassen ist, erkennen Fahrgäste weder beim Bestellvorgang noch während der Fahrt. Als Indiz dient lediglich ein blaues Schild mit einer vierstelligen Nummer an der Heckscheibe – die Konzessionsnummer. Aber die würden manchmal von den Mietwagenfirmen sogar gefälscht, erklärte der zuständige Referatsleiter im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Günter Schwarz: "Wir gehen hier von organisierter Kriminalität aus."
SPD-Politiker kritisiert Untersuchung des Labo
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, wirft dem Labo Versäumnisse bei seiner Untersuchung vor. Die Zahl der erfassten Datensätze lasse keine Rückschlüsse auf die Gesamtzahl der Fahrzeuge zu. "Hat ein Mietwagenunternehmen eines seiner Fahrzeuge bei drei Vermittlungsplattformen angemeldet, so wird es im Datensatz des LABO dreimal auftauchen", erklärte Schopf in einer Mitteilung.
Auch haben nach Schopfs Einschätzung viele Mietwagenfirmen Fahrzeuge ohne gültige Konzession während des Untersuchungszeitraums im April nicht auf den Vermittlungsplattformen gemeldet - somit wurden diese auch nicht erfasst. Die Vermittlungsplattformen hätten zweifelhaften Mietwagenunternehmen "eine elegante Exit-Strategie" ermöglicht. "Wer diese Chance vor dem Stichtag 1. April nutzte, hat keine Konsequenzen infolge der Überprüfung zu befürchten", kritisierte Schopf und warf den Behörden vor, dem nicht nachgegangen zu sein.
Sendung: rbb 88.8, 19.04.2024, 17 Uhr
