Höchste Sicherheitsstufe - Netanjahu-Besuch führt zu Großaufgebot der Polizei und Sperrungen in Berlin

Do 16.03.23 | 10:47 Uhr
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Einsatzfahrzeuge der Polizei stehen am 15.03.2023 in dem für Verkehr gesperrten Bereich am Hotel Waldorf Astoria. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 | 15.03.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Paul Zinken

Am Mittwochabend wird der israelische Regierungschef Netanjahu in Berlin erwartet. In der Stadt herrscht deshalb erhöhte Sicherheitsstufe. Bemerkbar macht sich das an einigen Straßensperrungen - und an deutlich mehr Polizeipräsenz auf den Straßen.

Vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin hat die Polizei mit ersten Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Der Bereich rund um das Hotel Waldorf Astoria nahe dem Ku'damm und dem Bahnhof Zoo wurde am Mittwoch gesperrt. Polizisten standen vor Absperrgittern, der Verkehr wurde umgeleitet.

Zudem gelten über ganz Berlin und dem näheren Umland Einschränkungen beim Flugverkehr, wie die Polizei mitteilte. Bestimmte private Flüge wurden verboten. Auch Drohnen dürfen in der Zeit von Netanjahus Besuch in einem bestimmten Bereich nicht gestartet werden.

Mehr als 3.000 Polizeikräfte im Einsatz

Netanjahu soll am Mittwochabend zu einem Arbeitsbesuch in Berlin eintreffen. Für ihn gilt in der Hauptstadt wie üblich die höchste Sicherheitsstufe. Am Donnerstag trifft er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Zuvor ist ein Besuch des Holocaust-Mahnmals Gleis 17 am Bahnhof Grunewald geplant. Alle Orte werden großräumig abgesperrt und bewacht. Abgestellte Fahrzeuge und Gegenstände werden entfernt. Zutritt zu den Gebieten haben nur Bewohner oder Menschen, die dort arbeiten. Am Donnerstagabend reist Netanjahu zurück nach Israel.

Von den Sperrungen betroffen sind laut Berliner Polizei die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte. Eine Übersicht zu den Sperrungen und den Zeiten kann unter folgendem Link aufgerufen werden [berlin.de].

Insgesamt sollen an den Tagen mehr als 3.000 Polizisten im Einsatz sein. Die genauen Zahlen sollten noch bekanntgegeben werden. Die Berliner Polizei hatte Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert. Beteiligt sind auch Spezialeinsatzkommandos (SEK) mit Scharfschützen, Spürhunde, die Wasserschutzpolizei.

Zahlreiche Demonstrationen angekündigt

Mehrere Protestdemonstrationen gegen Netanjahus Politik sind bereits angekündigt. Sie richten sich unter anderem gegen die von seiner rechts-religiösen Regierung geplante Justizreform. Die größte Kundgebung sei am Donnerstag um 15:00 Uhr mit 1.000 Teilnehmern am Brandenburger Tor in Berlin angemeldet, teilte die Polizei mit.

Auch die linksradikale Szene mobilisierte gegen den Besuch. Es gehe um Solidarität mit vertriebenen und ermordeten Palästinensern und "weniger um die Sorge über den Weiterbestand der einzigen Demokratie im Nahen Osten", schrieb das Bündnis "Revolutionärer 1. Mai Berlin" bei Twitter. "Wir wollen keine Absperrungen, Einschränkungen und Demonstrationsverbote in unserer Stadt."

Sendung: rbb24, 16.03.2023, 13:00 Uhr

28 Kommentare

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  1. 28.
    Antwort auf [F.T.S.] vom 17.03.2023 um 08:49

    *nicht immer die Hauptstadt

    Aber wenigstens hatte die Polizei in der Luft Spaß, am Zoo wurde überwiegend nutzlos rum gestanden. Aber klar, Immanuel, die waren alle ganz wichtig. Bloß nie etwas hinterfragen, alles muss für immer so bleiben :)

  2. 27.
    Antwort auf [Immanuel] vom 17.03.2023 um 02:56

    Und warum wurden dann auf Schloß Meseberg schon Staatsgäste empfangen? Von den zwischenstaatlichen Gepflogenheiten haben Sie offenbar keinerlei Ahnung, es muss es immer die Hauptstadt sein.

  3. 26.

    Ich habe viel Verständnis für die Israelis und ihre Situation. Aber was sich inzwischen im Siedlungsbau und jüngst in Sachen Gewaltenteilung durch den immer stärkeren Einfluss der Ultraorthodoxen in der Knesset abspielt, macht mir ehrlich gesagt Angst.
    Ich erinnere an die Zeiten eines Jitzchak Rabin und Shimon Perez. Selbst der Hardtliner Ariel Sharon hat in seinem Abzugsplan 2003 der später in den Konvergenzplan von Ehud Olmert mündete erkannt, dass man langfristig auch Zugeständnisse machen muss.

  5. 24.
    Antwort auf [F.T.S.] vom 16.03.2023 um 16:15

    F.T.S.:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 16.03.2023 um 13:51
    Natürlich ist das überzogen, für keinen Menschen auf der Welt sollte man so einen Aufriss machen."

    Es geht hier um einen umstrittenmen und daher besonders gefährdeten Staatsgast. Da ist das natürlich nicht überzogen!

    F.T.S.:
    "Waren Sie mal am Zoo die letzten Tage? Was das alles kostet, alleine die 2500 Polizisten."

    Ja, Weltpolitik kostet Geld.

    F.T.S.:
    "Warum können die sich nicht irgendwo in der Pampa z.B. in Schloß Meseburg treffen?"

    Weil man Staatsgäste üblicherweise am Regierungssitz und nicht in der Pampa in kleinkleckersdorf empfängt. Von den zwischenstaatlichen Gepflogenheiten haben Sie offenbar keinerlei Ahnung!

  7. 22.
    Antwort auf [Immanuel] vom 16.03.2023 um 13:51

    Natürlich ist das überzogen, für keinen Menschen auf der Welt sollte man so einen Aufriss machen. Waren Sie mal am Zoo die letzten Tage? Was das alles kostet, alleine die 2500 Polizisten.

    Warum können die sich nicht irgendwo in der Pampa z.B. in Schloß Meseburg treffen?

  8. 21.
    Antwort auf [Immanuel] vom 16.03.2023 um 13:51

    Was die Fliegerei betrifft: es gibt mehr Charterkunden, die sich kein eigenes Flugzeug leisten können oder wollen. Ich meinte damit auch Unternehmen, die mit kleinen Flugzeugen Dienstleistungen erbringen. Es gibt beipielsweise eine Firma östlich Berlins, die medizinische Produkte aus logistischen Gründen aus dem Baltikum einfliegt, selbst die dürfen nicht starten und landen, haben dadurch Ausfall. Es geht nicht nur um Hobby-/Sportfliegerei.

  9. 20.
    Antwort auf [Eiwei] vom 16.03.2023 um 12:27

    Eiwei:
    "Wegen dem darf im Umkreis von 30 nautischen Meilen um Berlin herum kein privater Flieger starten. Wer zahlt eigentlich den Ausfall?"

    Ich denke, wer einen Privatflieger sein eigen nennnen darf, der hat genug Geld und kann die Kosten auch selber tragen. Es gibt kein Grundrecht jederzeit überall mit seinem Privatflugzeug herumfliegen zu dürfen.

    Eiwei:
    "Ich finde es total überzogen, was da alles für eine Handvoll Verrückter, die den nahen Osten in Schutt und Asche legen, hier gesperrt wird. Herr N. entwickelt sich für Israel und die Umgebung mit seiner akutellen Koalition aus Nationalisten und Fundamentalisten zum Brandherd für seine Region und nennt sich Demokrat?"

    Es geht hier um den Schutz eines besonders gefährdeten Staatsgastes. Das wird überall in der Welt so gehandhabt und ist nicht überzogen aufgrund der besonderen Gefährdung - egal, was Sie und ich von seiner Politik halten!

  10. 19.
    Antwort auf [Pietät] vom 14.03.2023 um 23:23

    Freunde kritisieren ist legitim, aber nicht im Falle Israels - weil die Historie es verbietet, so uns suggeriert wird. Historie darf sich nicht wiederholen - aber das was er und sein Staat machen, hat leider Ähnlichkeiten, die, angesprochen, uns wieder, durch andere, zu Verdächtigen des Nazismus werden lassen, obwohl man weiß zu differenzieren - aber das spricht man uns ab. Tja..... so ist es.
    Nie wieder Krieg, nie wieder Holocaust und gegen das Vergessen - AAABER: Frieden den Palästinensern und Israelis - ist das so schwer zu kapieren? Komisch nur, dass Israel sich so wundersam ruhig Richtung KReml verhält, ist Selenskyi doch Ukrainischer Jude. Komisch komisch......

  12. 17.

    Wegen dem darf im Umkreis von 30 nautischen Meilen um Berlin herum kein privater Flieger starten. Wer zahlt eigentlich den Ausfall? Der Staat Deutschland oder Israel? Ach nee - keiner, da müssen die Betroffenen sich schon selbst helfen. Ich finde es total überzogen, was da alles für eine Handvoll Verrückter, die den nahen Osten in Schutt und Asche legen, hier gesperrt wird. Herr N. entwickelt sich für Israel und die Umgebung mit seiner akutellen Koalition aus Nationalisten und Fundamentalisten zum Brandherd für seine Region und nennt sich Demokrat?

  13. 16.

    Er und seine Mitarbeiter können nicht genug geschützt werden. Möge er viel erreichen und einen guten Nachhauseweg!

  14. 15.

    Traurig, dass wir diese Person so hofieren. Bekommen unsere Medien nicht mit, was sich auf Israels Straßen abspielt? Oder werden die Demonstrationen gegen ihn nicht wahrgenommen, weil wir es uns als Deutsche nicht erlauben dürfen, seine Politik zu kritisieren? Wer die unabhängige Justiz an die Kandare legen will, ist fernab von jedem demokratischen Denken!

  15. 14.

    Was ich noch viel erschreckender finde, ist die Tatsache, daß vor jüdischen Einrichtungen dauerhaft, 24/7, Polizeischutz stehen muß. So'n Staatsbesuch geht ja auch wieder vorbei, aber die Bedrohungslage vor Synagogen, Schulen und ähnlichem bleibt leider.

  16. 13.

    Es gibt da eine einfache Regel, umso mehr Bedarf nach Sicherheit, umso schlechter das Gewissen!

  17. 12.
    Antwort auf [Pietät] vom 14.03.2023 um 23:23

    Das ging aber auch ebenso mit unsere ehem. Bundeskanzlerin Frau Merkel so. Ernst-Reuter Platz gesperrt. Ich begebe mich über die Fußgängerampel und betrete die Mittelinsel. Darf aber nicht weitergehen, denn vor mir auf der anderen Straßenseite steht ein Polizist mit Motorrad und schaut die ganze Zeit zu mir rüber. Dann kommt endlich der Konvoi. Angeführt mit der obligatorischen Motorrad Garde. Erst als dieser vorbei ist, darf ich weitergehen. Beim letzten Besuch von
    Netanjahu in Berlin flog ganz dicht über unser Hausdach sogar ein Polizeihubschrauber und graste von Oben alles ab.

  18. 11.
    Antwort auf [Blüte ] vom 14.03.2023 um 13:35

    „Weil hier viele Leute inzwischen leben die Ihm nicht gut gesonnen sind“ - Das wollen doch fast alle, oder? Das es so weitergeht?

  19. 10.
    Antwort auf [Neugieriger ] vom 14.03.2023 um 19:53

    Deshalb kommt er gerne, weil die historische Verantwortung lähmt.
    Und deshalb ist so viel gesperrt, weil wir es uns nicht erlauben können, dass er gerade hier gerichtet wird.

    Es ist einer der wenigen Gäste wo ein RTW immer mit in der Kolonne ist und die speziellen Mitarbeiter das Fadenkreuz auch auf die eigenen Leute richtet, wo die Gulli zugeschweißt werden,.....wo man tunlichst sich nicht verdächtig verhalten sollte.

    Ich würde darauf wetten, dass er sehr gerne hier ist.....mal ein wenig Sicherheit und die schiere Ruhe, denn den Finger heben wir hier nicht zum DuDu.




  20. 9.

    Egal was Israel macht, unsere Politiker finden es immer für gut. Seit Jahren stiftetet dieser Mann Unruhe in Palästina und wir laden ihn ein. Mag verstehen wer will.

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