Der Brandenburger Landesbauernverband hat das vom Landwirtschaftsministerium geplante Agrarstrukturgesetz kritisiert, das den landwirtschaftlichen Bodenmarkt regulieren und Spekulationen mit Agrarflächen eindämmen soll.

Das Gesetz werde "keinen Cent mehr Einkommen" in die Betriebe bringen, heißt es in einer Mitteilung. Dies sei allerdings die Voraussetzung dafür, dass Betriebe angesichts der seit Jahren schlechten betriebswirtschaftlichen Lage überhaupt am Bodenmarkt teilnehmen könnten.

Verbands-Präsident Henrik Wendorff forderte eine Reihe von Maßnahmen, um den landwirtschaftlichen Bodenmarkt zu stabilisieren. Dazu zählen die Reduzierung des Flächenverbrauchs, eine schärfere Preisbremse bei Kauf und Pacht von Acker- und Grünland, eine Absenkung der Grunderwerbssteuer sowie ein Ende einer auf Höchstpreise ausgerichteten Politik beim Verkauf staatlicher Flächen, zum Beispiel von der bundeseigenen BVVG. "Mit Blick auf die Regierungsfarben in Bund und auch in den Ländern müsste eigentlich viel mehr Gestaltung möglich sein, aber anscheinend fehlt dazu der tatsächliche Wille", sagte Wendorff.

Das brandenburgische Landwirtschaftsministerium wies die Kritik zurück. Dem Landesbauernverband sei der aktuelle Gesetzentwurf, der die bisherigen Stellungnahmen und Ergebnisse der Gespräche mit den landwirtschaftlichen Verbänden berücksichtige, noch gar nicht zugegangen. "Wenn der Entwurf zum Agrarstrukturgesetz nächste Woche in die sechswöchige Beteiligung geht, freuen wir uns über fachliche und rechtliche Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf", teilte eine Sprecherin mit.

Außerdem seien die Regelungen des Gesetzes auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt beschränkt, für die das Land die Gesetzgebungskompetenz habe. Für Forderungen nach einer niedrigeren Grunderwerbssteuer oder eine Reduzierung des Flächenverbrauchs sei das Land nicht zuständig.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 14.04.2023, 19:30 Uhr