Einstufung als Kriminelle Vereinigung - FDP erhebt Vorwürfe gegen Senat wegen Rechtsgutachten zu "Letzter Generation"

Do 21.09.23 | 13:15 Uhr
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Aktivisten und Aktivistinnen stehen während einer Laufblockade der Klimaschutzgruppe Letzte Generation auf der Bornholmer Straße vor Polizeibeamten. Bei der Aktion klebten sich die Aktivisten nicht auf die Straße, sondern gingen mit Bannern vor dem Verkehr her, wodurch die Autofahrer dazu gebracht wurden, in Schrittgeschwindigkeit hinterherzufahren. (Quelle: dpa/Sebastian Gallnow)
Bild: dpa/Sebastian Gallnow

Die Berliner FDP will den Druck erhöhen, um an das Gutachten der Senatsjustizverwaltung zur möglichen Einstufung der Klimaschutzgruppe Letzte Generation als kriminelle Vereinigung zu kommen. Dazu reichte sie eine Beschwerde bei der Berliner Datenschutzbeauftragten ein, die auch für Informationsfreiheit zuständig ist. Der Senat verletze das Recht auf Auskunft durch "Verschleppung" des Anliegens um mehr als zwei Monate, kritisierte die FDP in einem Brief an die Datenschutzbeauftragte.

In dem Gutachten wurde festgestellt, dass die Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung ist. Die Berliner FDP kritisiert diese Einschätzung. Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hatte im Mai ihre Verwaltung beauftragt, diese Frage juristisch zu klären. Im Nachbarland Brandenburg liefen entsprechende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen dieses Anfangsverdachts.

Urlaubsbedingte Verzögerungen

Die FDP fragte dann im Juli und August bei der Senatsjustizverwaltung auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Prüfgutachten, erhielt aber keine Antwort. Am 13. September schrieb die Senatsverwaltung: "Die Prüfung Ihres Antrages dauert hier weiter an." Die lange Bearbeitung sei einer "urlaubsbedingten Abwesenheit geschuldet". Es seien noch weitere Umstände zu klären.

Der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Christoph Meyer, hatte es im Juli als "erwartbar" bezeichnet, dass die Letzte Generation in Berlin nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde. "Der Senat bleibt blind auf dem linken Auge. In Berlin regiert weiter der rot-grüne Filz; auch unter einem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner."

Der Berliner FDP-Generalsekretär Lars Lindemann kritisierte nun, es sei "beschämend", wie der Senat mauere. "Dies eröffnet Spekulationsspielraum, warum das Gutachten nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird." Die Frage sei, ob der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kein Interesse habe, "dem Treiben endlich ein Ende zu setzen". Diese Frage könne nur das Gutachten beantworten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.09.2023, 13:30 Uhr

44 Kommentare

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  1. 44.

    Absolut lächerlich. Vielleicht könnte man, zur Abwechslung mal, echte kriminelle Vereinigungen als Solche einstufen, wie die Mafia zum Beispiel. Aber die haben wahrscheinlich zu viel Geld dafür...

  2. 43.

    Gut dass nicht jeder Bürger in D Recht und Gesetz nach eigenem Wunschdenken verdrehen kann.

  3. 42.
    Antwort auf [Rainer ] vom 21.09.2023 um 14:22

    Ich bin froh, dass man sich bei uns nicht irgendein Urteil für andere wünschen darf. Verkennen Sie bitte nicht, dass das Gerechtigkeitsgefühl und die Gesetze (glücklicherweise) nicht immer deckungsgleich sind. Sonst würden hier mit Sicherheut noch Menschen geteert und gefedert werden.

  4. 41.
    Antwort auf [Gerdi] vom 21.09.2023 um 13:56

    Was galten Sie eigentlich davon, sich zivilisiert auszudrücken? Auch Unverständnis oder Nichtakzeptanz kann man anders ausdrücken. Und woher nehmen Sie die Gewissheit, dass die Richter*innen bestechlich sind?
    Davon abgesehen kann ich mir kaum vorstellen, dass die LG versucht zu bestechen. Mit Klebstofftuben? Denen geht es ums Gesehen- und Verurteiltwerden, nur so erreicht man Märtyrerstatus.

  5. 40.
    Antwort auf [Thomas] vom 21.09.2023 um 21:37

    Das war nicht zynisch:
    Ein Lob für seine Geschichten war ernst gemeint.
    Sich einbringen: Mehrheiten erarbeiten ist schwer. Die Mühen muss man aber machen. Auch wenn einige glauben, dass man dies mit „Projekten“ umgehen kann. Aber das ist ein anderes Thema. Gerne mehr davon wenn es besser passt.

  6. 39.
    Antwort auf [Fine] vom 21.09.2023 um 13:14

    "LG wurde erst mit Ampelregierung und RRG in Berlin so richtig aktiv und toleriert."

    Durchschaubares Verschwörungsgeschwurbel von ganz weit rechts außen.

  7. 38.
    Antwort auf [Agnes Megahn ] vom 21.09.2023 um 15:12

    Für die Gesetzgebung sind die Abgeordneten des Bundestages, Bundesrates und der Länderparlamente zuständig. Und denen kann kein Gericht der Welt vorschreiben bestimmte Anträge auf Gesetzesänderungen einzubringen, und diese mit einer Mehrheit zuzustimmen. Das Bundesverfassungsgericht ist kein Ersatzgesetzgeber.

  8. 37.
    Antwort auf [Strafmaß] vom 21.09.2023 um 13:48

    In Berlin gibt es wie in allen anderen Bundesländern einen Richterwahlausschuss, dessen Mitglieder nicht nur von den Regierungsparteien benannt werden. Kann das Gejammer über die einseitige Richterschaft mal aufhören? Alternative wäre eigenes Jurastudium und anschließendes Referendariat.

  9. 36.
    Antwort auf [Wossi ] vom 21.09.2023 um 17:07

    „Er könnte sich einbringen. Aber besser ist, er schreibt weitere Geschichten.“
    Was ist das denn jetzt für zynische Aussage. Durch Ferdinand von Schirach sind einige Themen wieder in die Debatte gelangt. Z.B. das Thema Sterbehilfe und die Einbeziehung von Umweltthemen und Zukunftstechnologien in eine europäische Verfassung.
    Und ja intelligente, zum Nachdenken anregende Bücher und Artikel, sind sinnstiftender und können wichtige Debatten anstoßen, als politisches Wahlkampfgeschwafel, z.B. von der FDP, wie in diesem Artikel.

  10. 35.
    Antwort auf [kennste weeste denkste ] vom 21.09.2023 um 17:10

    Die ständige Verleumdung der übrigen Kommentatoren als Rechte bzw. hier "rechter Mob" durch KD finde ich schon lange unangemessen - um nicht zu sagen unverschämt.
    Ob die LG eine kriminelle Vereinigung ist, kann ich nicht wirklich beurteilen. Allerdings denke ich, dass sie sich mit ihren Aktionen (Nötigung, Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung) durchaus strafbar machen und außerhalb demokratische Regeln handeln. Und ich wünschte mir, dass auch die Führungsriege zur Verantwortung gezogen wird.

  11. 34.
    Antwort auf [KD] vom 21.09.2023 um 16:04

    Sie haben das F bei FDP groß geschrieben. Versehen oder Respekt?

  12. 33.
    Antwort auf [Steffen] vom 21.09.2023 um 15:54

    ganz einfach Frau Badenberg ist fehl am Platz!die Strippenzieher müssen dran sein nicht diese armen Kleber die vermutlich eine Gehirnwäsche hinter sich haben.Das geht eben unter solchen rechtlichen Vorraussetzungen nicht , dann wissen auch die Berliner (weiblich,männlich oder dazwischen)wer dahinter steckt,was allerdings auch so wohl nicht schwer zu erraten ist .Aber auch Kau Wegner macht dabei keine gute Figur?und wünscht sich vielleicht insgeheim so von den grotesken Autobahnprojekten mitten durch das historische Berlin ablenken zu können,den zu viele private Autos gibt es definitiv schon

  13. 32.
    Antwort auf [Steffen] vom 21.09.2023 um 15:54

    Hallo Steffen, ich bin nicht immer Ihrer Meinung aber mit diesem Kommentar haben Sie ins Schwarze getroffen. Danke.

  14. 31.
    Antwort auf [Horst] vom 21.09.2023 um 13:52

    "Pfff, wegen den paar Demonstranten. ..."
    Wegen den paar Demonstranten kommen Berliner Schüler nicht zum Schwimmunterricht!
    Nur EIN Beispiel ...

  15. 30.
    Antwort auf [Thomas] vom 21.09.2023 um 15:34

    Ferdinand von Schirach schreibt tolle Bücher. Politisch steht er oft alleine da, im Sinne von mehrheitsfähig. Er könnte sich einbringen. Aber besser ist, er schreibt weitere Geschichten.

  16. 29.
    Antwort auf [Trurl] vom 21.09.2023 um 14:22

    "Andere kommen immer noch mit Bewährung davon, wenn sie schon zwei Leute ins Krankenhaus geprügelt haben – aber die haben dabei ja keine Autofahrer geärgert!" oje jetzt sind alle geschockt, weil mal ein hartes Urteil gesprochen wurde.
    Und immer gegen die Autofahrer....
    LG nervt zwar die Autofahrer aber das Ziel ist doch ein ganz Anderes, die Regierung zu erpressen.

  17. 28.
    Antwort auf [Hallo ] vom 21.09.2023 um 15:52

    Genau das ist doch das Problem. Es gibt schlicht nicht genügend akzeptable Alternativen zum Individualverkehr, weil keiner die Kosten dafür tragen will. Eine City-Maut wäre eine Idee, ist aber nur zielführend, wenn es Möglichkeiten zum Umstieg auf den ÖPNV gäbe. Ansonsten ändert sich gar nichts, außer dass es für Pendler noch teurer wird. Die müssten dann notgedrungen mehr zahlen, ohne Alternativen geboten zu bekommen. Es braucht zuerst den Ausbau des ÖPNV inklusive P+R Plätzen, die am besten kostenneutral ausfallen sollten (also Fahrkarte = Parkschein) und vor allem in ausreichender Zahl, damit Pendler sicher einen Platz bekommen. Und es braucht zuverlässige, eng getaktete ÖPNV-Verbindungen in die Stadt rein und aus der Stadt raus. Nur dann können Pendler umsteigen, denn unzuverlässige und langsame Verbindungen können die sich nicht erlauben und bleiben beim Auto, Berliner müssen sich aber ebenfalls klar sein, dass eine Maut sie auch selber träfe.

  18. 27.
    Antwort auf [Gerdi] vom 21.09.2023 um 13:56

    „ und bei Nötigung kann man vorbei an der Polizei, fall sie nicht tut oder zu lange braucht, ganz klar diese typen vor der Kreuzung entfernen.“
    Bitte. Machen sie das doch mal …. An der Polizei vorbei… und dann auf Notwehr berufen wegen Nötigung… dann werden sie erleben wie Korrupt die Gerichte sind… ein Freispruch dürfte dann ja kein Problem sein :D

  19. 26.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 21.09.2023 um 15:23

    Das Urteil des BVerfG besagte aber nicht, dass bestimmte Maßnahmen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt umzusetzen wären. Das ist gar nicht seine Aufgabe. Das Urteil besagte, dass wenn die Bundesregierung konkrete Ziele für den Umwelt- und Klimaschutz setzt, diese auch zeitlich so realistisch umgesetzt werden müssen, dass die Belastung nicht ausschließlich oder gar vollständig auf künftige Generationen verlagert wird. Die Bundesrepublik hätte aber sehr wohl den Spielraum, die Ziele zeitlich nach hinten zu strecken, wenn sie sonst nicht realisierbar erscheinen. Die Kernaussage ist also: Wenn ihr konkrete Ziele ambitioniert setzt, müsst ihr sie auch ambitioniert anpacken und nicht schleifen lassen.
    Streng genommen würde dieses Urteil auch bei der Rente so ausfallen, zum Glück für die Regierung hat da noch keiner sich durchgeklagt.

  20. 25.
    Antwort auf [Steffen] vom 21.09.2023 um 12:05

    Schon der (Ihrer) erste Kommentar sagt das Entscheidende: Unabhängige Richter entscheiden. Gutachten sind nicht zwingend erforderlich. Das die Liberalen etwas aufdecken wollen, was das „linke Auge“ nicht sehen will, ist legitim aber nicht „kriegsentscheidend“.

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