2.500 Beamte im Einsatz - Hunderte protestieren in Berlin gegen Netanjahus Justizreform
Mehrere hundert Menschen haben am Donnerstag in Berlin gegen die Justizreform in Israel demonstriert, Anlass war der Besuch des Regierungschefs Netanjahu. Der hat Berlin inzwischen verlassen, die Straßensperrungen wurden am Abend aufgehoben.
- Mehrere hundert Menschen demonstrieren in Berlin gegen Netanjahu
- Für den Besuch galt die höchste Sicherheitsstufe, es gab Sperrungen
- Netanjahu hat am Donnerstagabend Berlin verlassen
Mehrere hundert Demonstranten haben während des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag in Berlin gegen dessen Politik protestiert. Die Polizei sprach von 400 bis 500 friedlichen Demonstranten auf dem Pariser Platz. Angemeldet waren ursprünglich 1.000 Teilnehmer.
Die Demonstrationen richteten sich unter anderem gegen eine Justizreform, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung im Schnellverfahren durchsetzen will. Sie soll dem israelischen Parlament ermöglichen, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr.
Auf dem Schild eines Demonstranten stand: "Rettung der israelischen Demokratie". Ein Mann hielt eine israelische Fahne mit der Aufschrift: "Diktatur passt hier nicht". Zu den Protesten in Berlin war in Deutschland, aber auch in Israel in Internetportalen und Chatgruppen aufgerufen worden. In Israel gibt es derzeit regelmäßig Großdemonstrationen gegen die geplante Gesetzesänderung.
Zahlreiche Sperrungen in Berlin
Wegen des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten gab es zahlreiche Einschränkungen im Berliner Straßenverkehr. Mehr als 2.500 Polizeikräfte waren im Einsatz. Am Donnerstagabend teilte dann die Berliner Polizei mit, dass Netanjahu Berlin wieder verlassen habe und alle Sicherheitsvorkehrungen aufgehoben worden seien.
Vor allem die Bereiche rund um das Bundeskanzleramt und das Schloss Bellevue waren zeitweise weiträumig gesperrt. Nur Personen, die in den abgesperrten Bereichen wohnen oder arbeiten, hatten Zutritt.
Autos und Fahrräder durften in den Zonen nicht abgestellt werden. So galten von der Kronprinzenbrücke bis zum Haus der Kulturen verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Auch der Bereich rund um die Siegessäule, das Schloss Bellevue und die Lutherbrücke war abgesperrt. Der Bereich rund um das Hotel Waldorf Astoria nahe dem Kurfürstendamm und dem Bahnhof Zoo war bereits seit Mittwochmittag gesperrt. In dem Hotel war Netanjahu untergebracht.
Einschränkungen im Luftraum
Einschränkungen galten auch im Flugverkehr über ganz Berlin und dem näheren Umland. So wurden bestimmte private Flüge verboten und auch Drohnen duften während des Besuches in bestimmten Zonen nicht gestartet werden.
Netanjahu hatte sich am späten Mittwochabend auf den Weg nach Berlin gemacht. Am Vormittag traf er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und besuchte mit ihm die Holocaust-Gedenkstätte "Gleis 17" am S-Bahnhof Grunewald. Von dort aus fuhren von Herbst 1941 bis Frühjahr 1942 Deportationszüge der Deutschen Reichsbahn mit mehr als 10.000 Berliner Jüdinnen und Juden an Board in Konzentrations- und Vernichtungslager im Osten.
Nach seinem Treffen mit Scholz traf Netanjahu mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammen. Am Abend verließ Netanjahu dann bereits einen Tag früher als geplant Berlin in Richtung Israel.
Sendung: rbb24 Abendschau, 16.03.2023, 19:30 Uhr
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