Wasserentnahme in Brandenburg - SPD lehnt höheren Grundwasserpreis ab - CDU begrüßt Vorschlag
Der Brandenburger Umweltminister Vogel will die Preise für die Entnahme von Grundwasser an Berlin angleichen - das würde eine Verdreifachung der Gebühren bedeuten. In der Koalition löst die Ankündigung ein geteiltes Echo aus.
Der Plan des Brandenburger Umweltministers Axel Vogel (Grüne), die Kosten für die Entnahme von Grundwasser zu erhöhen, ist im Land auf Zustimmung, aber auch Widerstand gestoßen.
Protest kommt in der rot-schwarz-grünen Koalition unter anderem vom umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick. Auf rbb|24-Anfrage schloss er eine Preissteigerung kategorisch aus: "Wir haben das Wassergesetz vor fünf Jahren geändert und die Wasserentgelte angepasst. Wir halten die Höhe nach wie vor für richtig und werden sie in dieser Legislaturperiode nicht wieder ändern", so Roick.
Steinbach zweifelt an Zeitpunkt
Auch der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) äußerte sich skeptisch. Man sei erst am Anfang der Debatte. Noch läge kein konkreter Vorschlag des Umweltministers vor. "Ich frage mich allerdings, ob es derzeit der richtige Zeitpunkt für eine Erhöhung der Wasserpreise ist", sagte Steinbach. "Bürger wie auch Unternehmen haben enorm gestiegene Energiekosten zu bewältigen, hinzu kommt die hohe Inflation. Außerdem bewegen wir uns mit unseren derzeitigen Wasserpreisen im Ländervergleich bereits im oberen Drittel."
Stattdessen müsse eine Diskussion über einen anderen Umgang mit Wasser geführt werden. Ziel müsse es sein, mehr Wasser im Kreislauf zu nutzen. Als Vorbild nannte er Israel, wo bereits 95 Prozent des Wasserbedarfs im Kreislauf gedeckt werde.
Landeswasserverband in Sorge um Industriestandort
Der Geschäftsführer des Landeswasserverbandes, Turgut Pencereci, sagte, eine Preiserhöhung würde von den Wasserversorgern an die Kunden weitergereicht. Auf eine Person gerechnet betrage die geplante Steigerung im Durchschnitt etwa 6 Euro im Jahr. Wie sich die höheren Preise auf wasserintensive Unternehmen auswirke, lasse sich nicht pauschal sagen.
"Was man nicht erreichen sollte ist, dass schlimmstenfalls Industrien abwandern. Auch das Wassernutzungsentgelt kann da ein Faktor sein", sagte Pencereci auf Anfrage von rbb|24. Andererseits sei er skeptisch, ob die Steigerung für Privathaushalte ein Anreiz zum Wassersparen sei. Unter anderem mit diesem Argument hatte Umweltminister Vogel den Vorstoß begründet.
Senftleben (CDU) hält Steigerung für richtigen Hebel
Ingo Senftleben, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßte den Vorschlag hingegen. Er gehört zu denjenigen, die sich davon zumindest zum Teil einen Anreiz zum Wassersparen erhoffen. Für die Politik sei der Wasserpreis dafür der einzige Hebel. Sie könne Verbrauchern beispielsweise nicht vorschreiben, wassersparende Duschsysteme anzuschaffen. "Deswegen bleibt es politisch eigentlich die einzige Möglichkeit, diese Diskussion über den Preis zu führen", so Senftleben. Die Debatte dürfe allerdings nicht beim Preis für Grundwasser stehen bleiben. Dieser sei zu niedrig, um ein Umdenken hin zu einem sparsameren Verbrauch von Wasser zu bewirken.
Umweltminister Vogel hatte in dieser Woche erklärt, dass in Brandenburg die Kosten für die Entnahme von Grundwasser steigen müssten. Er wolle den Preis dafür in etwa auf das Berliner Niveau anheben, was einer Verdreifachung des Preises entspräche. Derzeit kostet Grundwasser in Brandenburg pro Kubikmeter, also 1.000 Liter, etwa 10 bis 11 Cent. Vogel begründete dieses Vorhaben damit, dass mehr Wasser gespart werden müsse.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 13.01.2023, 19:30 Uhr
