Pöbeleien gegen Kollegin bei Weihnachtsfeier - Kalbitz bleibt AfD-Fraktionsmitglied
Andreas Kalbitz soll eine Abgeordneten-Kollegin im Rausch beleidigt haben. Die AfD-Fraktion spricht eine Missbilligung aus und ändert ihre Geschäftsordnung. Was nach einer milden Strafe aussieht, könnte Kalbitz gefährlich werden. Von Michael Schon
- Andreas Kalbitz bleibt Mitglied der AfD-Fraktion
- Fraktionschef Berndt missbilligt "Äußerungen und Verhalten"
- Fraktionsausschluss künftig mit Zweidrittelmehrheit möglich
Als sich die Türen des AfD-Fraktionssaals im Potsdamer Landtag öffnen, sind die AfD-Abgeordneten sichtlich bemüht, den Deckel irgendwie auf dem Topf zu halten. Hinter den Türen muss es gebrodelt haben. Auf die naheliegende Frage, wie es denn gelaufen sei, heißt die Antwort unisono: "Fragen sie den Fraktionsvorsitzenden!"
Wieder einmal hängt der Haussegen schief in der Fraktion, wieder einmal ist Andreas Kalbitz schuld. Auf einer Weihnachtsfeier soll er seine Fraktionskollegin Lena Kotré übel beleidigt haben. So steht es in einem kurzen Text, der zunächst auf den Handys der Fraktion zirkulierte und dann in den Medien landete: "War richtig schlimm. Kalbitz hat im Suff hart gepöbelt", heißt es da. Er habe seine Fraktionskollegin "Schlampe" genannt und gesagt, sie sei schwanger geworden, um versorgt zu werden – von ihrem heutigen Mann, dem Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré.
Das Urteil fällt schwer
In der Sitzung fällt das Urteil der Fraktion darüber, was bei der Weihnachtsfeier wirklich passiert ist, offenbar nicht leicht: Laut Anzeigetafel dauert sie mehr als drei Stunden. Als der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt das Schweigen nach dem Verlauf der Sitzung dann endlich bricht, ist seine Antwort kurz und wirkt vorformuliert: "Die Fraktion missbilligt die Äußerungen und so ein Verhalten. Darüber hinaus haben wir Anpassungen an der Geschäftsordnung vorgenommen, um gegen künftige Probleme gewappnet zu sein." Welche das sind? "Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten." Auch weitere Nachfragen werden nicht beantwortet. Klar allerdings ist: Konsequenzen hat eine Missbilligung nicht. Von einem Rauswurf ist keine Rede.
In der Auseinandersetzung mit ihrem früheren Partei- und Fraktionsvorsitzenden Kalbitz tut sich die AfD in Brandenburg nach wie vor schwer. Eigentlich ist es schon ein Kuriosum, dass Kalbitz nach seinem Rauswurf aus der AfD vor zwei Jahren weiterhin Mitglied der AfD-Fraktion ist – und dass auch die Tatsache darin nichts ändern konnte, dass er den parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Hohloch vor zwei Jahren mit einem Milzriss ins Krankenhaus beförderte.
Kalbitz hat noch immer Einfluss
Kalbitz' Einfluss in Partei und Fraktion scheint nach wie vor respekteinflößend zu sein. So lässt sich auch das öffentliche Schweigen der Fraktionskollegen zu den Verfehlungen und der Eiertanz des Fraktionschefs deuten. Es heißt, der Kampf um die Listenplätze für die Landtagswahl 2024 habe bereits begonnen – und Kalbitz sei dabei, selbst in die Schlacht zu ziehen.
Mit dem Tag heute dürfte der Kampf härter werden. Denn mit den zunächst nicht näher benannten "Anpassungen an der Geschäftsordnung" ist gemeint, dass die Fraktion in Zukunft Ordnungsmaßnahmen mit Zweidrittel- statt Dreiviertelmehrheit beschließen kann – das hohe Quorum war einst auf Betreiben von Kalbitz eingeführt worden. Nun wäre es zum Beispiel auch möglich, Kalbitz mit Zweidrittelmehrheit aus der Fraktion zu werfen.
Drehen sich die Mehrheitsverhältnisse?
In der Fraktionsspitze rechnet man damit, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion mit dieser Entscheidung gegen Kalbitz gedreht haben. Wann damit zu rechnen sei, dass die neue Geschäftsordnung angewendet werde? "Wenn Herr Kalbitz das nächste Mal betrunken ist", tönt es auf dem Fraktionsflur. Der Ton bleibt rau in der AfD – zumindest dann, wenn man sich unter sich wähnt.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 22.12.2022, 19:30 Uhr
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