Tourismusabgabe - Brandenburger Kommunen sollen künftig Gästebeitrag erheben können

Di 23.07.24 | 12:10 Uhr
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Badegaeste liegen am 19.07.2014 am Badestrand von Grosskoschen am Senftenberger See. (Quelle: dpa-Zentralbild/Andreas Franke)
Audio: rbb24 Studio Cottbus | 23.07.2024 | Holger Keßler / Katrin Winkler | Bild: dpa-Zentralbild/Andreas Franke

Brandenburger Kommunen, die keine offiziellen Kur- oder Erholungsorte sind, sollen künftig eine Tourismusabgabe erheben können.

Entsprechende Vorbereitungen dazu werden aktuell vom Land getroffen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) arbeitet an einer Mustersatzung, die den Kommunen als Orientierungshilfe dienen soll, wie das Ministerium jetzt mitteilte.

Der Brandenburger Landtag hatte dafür bereits das Kommunalabgabegesetz verändert.

Abgabe auch für Tagesgäste geplant

Mit einer uneingeschränkten Tourismusabgabe soll es zukünftig jeder Kommune möglich sein, einen Gästebeitrag zu erheben - nicht nur für Übernachtungs- sondern auch für Tagesgäste. Die Abgabe könnte neben Hotels oder Ferienwohnungen also auch über Park- oder Eintrittstickets erfolgen.

Die Einkünfte sollen den Kommunen wiederum dabei helfen, Tourismusangebote in Schuss zu halten und weiter auszubauen. Dabei bieten allein die Übernachtungsgäste großes Potential für lohnenswerte Einnahmen. 2023 hat es laut statistischem Bundesamt über 14 Millionen Übernachtungen in Brandenburg gegeben.

Jens Grad, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, begrüßt die Entscheidung des Landes. "Weil dadurch die Möglichkeit geschaffen wird, Aufwendungen, die man im Tourismus hat, auf breitere Schultern zu stellen", so Grad. Insgesamt 18 Orte erheben in Brandenburg aktuell eine Kurtaxe - sie beträgt meist um die zwei Euro pro Tag.

Sendung: rbb24 Studio Cottbus, 23.07.2024, 9:30 Uhr

36 Kommentare

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  1. 36.

    Soso, alles Quatsch. Wann waren Sie denn dort zuletzt. Ich hatte immer ein Stammhotel - sicher nicht das Neptun. Die sind zuletzt von den Preisen her quasi explodiert. Deswegen fahre ich nicht mehr hin. Zuletzt an der Ostsee waren wir zb in Polen. Gut erreichbar, sehr modern, preislich sehr viel besser - auch beim Essen und Ausgehen. Polen ist sowieso in vielen Bereichen mittlerweile fortschrittlicher, sicherer als Dtl. Themen innere Sicherheit, Kartenzahlung und co

  2. 34.

    Wenn ich in Brandenburg wohne und fahre in den Nachbarorte oder 2 Ortschaften weiter um mich dort ein paar Stunden am See aufzuhalten, soll ich Geld bezahlen?
    Wer kommt auf diesen Schwachsinn
    Und wo zum Teufel kommt all das Personal her um überall zu kontrollieren wer im jeweiligen Ort wohnt und wer nicht?
    Und wenn man nicht bezahlt, was dann?
    Kommt dann das eh schon überlastete Ordnungsamt oder Polizei und nimmt ne Anzeige auf?

  3. 33.

    Glauben Sie etwa, dass eine Touristenhochburg wie Lübben im Spreewald es interessiert, ob sie nur einen Kaffee trinken wollen? Sie sind ein Tagestourist, nichts anderes. Auf Usedom bin ich schon angesprochen worden, weil nur die Promenade als Tagesgast benutzt habe und nicht den Strand. Ich hoffe nicht, dass das ein Flickenteppich wird. Als Hinweis: In Schleswig-Holstein gibt es eine OstseeCard, die ist von Flensburg bis Lübeck für alles touristische (Strand usw.) gültig.

  4. 32.

    Sie wollen auch alles umsonst haben? Das nennt man auch geizig sein. Schonmal ,,Kurtaxe'' gehört? Gibts schon ewig und die bezahlt man aus Anstand, ohne sinnlos rumzumeckern!

  5. 30.

    Alles Quatsch, wir waren auch in Warnemünde, man muss ja nicht im Neptun übernachten. Es gibt auch preisgünstige Pensionen . Und ein teneriffa Urlauber weniger läßt warnemünde auch nicht untergehen.

  6. 29.

    Ja, dann fahren Sie dahin, wo es schon voll ist, hahaha. Aber Sie brauchen auch nicht wieder kommen. Typischer Vertreter der Geiz ist Geil-Partei! Will alles umsonst.

  7. 28.

    Das ist an der Ostsee schon verrückt genug. Womöglich zahlt dann ein Brandenburger im 20 km entfernten Ort Tourismusabgabe, weil er dort einkaufen will? Wer soll das alles kontrollieren und wer will sich andauernd kontrollieren lassen? Immer mehr Unsinn und Komplikation

  8. 27.

    Diese Abgabe gibt es schon. Die heist Lohn-/Einkommenssteuer und ist mittlerweile sogar auf die Rente zu entrichten. Da bedarf es keiner weiteren Abgaben. Primär werden die Übernachtungsgäste bestraft, die ohnehin mehr Geld vor Ort lassen. Eine Unverschämtheit!
    An den Küsten ähnliche Wegelagerei: Saftige Kurtaxe aber die Infrastruktur gibt keine Parkplätze für Übernachtungsgäste her.
    Auf ans Mittelmeer!

  9. 26.

    "... Das Geld muss dann aber für Wasserinfrastruktur ... am Liepnitzsee aufs Klo gehen ..."

    Sie meinten sicherlich IM Liepnitzsee. ;-)

  10. 25.

    Schön, dass Sie derart großzügig bereit sind, künftig Abgaben zu zahlen, wenn die Gemeinde irgendwo eine Kasse aufstellt.
    Bitte bedenken Sie, dass Staatseigentum uns allen gemeinsam gehört, also ist jeder von uns Miteigentümer davon, soll aber immer öfter ohne neue Zusatzleistung für die Nutzung dieses Miteigentums zur Kasse gebeten werden. Schon die Kurtaxen sind da sehr fragwürdig und streng genommen vom Bundesverfassungsgericht untersagt worden. Das Gericht hat aber noch das kleine Schlupfloch der "Bewirtschaftung" gelassen, auf das man sich seither beruft. Ein Dixie-Klo muss dann oft dafür herhalten. Jedem Bürger steht im Grunde nämlich der freie Zugang zum staatlichen Gemeinschaftseigentum zu. Wenn ein echter Mehrwert geboten wird, wie kostenloser ÖPNV etc., dann ist die Zusatzgebühr okay, ansonsten einfach nur Abzocke!

  11. 24.

    "uneingeschränkten Tourismusabgabe ... auch für Tagesgäste" Wofür ausgerechnet in Brandenburg?
    SIE haben nichts verstanden! GG Art. 11 Abs. 1 "Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet." Dafür muss man als Tagesgast nichts bezahlen! Landbewohner dürfen schließlich auch die Großstädte wie Berlin, Leipzig, Schwerin besuchen OHNE Eintritt bezahlen zu müssen.
    Die Tourismusvereine sollen sich det Geld holen, die von ihren Leistungen profitieren!

  12. 23.

    Sie geben sich Mühe, aber schreiben totalen Mist! Es gibt seit DDR-Zeiten schon eine ,,Kurtaxe'' für Touristen! Bin auch gegen Massentourismus, deshalb war dieser Schritt überfällig!

  13. 22.

    Kurtaxe...gehört ?

  14. 21.

    Wenigstens einer hats verstanden.

    An die Anderen: nein, man muss keine Ortstaxe abdrücken, wenn man nur durch den Wald radelt oder ein Picknick macht oder in einem Restaurant Kaffee trinkt - bitte lesen "... nicht nur für Übernachtungs- sondern auch für Tagesgäste. Die Abgabe könnte neben Hotels oder Ferienwohnungen also auch über Park- oder Eintrittstickets erfolgen."

  15. 20.

    Wenn wir keine Steuererhöhungen haben wollen, dann werden eben neue Abgaben erfunden. Das erinnert mich a den Ablasshandel der Kirche vor vielen Jahren, als damals mit dem Erlass der Sünden geworden wurde. Unsere Politiker lassen sich eben immer etwas Neues einfallen, dafür haben wir sie ja schließlich gewählt.

  16. 19.

    Genau weil man ja sonst nichts weiter bezahlt, nur ca 70% Steuern insgesamt, bleiben noch 30% zum Leben und nun auch nicht mehr ganz.
    Aber lasst alle rein, was soll schon schief gehen.

  17. 18.

    Gite Frage, stellt sich vergleichbar an der Ostsee, bin gerade in Graal Müritz bei einer Radtour nach Heiligendamm war das auch meine Fragf. Der Mensch innerhalb Tourismusbüro sagt, ja ich hätte bezahlen müssen, obwohl ich in Graal Müritz ne Gästekarte habe. D.h. es ist eine gescheite transparente Lösung notwendig z.b. über Parkgebühren, aber was ist mit den anderen...ich denke da gibt es keine gute Lösung.

  18. 17.

    Ich fahr nicht mehr hin. Aus die Maus.

  19. 16.

    Leistung heißt auch Gegenleistung. Wer einen sauberen Badesee will, sollte die Vorhaltung auch mitfinanzieren.

  20. 15.

    Das Geld muss dann aber für Wasserinfrastruktur und dergleichen ausgegeben werden. Wenn, wie diesem Wochenende, gefühlte 300 Berlinerinnen am Liepnitzsee aufs Klo gehen, wird es spannend.
    Da muss dann gesteuert werden.

  21. 13.

    Sie haben den schönen Badesee vergessen, den Sie an den Wochenenden mit Ihrer Familie gerne in Anspruch nehmen, natürlich umsonst. Das auch die badestellen von müll gesäubert werden müssen und andere Hinterlassenschaften beseitigt werden müssen ist für sie natürlich selbstverständlich und kostenfrei. Wird wahrscheinlich von den pendlern nach Berlin erledigt, die bei der BSR arbeiten und ihren Dreck ja sowieso wegmachen.

  22. 12.

    Eine Frage, welche rbb24 dann recherchieren kann, habe ich:
    Wenn ich als Bewohner des Landes Brandenburg eine Radtour im Land Brandenburg mache, muss dann für jede Kommune, durch die ich komme, eine Tageskarte für die touristischen Anlagen wie Radwege usw. neu bezahlen? Ich muss davon ja ausgehen, falls ich in einer Kommune auf einem historischen Marktplatz Pause mache und jemand vom Amt um die Ecke kommt, nach meiner Tageskarte fragt und ich habe keine, dass ich eine OWi begehe.

  23. 11.

    Ich finde mittlerweile Urlaub in Deutschland einfach unverschämt teuer und reise fast nur noch ins Ausland. Ich war zb öfter in Warnemünde. Da kostet das EZ nun für 2 Nächte 250 Euro ohne Frühstück. Wir waren jetzt zu zweit eine Woche in Teneriffa. Pro Person hat die Unterkunft 180 gekostet für eine Woche. Selbst mit Flug viel billiger als eine Woche Warnemünde. Und das Wetter war auch traumhaft im Gegensatz zu hier teilweise.

  24. 10.

    Bitte nachdenken. Die Bürger nutzen Allgemeingut, Parks, Plätze, Gewässer etc. Somit ist es nur richtig, dass sie dafür auch eine Abgabe zum Wehalt tätigen.
    Sie würden ihr Eigentum, Garten, Bad etc. auch nicht jedermann umsonst zur Verfügung stellen.

  25. 9.

    Kurtaxe für einen uralten verfallenen Bahnhof und einen Regio, der alle 2 Stunden hält, eine verlassene LPG, einen geschlossenen Konsum und eine beschmierte Haltestelle, an der zweimal am Tag ein Bus fährt, werktags versteht sich. Na dann mal auf die Taschen! Wer aus Brandenburg nach Berlin fährt, und sei es zur Arbeit, entrichte dann bitte auch eine Kurtaxe, obwohl, eher Gruseltaxe. Nicht nur die Flüge zur EM waren teuer sondern auch noch der Bau und Abbau Pollerbü, die Renovierung von Universitäten nach "Kundgebungen" usw. Brandenburg ist nicht Rom, die Rechnung wird nicht aufgehen.

  26. 8.

    ...somit müsste/sollte dann allerdings auch von den Kommunalverwaltungen an jedem Ortseingangsschild ein Hinweis auf das Entrichten einer Kurtaxe, Gebühr... angebracht werden. Ergo, wer bei Uns anhält und sich aufhält, muss abdrücken. Klamme Gemeinden sollten sich Das sehr gut überlegen. Ich würde dort ansonsten Gas geben und das Weite suchen.

  27. 7.

    Wenn ich von einem zum anderen Ort fahre um dort meinen Arzt zu besuchen bin ich dann auch Tagestourist?

  28. 6.

    Wir reden hier auch vom ländlichen Raum und Dörfern.
    Durch erheblich höhere Kosten bei Mieten und Lebensmitteln und immer weiter steigende Sozialabgaben haben bereits heute immer mehr Menschen kein Geld für Tagesausflüge, Urlaub und Restaurantbesuche. Kurtaxen und Parkgebühren wurden schon angehoben. Immer mehr Zuzahlungen im medizinischen Bereich. Da schmerzt jeder Euro mehr. Für alleinstehende Menschen und immer mehr Rentnerinnen und Rentner ist eine Teilhabe am sozialen Leben heute schon eingeschränkt bis unmöglich. Daher bin ich gegen jegliche weiteren Gebühren. Das sind alles weitere Steuern.

  29. 5.

    Wichtig ist dabei auch, bei diesen kommunalen Einnahmen die Zweckbindung eben für touristische Infrastruktur gesetzlich zu verankern. Dass Kommunen einen Gästebeitrag kassieren heißt nicht gleich, dass diese Einnahmen auch nur dem Tourismus dienen.

  30. 4.

    Haha, lach mich schief - Ortstaxe für nichts. Bin ich zwar von AT gewohnt, aber dort kann man dann neben ermäßigten Preisen für Fahrradverleih, Museen und Zoologische Gärten wenigstens kostenlos den vorhandenen, gut ausgebauten ÖPNV nutzen.

  31. 3.

    Find die ganze Sache auch nicht prall aber fahren Sie mal nach Rom... 6,- € pro Nacht und Gast... 4 Personen, 5 Nächte...

  32. 2.

    Wenn ich bei Freunden zu Gast bin, bringe ich ja auch ein kleines Geschenk für den Gastgeber mit. Finde ich so in Ordnung. Und zwei Euro ist total ok.

  33. 1.

    Und immer neue Geldeinnahmequellen. Feuer frei. Sparen ist nicht. Alles nur noch Abzocken.

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