700 Millionen Euro Finanzhilfen - Landesregierung und Kommunen unterzeichnen Brandenburg-Paket

Di 21.02.23 | 15:00 Uhr
  4
Der Landtag in Potsdam. (Quelle: W. Wirth/dpa)
Audio: rbb24 Antenne Brandenburg | 21.02.2023 | Lisa Steger | Bild: W. Wirth/dpa

Mit dem Brandenburg-Paket sollen Kommunen in den Jahren 2023 und 2024 bis zu 700 Millionen Euro bekommen. Das Land hatte die Hilfen als Ausgleich für die Belastungen durch die Inflation und die steigenden Energiekosten auf den Weg gebracht.

  • Das Land Brandenburg hilft den Städten und Gemeinden finanziell bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben
  • Bis zu 90 Millionen Euro fließen wegen gestiegener Energiepreise in den ÖPN
  • 98 Millionen Euro sind für die Unterbringung Geflüchteter gedacht

In Potsdam haben am Dienstag Vertreter der Landesregierung und kommunalen Spitzenverbände das sogenannte Brandenburg-Paket unterzeichnet.

Daraus sollen in diesem und dem nächsten Jahr die Kommunen zusätzliche Mittel in Höhe von 700 Millionen Euro erhalten. Mit dem Geld sollen die Kommunen es leichter haben, die Folgen der Inflation und des Krieges in der Ukraine zu bewältigen.

90 Millionen für Verkehrsbetriebe

60 Millionen Euro sind zum Ausgleich steigender Sozialausgaben gedacht, 90 Millionen sollen die Verkehrsbetriebe erhalten, wegen gestiegener Energiekosten.

Knapp 44 Millionen Euro sollen Sportanlagen zugutekommen. 98 Millionen Euro sind für die Unterbringung Geflüchteter gedacht, damit soll die Schaffung von jährlich 7.000 weiteren Unterbringungsplätzen gesichert werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, nun gehe es darum, Strukturen zu erhalten, damit sie auch nach der Krise weiter zu Verfügung stünden. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) erklärte, Land und Kommunen stünden in Brandenburg bei der Bewältigung neuer Herausforderungen "eng beieinander".

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Herrmann, betonte, wichtig sei auch, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu festigen. Das Programm zur Erhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit werde jetzt für Kitas, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie bei der Unterbringung von Flüchtlingen umgesetzt.

Sendung: rbb24 Antenne Brandenburg, 21.02.2023, 17:00 Uhr

4 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 4.

    Es sind 2 Mrd. neu aufgenommene Schulden, die über Jahrzehnte abgestottert werden, sie kommen zu den bestehenden ca. 20 Mrd. Schulden Brandenburgs hinzu.

  2. 3.

    Das ist die Ausgabenseite. Wie ist die Gegenfinanzierung im Haushalt bzw. aus welchen zusätzlichen Einnahmen werden die zusätzliche Ausgaben finanziert? Bitte Artikel vervollständigen.

  3. 2.

    So ein großes Schloss auf dem Bild. Sollen da nicht noch die Berliner Parlamentarier mit rein? Das wäre spannend geworden: Schuldenbarone gegen liberalere Haushaltsexperten. Im Bund schein nur Herr Lindner das kaufmännische Verständnis einer guten Hausfrau zu erreichen. Er hat auch einen Notwehrbegriff gegen Druckmachende erfunden: Sondervermögen sind immer zweckgebunden. Wenigstens das. Das da keiner sich festklebt?

  4. 1.

    Verbrauchsschulden sind nicht nachhaltig. Eine Investition muss sich rechnen, wenn sie so benannt wird? Macht man es trotzdem, entsteht ein Täuschungsverdacht.
    Es wird nicht gesagt, dass es sich um eine Umgehung der bundesweiten Schuldenbremse ab nächstes Jahr handelt. Wie ein großer Schluck aus der Pulle, nur weil man es darf. Es bleibt falsch...und hinterlistig ist es auch.

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel