Bürgerentscheid - Bad Belziger Bürgermeister muss seinen Schreibtisch räumen
Nach sechs Jahren im Amt ist für Roland Leisegang als Bürgermeister von Bad Belzig alles vorbei. In einem am Sonntag durchgeführten Bürgerentscheid sprach sich eine Mehrheit für Leisegangs Abwahl aus.
Der Bürgermeister von Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) Roland Leisegang ist abgewählt. Das hat ein am Sonntag durchgeführter Bürgerentscheid ergeben. Knapp 78 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten für ein Aus Leisegangs als Stadtoberhaupt. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,2 Prozent. Das notwendige Quorum von 2.240 Ja-Stimmen wurde um 952 Stimmen übertroffen. Somit muss Leisegang nach Feststellung des Amtlichen Endergebnisses am Mittwoch seinen Schreibtisch im Belziger Rathaus räumen.
Bürgerinitiative überrascht von Abwahl
"Ich habe mit diesem klaren Ergebnis nicht gerechnet. Wir konnten überhaupt nicht die Stimmung einschätzen", erklärte Martin Schieder von der Bad Belziger Bürgerinitiative. " Wir betrachten dieses Resultat als Ergebnis unserer zweijährigen Arbeit zur Klärung der kommunalpolitischen Verhältnisse in Bad Belzig", betonte er.
Der abgewählte Bürgermeister Leisegang wollte am Sonntag den Ausgang des Bürgerentscheids nicht kommentieren. 2016 war er als parteiloser Seiteneinsteiger ins Amt gewählt worden. Leisegang stammt aus dem Ortsteil Lütte und als Schlagzeuger der Band Keimzeit galt er als unverbraucht. Er sollte frischen Wind ins Rathaus bringen.
Leisegang war Inaktivität vorgeworfen worden
Am Ende wurde Leisegang von einer Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger als Verhinderer wahrgenommen und weniger als Gestalter. So steht das Wahrzeichen der Stadt, die Burg Eisenhardt, weitestgehend leer und gilt für viele trotz schönen Antlitzes als Schandfleck und verpasste Chance. Gewerbetreibende fühlen sich nur schlecht von der Stadt unterstützt. Unternehmer wandern ab.
Dazu komme die politische Verantwortung des Bürgermeisters für die 30-Millionen-Euro-Stadtwerke-Pleite, die wegen nicht genehmigter Warentermingeschäfte des damaligen Geschäftsführers insolvent wurden. Leisegang hatte Kritik zurückgewiesen. In einer Erklärung auf seiner Internetseite verwies er zum Beispiel darauf, dass Staatsanwaltschaft und andere Fachorgane des Landes "weiterhin keine Schuld bei mir als Bürgermeister festgestellt" hätten. Als weiteres Gegenargument führte Leisegang an, dass mit einem Einstieg von Remondis die insolventen Stadtwerke überleben und mehrheitlich auch unter Kontrolle der Stadt bleiben können.
Sendung: Antenne Brandenburg, 11.12.2022, 19 Uhr
