Vortrag von Volker Beck - Polizei hält pro-palästinensische Demonstranten von TU Berlin fern
Am Rande eines Vortrags des Grünen-Politikers Volker Beck an der TU Berlin ist es pro-palästinensischen Protesten gekommen. Dutzende Demonstranten wurden davon abgehalten, die Veranstaltung zu stören. Anschließend wurde Beck bedrängt.
Ein Auftritt des früheren Grünen-Politikers Volker Beck bei einer Veranstaltung zum Thema Antisemitismus ist von einem größeren Polizeieinsatz wegen einer pro-palästinensischen Demonstration begleitet worden. Polizisten und Absperrgitter hielten die laut Polizei rund 170 Demonstranten am Nachmittag von der Veranstaltung in der Uni-Bibliothek der TU Berlin fern.
Viele der zum Teil aggressiven Demonstranten trugen Angaben einer rbb-Reporterin zufolge sogenannte Palästinensertücher, sie skandierten lautstark: "Palestine will be free" und "Viva, viva Palästina". Auf Transparenten wurde Israel vorgeworfen, für "Völkermord" verantwortlich zu sein, und Deutschland wurde als rassistischer Staat bezeichnet.
Als Beck nach seinem Vortrag das Gebäude verließ, wurde er bedrängt und beschimpft. Nach Angaben der Polizei gab es in neun Fällen freiheitsbeschränkende Maßnahmen.
Rund 60 Beamte im Einsatz
An einer weiteren Straßenecke der Fasanenstraße standen laut Polizei rund 50 Gegendemonstranten mit Israel- und Regenbogenfahnen, die Musik abspielten. Die Polizei war mit insgesamt rund 60 Beamten im Einsatz. Auch vor dem Eingang der Universitätsbibliothek hatten sich Polizisten und private Wachleute postiert. In drei Fällen kam es zu einer Körperverletzung, so die Polizei.
Beck sagte dem rbb, man wolle ihm den Mund verbieten. Es werde kritisiert, dass er sage, dass am 7. Oktober ein antisemitisches Massaker und ein Terroranschlag stattgefunden habe und Israel das Recht und die Pflicht habe, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen. Es werde versucht, andere totzuschreien und letztendlich das Massaker der Hamas und den Angriff auf jüdisches Leben zu verharmlosen und zu normalisieren.
Beck kritisierte auch die Leitung der TU, diese habe bislang keine Haltung gezeigt. Er hätte sich gewünscht, dass die Uni-Leitung den Vorwurf des Rassismus gegen seine Person zurückweise. Außerdem müsse klargemacht werden, dass die Universität ein Ort des Austauschs von Argumenten, wissenschaftlicher wie politischer Art, sei und dass der Ruf, jemanden auszuladen und mit ihm nicht zu reden, nicht infrage komme, so Beck.
Veranstaltung nur für angemeldete Teilnehmer
Die Technische Universität betonte, der Schutz der wichtigen Veranstaltung habe "höchste Priorität". Persönliche Angriffe würden von den Organisatoren und der Präsidentin entschieden zurückgewiesen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Wissenschaftsfreiheit müssten stets verteidigt werden.
Bei der ganztägigen Veranstaltung ging es um "Antisemitismus und Antisemitismusprävention im Bildungsbereich". Becks Vortrag war nur einer von vielen, er sprach über "Jüdische Feiertagspraxis und deutsches Feiertagsrecht - Religionsfreiheit und Alltag". Zugang hatten nur namentlich angemeldete Teilnehmer, die am Eingang kontrolliert wurden.
Eine Gruppe, die sich als "studentische Kollektiv NotInOurNameTU" bezeichnete, hatte zu der Demonstration aufgerufen und mitgeteilt, in Gaza geschehe ein Völkermord an Palästinensern, Beck unterstütze das militärische Vorgehen Israels und verbreite islamfeindliche Inhalte.
Erst am Donnerstagabend war Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) bei einer Veranstaltung von aggressiven Demonstranten mit sogenannten Palästinensertüchern bedrängt und beleidigt worden. Er musste das Gelände unter Polizeischutz verlassen.
