Einstufung als Kriminelle Vereinigung - FDP erhebt Vorwürfe gegen Senat wegen Rechtsgutachten zu "Letzter Generation"

Do 21.09.23 | 13:15 Uhr
  44
Aktivisten und Aktivistinnen stehen während einer Laufblockade der Klimaschutzgruppe Letzte Generation auf der Bornholmer Straße vor Polizeibeamten. Bei der Aktion klebten sich die Aktivisten nicht auf die Straße, sondern gingen mit Bannern vor dem Verkehr her, wodurch die Autofahrer dazu gebracht wurden, in Schrittgeschwindigkeit hinterherzufahren. (Quelle: dpa/Sebastian Gallnow)
Bild: dpa/Sebastian Gallnow

Die Berliner FDP will den Druck erhöhen, um an das Gutachten der Senatsjustizverwaltung zur möglichen Einstufung der Klimaschutzgruppe Letzte Generation als kriminelle Vereinigung zu kommen. Dazu reichte sie eine Beschwerde bei der Berliner Datenschutzbeauftragten ein, die auch für Informationsfreiheit zuständig ist. Der Senat verletze das Recht auf Auskunft durch "Verschleppung" des Anliegens um mehr als zwei Monate, kritisierte die FDP in einem Brief an die Datenschutzbeauftragte.

In dem Gutachten wurde festgestellt, dass die Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung ist. Die Berliner FDP kritisiert diese Einschätzung. Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hatte im Mai ihre Verwaltung beauftragt, diese Frage juristisch zu klären. Im Nachbarland Brandenburg liefen entsprechende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen dieses Anfangsverdachts.

Urlaubsbedingte Verzögerungen

Die FDP fragte dann im Juli und August bei der Senatsjustizverwaltung auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Prüfgutachten, erhielt aber keine Antwort. Am 13. September schrieb die Senatsverwaltung: "Die Prüfung Ihres Antrages dauert hier weiter an." Die lange Bearbeitung sei einer "urlaubsbedingten Abwesenheit geschuldet". Es seien noch weitere Umstände zu klären.

Der Landesvorsitzende der Berliner FDP, Christoph Meyer, hatte es im Juli als "erwartbar" bezeichnet, dass die Letzte Generation in Berlin nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde. "Der Senat bleibt blind auf dem linken Auge. In Berlin regiert weiter der rot-grüne Filz; auch unter einem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner."

Der Berliner FDP-Generalsekretär Lars Lindemann kritisierte nun, es sei "beschämend", wie der Senat mauere. "Dies eröffnet Spekulationsspielraum, warum das Gutachten nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird." Die Frage sei, ob der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kein Interesse habe, "dem Treiben endlich ein Ende zu setzen". Diese Frage könne nur das Gutachten beantworten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 21.09.2023, 13:30 Uhr

44 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 44.

    Absolut lächerlich. Vielleicht könnte man, zur Abwechslung mal, echte kriminelle Vereinigungen als Solche einstufen, wie die Mafia zum Beispiel. Aber die haben wahrscheinlich zu viel Geld dafür...

  2. 43.

    Gut dass nicht jeder Bürger in D Recht und Gesetz nach eigenem Wunschdenken verdrehen kann.

  3. 42.
    Antwort auf [Rainer ] vom 21.09.2023 um 14:22

    Ich bin froh, dass man sich bei uns nicht irgendein Urteil für andere wünschen darf. Verkennen Sie bitte nicht, dass das Gerechtigkeitsgefühl und die Gesetze (glücklicherweise) nicht immer deckungsgleich sind. Sonst würden hier mit Sicherheut noch Menschen geteert und gefedert werden.

  4. 41.
    Antwort auf [Gerdi] vom 21.09.2023 um 13:56

    Was galten Sie eigentlich davon, sich zivilisiert auszudrücken? Auch Unverständnis oder Nichtakzeptanz kann man anders ausdrücken. Und woher nehmen Sie die Gewissheit, dass die Richter*innen bestechlich sind?
    Davon abgesehen kann ich mir kaum vorstellen, dass die LG versucht zu bestechen. Mit Klebstofftuben? Denen geht es ums Gesehen- und Verurteiltwerden, nur so erreicht man Märtyrerstatus.

  5. 40.
    Antwort auf [Thomas] vom 21.09.2023 um 21:37

    Das war nicht zynisch:
    Ein Lob für seine Geschichten war ernst gemeint.
    Sich einbringen: Mehrheiten erarbeiten ist schwer. Die Mühen muss man aber machen. Auch wenn einige glauben, dass man dies mit „Projekten“ umgehen kann. Aber das ist ein anderes Thema. Gerne mehr davon wenn es besser passt.

  6. 39.
    Antwort auf [Fine] vom 21.09.2023 um 13:14

    "LG wurde erst mit Ampelregierung und RRG in Berlin so richtig aktiv und toleriert."

    Durchschaubares Verschwörungsgeschwurbel von ganz weit rechts außen.

  7. 38.
    Antwort auf [Agnes Megahn ] vom 21.09.2023 um 15:12

    Für die Gesetzgebung sind die Abgeordneten des Bundestages, Bundesrates und der Länderparlamente zuständig. Und denen kann kein Gericht der Welt vorschreiben bestimmte Anträge auf Gesetzesänderungen einzubringen, und diese mit einer Mehrheit zuzustimmen. Das Bundesverfassungsgericht ist kein Ersatzgesetzgeber.

  8. 37.
    Antwort auf [Strafmaß] vom 21.09.2023 um 13:48

    In Berlin gibt es wie in allen anderen Bundesländern einen Richterwahlausschuss, dessen Mitglieder nicht nur von den Regierungsparteien benannt werden. Kann das Gejammer über die einseitige Richterschaft mal aufhören? Alternative wäre eigenes Jurastudium und anschließendes Referendariat.

  9. 36.
    Antwort auf [Wossi ] vom 21.09.2023 um 17:07

    „Er könnte sich einbringen. Aber besser ist, er schreibt weitere Geschichten.“
    Was ist das denn jetzt für zynische Aussage. Durch Ferdinand von Schirach sind einige Themen wieder in die Debatte gelangt. Z.B. das Thema Sterbehilfe und die Einbeziehung von Umweltthemen und Zukunftstechnologien in eine europäische Verfassung.
    Und ja intelligente, zum Nachdenken anregende Bücher und Artikel, sind sinnstiftender und können wichtige Debatten anstoßen, als politisches Wahlkampfgeschwafel, z.B. von der FDP, wie in diesem Artikel.

  10. 35.
    Antwort auf [kennste weeste denkste ] vom 21.09.2023 um 17:10

    Die ständige Verleumdung der übrigen Kommentatoren als Rechte bzw. hier "rechter Mob" durch KD finde ich schon lange unangemessen - um nicht zu sagen unverschämt.
    Ob die LG eine kriminelle Vereinigung ist, kann ich nicht wirklich beurteilen. Allerdings denke ich, dass sie sich mit ihren Aktionen (Nötigung, Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung) durchaus strafbar machen und außerhalb demokratische Regeln handeln. Und ich wünschte mir, dass auch die Führungsriege zur Verantwortung gezogen wird.

  11. 34.
    Antwort auf [KD] vom 21.09.2023 um 16:04

    Sie haben das F bei FDP groß geschrieben. Versehen oder Respekt?

  12. 33.
    Antwort auf [Steffen] vom 21.09.2023 um 15:54

    ganz einfach Frau Badenberg ist fehl am Platz!die Strippenzieher müssen dran sein nicht diese armen Kleber die vermutlich eine Gehirnwäsche hinter sich haben.Das geht eben unter solchen rechtlichen Vorraussetzungen nicht , dann wissen auch die Berliner (weiblich,männlich oder dazwischen)wer dahinter steckt,was allerdings auch so wohl nicht schwer zu erraten ist .Aber auch Kau Wegner macht dabei keine gute Figur?und wünscht sich vielleicht insgeheim so von den grotesken Autobahnprojekten mitten durch das historische Berlin ablenken zu können,den zu viele private Autos gibt es definitiv schon

  13. 32.
    Antwort auf [Steffen] vom 21.09.2023 um 15:54

    Hallo Steffen, ich bin nicht immer Ihrer Meinung aber mit diesem Kommentar haben Sie ins Schwarze getroffen. Danke.

  14. 31.
    Antwort auf [Horst] vom 21.09.2023 um 13:52

    "Pfff, wegen den paar Demonstranten. ..."
    Wegen den paar Demonstranten kommen Berliner Schüler nicht zum Schwimmunterricht!
    Nur EIN Beispiel ...

  15. 30.
    Antwort auf [Thomas] vom 21.09.2023 um 15:34

    Ferdinand von Schirach schreibt tolle Bücher. Politisch steht er oft alleine da, im Sinne von mehrheitsfähig. Er könnte sich einbringen. Aber besser ist, er schreibt weitere Geschichten.

  16. 29.
    Antwort auf [Trurl] vom 21.09.2023 um 14:22

    "Andere kommen immer noch mit Bewährung davon, wenn sie schon zwei Leute ins Krankenhaus geprügelt haben – aber die haben dabei ja keine Autofahrer geärgert!" oje jetzt sind alle geschockt, weil mal ein hartes Urteil gesprochen wurde.
    Und immer gegen die Autofahrer....
    LG nervt zwar die Autofahrer aber das Ziel ist doch ein ganz Anderes, die Regierung zu erpressen.

  17. 28.
    Antwort auf [Hallo ] vom 21.09.2023 um 15:52

    Genau das ist doch das Problem. Es gibt schlicht nicht genügend akzeptable Alternativen zum Individualverkehr, weil keiner die Kosten dafür tragen will. Eine City-Maut wäre eine Idee, ist aber nur zielführend, wenn es Möglichkeiten zum Umstieg auf den ÖPNV gäbe. Ansonsten ändert sich gar nichts, außer dass es für Pendler noch teurer wird. Die müssten dann notgedrungen mehr zahlen, ohne Alternativen geboten zu bekommen. Es braucht zuerst den Ausbau des ÖPNV inklusive P+R Plätzen, die am besten kostenneutral ausfallen sollten (also Fahrkarte = Parkschein) und vor allem in ausreichender Zahl, damit Pendler sicher einen Platz bekommen. Und es braucht zuverlässige, eng getaktete ÖPNV-Verbindungen in die Stadt rein und aus der Stadt raus. Nur dann können Pendler umsteigen, denn unzuverlässige und langsame Verbindungen können die sich nicht erlauben und bleiben beim Auto, Berliner müssen sich aber ebenfalls klar sein, dass eine Maut sie auch selber träfe.

  18. 27.
    Antwort auf [Gerdi] vom 21.09.2023 um 13:56

    „ und bei Nötigung kann man vorbei an der Polizei, fall sie nicht tut oder zu lange braucht, ganz klar diese typen vor der Kreuzung entfernen.“
    Bitte. Machen sie das doch mal …. An der Polizei vorbei… und dann auf Notwehr berufen wegen Nötigung… dann werden sie erleben wie Korrupt die Gerichte sind… ein Freispruch dürfte dann ja kein Problem sein :D

  19. 26.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 21.09.2023 um 15:23

    Das Urteil des BVerfG besagte aber nicht, dass bestimmte Maßnahmen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt umzusetzen wären. Das ist gar nicht seine Aufgabe. Das Urteil besagte, dass wenn die Bundesregierung konkrete Ziele für den Umwelt- und Klimaschutz setzt, diese auch zeitlich so realistisch umgesetzt werden müssen, dass die Belastung nicht ausschließlich oder gar vollständig auf künftige Generationen verlagert wird. Die Bundesrepublik hätte aber sehr wohl den Spielraum, die Ziele zeitlich nach hinten zu strecken, wenn sie sonst nicht realisierbar erscheinen. Die Kernaussage ist also: Wenn ihr konkrete Ziele ambitioniert setzt, müsst ihr sie auch ambitioniert anpacken und nicht schleifen lassen.
    Streng genommen würde dieses Urteil auch bei der Rente so ausfallen, zum Glück für die Regierung hat da noch keiner sich durchgeklagt.

  20. 25.
    Antwort auf [Steffen] vom 21.09.2023 um 12:05

    Schon der (Ihrer) erste Kommentar sagt das Entscheidende: Unabhängige Richter entscheiden. Gutachten sind nicht zwingend erforderlich. Das die Liberalen etwas aufdecken wollen, was das „linke Auge“ nicht sehen will, ist legitim aber nicht „kriegsentscheidend“.

  21. 24.

    Ich bin dafür den Anfangsverdacht prüfen zu lassen ob nicht die Autolobbypartei FDP, bes. die Berliner FDP, eine kriminelle Vereinigung darstellt.

  22. 23.
    Antwort auf [Trurl] vom 21.09.2023 um 14:22

    Ja, das sehe ich im dreifachen Wiederholungsfall durchaus als erfüllt an. Alleine die wirtschaftlichen Schäden, weil Lieferungen nicht rechtzeitig angekommen sind, weil Handwerker Aufträge nicht erreicht haben oder weil Untersuchungstermine nicht planmäßig durchgeführt werden konnten, rechtfertigen ein hartes Durchgreifen. Zumal die Verurteilte selbst vor Gericht noch ankündigte, weitere Straftaten dieser Art zu begehen. Gar nicht berücksichtigt, weil kaum ermittelbar, ist der gesellschaftliche Schaden, den diese Blockierer angerichtet haben. Den ein oder anderen Arbeitgeber dürfte es nicht interessiert haben, dass der Arbeitnehmer unverschuldet zu spät kam (auch Busse und Bahnen standen im Stau!), der ein oder andere wird vielleicht nicht rechtzeitig eine lebensrettende Untersuchung oder Behandlung erreicht haben, Viele werden mächtig Ärger mit der Kita bekommen haben, weil das Kind nicht rechtzeitig abgeholt wurde. Andere Länder bezeichnen die Aktionen deutlich: Sabotage

  23. 22.

    trotz der angeblichen Ziele dieser sogenannten „LG“ist ziemlich viel Gewalt gegen Bürger passiert,wer mit Gewalt Ziele durchsetzen will ist kein Demokrat sondern in diesem Fall Ökodiktatur .Aber generell gibt es zu viele Fahrzeuge in Berlin,es werden Stadtteile zerstört sowie Wälder für Autobahnen in der Stadt,da von Umweltschutz zu sprechen ist krass.Warum kein Verbot für Touristen mit Auto oder Plaketten für Diejenigen die ein Auto dringend benötigten .Es können auch andere Lösungen für Pendler gefunden werden,beispielsweise Parkplätze bei ÖVNP

  24. 21.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 21.09.2023 um 15:23

    Das Problem ist nur die Vollstreckung solcher Urteile. Besser wären die Umsetzung der von Ferdinand von Schirach vorgeschlagenen Artikel zu einer europäischen Verfassung. Hier könnte der EuGH wenigstens kräftige Bußgelder gegen Missachtung der europäischen Grundrechte verhängen.

  25. 20.
    Antwort auf [A P] vom 21.09.2023 um 12:24

    "Der Senat bleibt blind auf dem linken Auge. In Berlin regiert weiter der rot-grüne Filz; auch unter einem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner."
    " Die Frage sei, ob der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kein Interesse habe, "dem Treiben endlich ein Ende zu setzen"
    Also damit sollte doch ihre Frage bezüglich der FDP hinreichend beantwortet sein. Wenn es nach ihr ginge, dann für eine kriminelle Vereinigung.
    Glücklicherweise entscheiden hier nicht Politiker, also auch nicht die FDP, oder Bürger per Selbstjustiz, ob hier eine Organisation eine kriminelle Vereinigung ist oder nicht.

  26. 19.
    Antwort auf [Agnes Megahn ] vom 21.09.2023 um 15:12

    GG20a ist einklagbar. Die Bunderegierung hatte als Reaktion auf das BVerfG die Klimaschutzziele verschärft. Richtige Klimaaktiven haben deshalb erneut die Bundesregierung verklagt.

  27. 18.

    Ist Klimaschutz evtl. ein rechtsfreier Raum? Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung angemahnt, mehr dafür zu tun. Auch darauf reagiert niemand.

  28. 17.
    Antwort auf [Gerdi] vom 21.09.2023 um 13:56

    "Die korrupte Justiz in Berlin ist sowieso nicht ganz dicht. Im Bundesgebiet ist Klimakleben Nötigung nur in Berlin nicht"
    Schluck.....abgesehen von der Ausdrucksweise, Sie haben aber schon mitbekommen, dass der rbb in einem Artikel heute genau über die Verurteilung einer Klima-Aktivistin geschrieben hat?

  29. 16.
    Antwort auf [Trurl] vom 21.09.2023 um 14:22

    "....und was ist der Schaden, wenn die Bundesregierung sich nicht an Gerichtsurteile und die eigenen Gesetze hält?"
    Dann haben sie in unserem Rechtsstaat die Möglichkeit Klage einzureichen. Warum machen sie es nicht wenn sie davon überzeugt sind?

  30. 15.
    Antwort auf [A P] vom 21.09.2023 um 12:24

    Um das herausfinden zu können, ist Einsicht in dieses „Gutachten“ erforderlich. Damit hat die FDP absolut recht.

  31. 14.
    Antwort auf [Steffen] vom 21.09.2023 um 12:05

    Dieses Urteil, welches ich begrüße, wird sowieso wieder aufgehoben... .wetten ?
    Die Berliner Richter und Staatsanwälte sind doch viel zu lasch.

  32. 13.
    Antwort auf [Steffen] vom 21.09.2023 um 12:05

    "dass die Strafe dem durch die Straftaten angerichteten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden angemessen ist"

    Und das sehen Sie als erfüllt, wenn jemand für acht Monate in den Bau muss, weil er auf der Straße saß? Was ist denn der gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden dadurch - und was ist der Schaden, wenn die Bundesregierung sich nicht an Gerichtsurteile und die eigenen Gesetze hält? Ich finde ja, dass die Aktionen der LG an den Problemen vorbei gehen - aber "gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Schaden"? Hamset nich ne Numma kleena?

    Andere kommen immer noch mit Bewährung davon, wenn sie schon zwei Leute ins Krankenhaus geprügelt haben – aber die haben dabei ja keine Autofahrer geärgert!

  33. 12.

    Dieses „Gutachten“, wenn es denn eines sein sollte, gehört veröffentlicht und Argument für Argument geprüft. Objektiv richtige Gründe können nicht zu der falschen Schlussfolgerung führen, die sog. „letzte Generation“ sei n i c h t kriminell.

  34. 11.
    Antwort auf [Gerdi] vom 21.09.2023 um 13:56

    Können Sie den Vorwurf, die Berliner Justiz sei korrupt, auch begründen? Haben Sie sich etwa schon mal einen Freispruch gekauft?

    "Im Bundesgebiet ist Klimakleben Nötigung nur in Berlin nicht"

    Es wird auch in Berlin als Nötigung eingestuft; es hat deswegen auch in Berlin schon Haftstrafen gegeben. Das beantwortet aber nicht die Frage, ob die LG eine kriminelle Vereinigung ist.

  35. 10.
    Antwort auf [Strafmaß] vom 21.09.2023 um 13:48

    Richter wird man nicht einfach, weil die Regierung das will. Davor steht der Richterwahlausschuss. Bei Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz schaut das beim Führungspersonal aber anders aus. Benedikt Lux war stolz auf die neuen Leute.

  36. 9.

    Die korrupte Justiz in Berlin ist sowieso nicht ganz dicht. Im Bundesgebiet ist Klimakleben Nötigung nur in Berlin nicht - Bekloppt würde ich sagen. und bei Nötigung kann man vorbei an der Polizei, fall sie nicht tut oder zu lange braucht, ganz klar diese typen vor der Kreuzung entfernen.

  37. 8.

    Pfff, wegen den paar Demonstranten. Als ob Berlin keine anderen Probleme hätte. Aber klar, Freie Fahrt für frei Bürger und dieser ganze ideologische Nonsen.

  38. 7.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 21.09.2023 um 12:36

    Die unabhängigen Richter wurden jedoch oft noch unter dem rrg-senat berufen. Also in oft linker oder grüner als jetzt.

    Von daher hängt es vom jeweiligen Richter ab, ob er oder sie Hardliner oder auf dem linken Auge blind ist. Egal was die CDU will.

  39. 6.

    LG wurde erst mit Ampelregierung und RRG in Berlin so richtig aktiv und toleriert. Den Scherbenhaufen soll nach 4 Monaten die CDU beseitigen lt. FDP

  40. 5.
    Antwort auf [fischersfritz] vom 21.09.2023 um 12:15

    Jaja, die pöse Ampel. What else? Die Anwendung des Strafrechts obliegt unabhängigen Richtern. Notstandsgesetze werden nicht gebraucht.

  41. 4.
    Antwort auf [Steffen] vom 21.09.2023 um 12:05

    Entscheidend sind Straftaten, die "im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind", nicht im Mindestmaß. Bis zu drei oder sogar ggf. bis zu fünf Jahren sieht das StGB z.B. für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor.

  42. 3.

    Dieser Beitrag hat für mich überhaupt keinen Informationsgehalt. Ob die FDP für oder gegen eine Kriminalisierung der "Klimakleber" eintritt, ist hier leider nicht ersichtlich. Hintergrundinformationen, die, wie sonst üblich, das Einordnen eines Sachverhalts erleichtern, fehlen hier.

  43. 2.

    Die Berliner FDP in allen Ehren, sie wurde bekanntlich nicht ins Abgeordnetenhaus gewählt. Die Musik spielt bei der Ampel-Regierung, und da lehnt auf der Bundesebene Herr Lindner von der FDP ein verschärftes Strafrecht für Klimaaktivisten ab.

  44. 1.

    Ich habe starke Zweifel daran, dass für Berlin gesehen die LG als kriminelle Vereinigung eingestuft werden könnte. Dafür reichen die begangenen Straftaten wahrscheinlich nicht aus, weil zwar eine Koordination der Straftaten erfolgt, aber das dafür drohende Mindeststrafmaß schlicht nicht ausreichend sein dürfte. Für Brandenburg und Bayern, wo konkrete Pläne zur Sabotage von Piplines publik geworden sind, sieht das dagegen schon anders aus. Unabhängig von der Einstufung ist es aber Aufgabe der Justiz, die Straftaten so zu ahnden, dass die Strafe dem durch die Straftaten angerichteten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden angemessen ist. Die aktuelle Verurteilung zu 8 Monaten ohne Bewährung ist ein erster Schritt dahin, gerade und vor allem weil die Aktionisten keine Reue nach den Warnschüssen der Vergangenheit zeigen und uneinsichtig weiter ihre Straftaten begehen.

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel