Staatsbesuch in Berlin - Özoguz: Erdogan könnte mäßigend auf Hamas einwirken

Fr 17.11.23 | 10:06 Uhr
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Archivbild: Aydan Özoğuz (SPD) am 27.06.2017 (Quelle: dpa/Michael Sohn)
Audio: rbb24 Inforadio | 17.11.2023 | Interview mit Aydan Özoguz | Bild: dpa/Michael Sohn

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) hat sieht im Berlin-Besuch des türkischen Staatschefs Erdogan eine Chance zur Deeskalation im Nahen Osten. Erdogan steht für seine Äußerungen zu Israel und der Hamas in der Kritik.

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoguz (SPD), hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt.

Trotz Erdogans Äußerungen zur Hamas sei es richtig, dass er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen werde, sagte Özoguz am Freitag im rbb24 Inforadio. Trotz der "gravierenden Differenzen" zwischen Scholz und Erdogan halte sie es für "sehr wichtig, in dieser unglaublich angespannten Lage" miteinander zu sprechen.

Der türkische Präsident ist Freitag und Samstag auf Staatsbesuch in Berlin. Zuletzt besuchte Erdogan Deutschland im Jahr 2020. Bundeskanzler Scholz hatte den türkischen Staatschef nach dessen Wiederwahl zum Präsidenten im Mai dieses Jahres nach Deutschland eingeladen.

Erdogan bezeichnet Israel als "Kriegsverbrecher" und "Terrorstaat"

Der Besuch wird überschattet von Erdogans Kritik an Israel. Ende Oktober hatte der türkische Präsident bei einer Rede vor Zehntausenden Anhängern in Istanbul Israel als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Den westlichen Ländern warf er vor, sie seien unfähig, Israel zu stoppen. Einige Tage vorher hatte er vor der Parlamentsfraktion seiner Partei AKP gesagt, die Hamas sei "keine Terrororganisation" [tagesschau.de]. Stattdessen lobte er sie als eine "Gruppe von Befreiern". Seine geplante Reise nach Israel wurde kurz darauf abgesagt.

Am Mittwoch legte der türkische Präsident nochmal nach und nannte Israel einen "Terror-Staat", der eine "Vernichtungsstrategie" gegen die Stadt Gaza und ihre Menschen betreibe. Scholz kündigte an, in seinem Gespräch mit Erdogan Differenzen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg deutlich anzusprechen. Zuvor hatte er die Vorwürfe des türkischen Präsidenten bereits als "absurd" bezeichnet.

  • Archivbild:Der Konvoi des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 28.09.2018 in Berlin (Quelle: dpa/Paul Zinken)
    dpa/Paul Zinken

    Polizeiarbeit beim Staatsbesuch - Alarmstufe Erdogan

    Am Freitag ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Berlin gekommen. Wie bei seinem vorigen Besuch als Staatsgast erfährt er den Schutz der höchsten Sicherheitsstufe. Das ist darunter zu verstehen.

Özoguz: Erdogan könnte mäßigend auf Hamas einwirken

Zwar komme Erdogan wegen seiner Bezeichnung der Terrororganisation Hamas als Freiheitskämpfer als Vermittler nicht mehr in Frage. Er könne aber trotzdem eine positive Rolle in dem Konflikt spielen, so Özoguz: "Er hat natürlich diese Kontakte zur Hamas [...], das ist unbestreitbar und er könnte eben mäßigend einwirken, zumindest auf einer Seite."

Ebenfalls wäre gut, wenn auch Erdogan zu dem Schluss käme, dass es niemandem nütze, die Eskalation im Nahen Osten noch anzufachen, sagte die SPD-Politikerin. "Es bringt auf beiden Seiten Opfer und wir wollen davon wegkommen; wir wollen endlich wieder miteinander reden."

Zahlreiche Proteste rund um Erdogan-Besuch erwartet

Rund um Erdogans Besuch sind in Berlin für Freitag und Samstag auch mehrere Demonstrationen gegen den Präsidenten und unter anderem für die Rechte von Kurden geplant. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun sind seit Anfang November in Deutschland verboten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 17.11.2023, 8:21 Uhr

15 Kommentare

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  2. 14.
    Antwort auf [Roberto Lommatzsch] vom 17.11.2023 um 11:11

    Ach so? Sie halten die Hamas also auch für eine "Befreiungsorganisation"? Nur mal nebenbei: die Hamas ist ein fundamentalistische, vom Iran gesteuerte religiös fanatische Miliz. Wenn auch Sie dies als "Befreiungsorga" halten, sind Sie entweder völlig blind und ungebildet, oder einfach nur jemand, der irgendeinen Mist erzählt.
    Es gab mal eine Befreiungsorganisation, die PLO unter Yassir Arafat, der war aber politisch und nicht religiös, hat es irgendwann geschafft, Brücken zu bauen, was aber nach seinem Tod und dem Tod des damaligen Ministerpräsidenten Israels durch religiöse Fanatiker ad acta gefügt wurde, sich dann auch noch die Hisbollah gegründet hat - übrigens auch vom Iran ferngesteurte religiöse Idioten, die ihren Koran nicht ansatzweise kennen, ebensowenig wie die Hamasterroristen, die Iranische Führung und auch Erdowahn den Koran nur als Buch kennen, aber dessen Inhalt nicht im Kern verstanden haben.

  3. 13.

    Das sind gleich zwei falsche Einschätzungen.

    Erstens, Erdogan hat außenpolitisch keine Macht bzgl. Hamas und Nahostkonflikt. Er bot sich als Vermittler an - reden wollte aber niemand mit ihm. Seine Hetzparolen, inkl. Antisemitismus, sind vor allem innenpolitisch und selbstinszenierend gemeint.

    Zweitens, eine Person wie Scholz hat mit niemandem "gravierende Differenzen", denn er hat keine eigenen politischen Ambitionen, Visionen, Absichten und Überzeugungen. Wer Erdogan als Demokraten bezeichnet, hat keine politische Einnordung. Er ist ein hemdsärmeliger Bezirksamtsmitarbeiter, der dort bereits überfordert ist. Er möchte sich gerne in den Geschichtsbüchern sehen als einen von vielen historischen Politiker*innen; er möchte als neoliberaler Technokrat vor allem sein eigenes Bankkonto auffüllen, während er an Straftaten mitbeteiligt ist, ob bei wirecard oder Hamburger Bankengeschäften.

  4. 12.

    Mittlerweile sind doch Putin, Netanjahu die gleichen Kriegsverbrecher wie die Hamas. Nur das der Westen den einen huldigt mit Schulterschluss und Blanko-Check und die anderen für das selbe verurteilt und indirekt bekriegt.
    Und Deutschland soll dann die Ukraine und Gaza mit unseren Steuergeldern wieder aufbauen während Israel es in Schutt und Asche legt. Moral erwarte ich weder von der Ampel noch von Erdogan oder Netanjahu

  6. 10.

    „Könnte!“… was aber allen Diktatoren einig ist, es besteht überhaupt kein Interesse an Problemlösungen, könnte sich die Welt ja dann schließlich irgendwann auf sie konzentrieren. Schön Konflikte anheizen und am Köcheln halten, dass ist regelmäßig die Devise.

  7. 9.

    Einer, der die Hamas verherrlicht, soll ein Vermittler sein? In welcher Welt lebt diese Politikerin?

  8. 8.

    Einige regen sich auf was Erdogan sagte - aber die Hamas sind Verbrecher, nichts anderes.
    Mich regt mehr auf wozu Scholz im Gaza schweigt während UN, DenHaag und unzählige unabhängige Organisationen warnen. Es sind auch deutsche Staatsbürger im Gaza die man bombardiert und tötet. In der Ampel schweigt man dazu. 11000+++ Tote und keine Regung

  9. 7.

    Hat die ihre Tabletten nicht genommen? Erdogan ist ein schlimmer Hetzer und Islamist, der den Hamas-Terror begrüßt und gut heisst. Der gehört nicht hofiert, sondern eingesperrt. Wenn ein dt. Politiker dies sagen würde, am nächsten Tag stände die Staatsanwaltschaft vor der Tür.

  10. 6.

    Wo Er Recht hat hat Er Recht und wir haben nicht das Recht Anderen vorzuschreiben was Andere denken!

  11. 5.

    "Erdogan könnte mäßigend auf Hamas einwirken"
    Könnte er wohl, macht er aber nicht.
    Baut seine politische Leitlinie doch fundamental auf der Verbreitung von Hass gegenüber Israel und den Kurden.

    Es ist schlicht Augenwischerei der hiesigen Politik, dass es bei diesem Staatsbesuch mit allen Ehren um etwas anderes als den schmutzigen Flüchtlingsdeal und ein paar Wirtschaftsgeschäftchen mit dem Autokraten vom Bospurus gehen würde.

  12. 4.

    Frau Özoguz glaubt wohl auch, China und Nordkorea wären lupenreine Demokratien?
    Wer Öl ins Feuer gießt und sich dann als Feuerwehrtyp ausgeben will, ist unglaubwürdig. Ist mit seinem Land in der Nato und kuschelt mit Putin - noch berechnender geht es nicht - Hauptsache Profit.

  13. 3.

    Wo hat Frau Özoguz die letzten Wochen verbracht? Oder ist sie einfach nur naiv?

  14. 2.

    Aber hat sich doch schon unterstützend der Hamaz gegenüber geäußert.

  15. 1.

    An Putin sieht man was Gespräche mit Diktatoren bringen. Das ist bei Erdogan nicht anders.

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