Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima-Transformations-Fonds (KTF) das Erreichen der Klimaziele in Gefahr. Auf dem Brandenburgischen Wasserstofftag äußerte er ernste Bedenken darüber, dass geplante Projekte jetzt nicht mehr rechtzeitig umzusetzen seien.

Es müsse nun darum gehen, Gelder zu finden, um den Bau von Wasserstoff-Pipelines, Geothermie-Projekten oder die Fördermaßnahmen rund ums Heizungsgesetz zu finanzieren, so Steinbach. Das seien keine "Nice-to-have-Projekte", so der Wirtschaftsminister. Vielmehr würden sie dringend gebraucht, um den Fahrplan in Richtung Klima-Neutralität zu erreichen. Keines der mit dem Fonds finanzierten Projekte sei verzichtbar oder dürfe verzögert werden, so Steinbach.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit darf der Bund das Geld zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht für den Klimaschutz nutzen. Durch das Urteil entsteht ein Milliardenloch im Bundes-Haushalt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 17.11.23, 16:00