Wahl im Abgeordnetenhaus -
Der frühere DDR-Bürgerrechtler Frank Ebert ist neuer Berliner Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das Abgeordnetenhaus wählte den 52-Jährigen am Donnerstag mit Zustimmung aller Fraktionen für eine fünfjährige Amtszeit.
Ebert war vom Senat für den Posten vorgeschlagen worden und löst Tom Sello ab, das Amt seit November 2017 inne hatte.
An der Besetzung des Stasi-Archivs beteiligt
Ebert hatte sich als junger Erwachsener der oppositionellen Umweltbibliothek angeschlossen und beteiligte sich 1989 an den Protesten gegen die Fälschung der Kommunalwahlen. Er wurde mehrfach festgenommen und an der Beendigung seiner Lehre als Werkzeugmaschinenschlosser gehindert. Nach der Wende nahm Ebert im September 1990 gemeinsam unter anderen mit Bärbel Bohley an der Besetzung des Archivs der Staatssicherheit in Ost-Berlin teil, um die Öffnung der Akten zu erzwingen.
Er war maßgeblich an der Gründung des Archivs der DDR-Opposition beteiligt. Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls arbeitete er an der Ausstellung Lichtgrenze in Berlin mit. 2015 erhielt Ebert den Verdienstorden des Landes Berlin. Zuletzt arbeitete Ebert für die Robert-Havemann-Gesellschaft in Berlin.
Ebert-Vorgänger fordert zentralen Erinnerungsort
Aufgabe des Landesbeauftragten ist es, die politische und historische Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Blick zu nehmen. Er berät zum Beispiel Menschen, die in der DDR politisches Unrecht erlitten haben, zu Fragen der Rehabilitierung und Entschädigung. Er kümmert sich auch um Bildungsarbeit und um bestimmte Fragen im Zusammenhang mit den Stasi-Akten. Der Landesbeauftragte hat ein Rederecht im Parlament.
Eberts Vorgänger Tom Sello wandte sich zum Ende seiner Amtszeit noch einmal an die Abgeordneten. Er forderte, mit dem Forum Opposition und Widerstand auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Lichtenberg möglichst bald einen zentralen Ort für Freiheitsgeschichte zu schaffen, an dem das Aufbegehren gegen die kommunistische Diktatur als ein bedeutsames Kapitel der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte vermittelt werden soll. "Damit hätte auch das Gedenken des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 eine gute Verankerung", sagte er mit Blick auf den 70. Jahrestag des Aufstandes.
Sendung: rbb24 Abendschau, 09.02.2023, 19:30 Uhr