Einsatz von Pyrotechnik - Polizei und Feuerwehr in Berlin sprechen sich für Böllerverbot aus - Wegner dagegen
Wieder gab es zu Silvester Angriffe auf Einsatzkräfte, eine weitere Eskalation wurde wohl durch die starke Polizeipräsenz verhindert. Fast alle Festgenommenen sind derweil wieder auf freiem Fuß. Erneut gibt es Rufe nach einem Böllerverbot.
In Berlin wird kontrovers über ein mögliches Böllerverbot diskutiert. So haben sich Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Landesbranddirektor Karsten Homrighausen im rbb für ein Verkaufsverbot von Knallern und Raketen ausgesprochen.
Unterstützung dafür bekamen sie von Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel: Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, über ein solches Verbot müsse aber auf Bundesebene entschieden werden. Er sei dafür, dass Berlin sich dafür einsetze. Zugleich müssten allerdings zentrale Feuerwerke in den Bezirken als Alternative angeboten werden.
CDU gegen Böllerverbot
Gegen ein Böllerverbot ist hingegen der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU). 99 Prozent der Menschen gingen verantwortungsvoll mit Feuerwerk um, sagte er im rbb. Auch der CDU-Innenexperte Burkhard Dregger bezeichnet im rbb24 Inforadio die Forderung als nicht zielführend.
Vielmehr müsse den Menschen beigebracht werden, Verantwortung für ihre Mitmenschen zu übernehmen - und Menschen in Uniform, die den Staat repräsentieren, mit Respekt zu begegnen.
Feuerwehr und Polizei ziehen positive Silvester-Bilanz
Der Jahreswechsel verlief aus Sicht der Feuerwehr in Berlin glimpflicher als noch vor einem Jahr. 30 Übergriffe auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Feuerwehr seien nach ersten Erkenntnissen registriert worden, teilte die Feuerwehr am Neujahrsmorgen mit. Nach derzeitigem Stand sei dabei aber niemand verletzt worden. Beim Jahreswechsel 2022/2023 hatte es laut Feuerwehr noch 69 Übergriffe gegeben, dabei waren 15 Helfer verletzt worden.
Der Polizei Berlin zufolge wurden in der Silvesternacht rund 390 Menschen vorläufig festgenommen - viele wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Es seien 54 Einsatzkräfte verletzt worden, 30 davon durch Pyrotechnik, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke am Montagmittag.
Fast alle Festgenommenen wieder auf freiem Fuß
Unterdessen sind fast alle mutmaßlichen Störer und Randalierer der Berliner Silvesternacht inzwischen wieder freigelassen worden. Ein Mann sitzt jedoch in Untersuchungshaft. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstagnachmittag mit und korrigierten damit frühere Angaben, wonach alle Festgenommenen freigelassen wurden.
Bei den meisten der 390 festgenommenen Verdächtigen seien schon in der Nacht nur die Identitäten direkt vor Ort oder auf einer nahe gelegenen Polizeiwache festgestellt worden, dann habe man sie wieder entlassen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Ermittlungsverfahren, Anklagen und Urteile könnten folgen. Die Zeitung "B.Z." hatte berichtet.
Bei Ordnungswidrigkeiten wie etwa dem Feuern mit Schreckschusspistolen sei das sowieso normal. Auch weniger schwere Straftaten wie gefährliches Hantieren mit Feuerwerk, Körperverletzungen und Widerstand gegen die Polizei seien meist kein Grund für längeren sogenannten Polizeigewahrsam oder Untersuchungshaft, sagte der Sprecher. Zwölf Verdächtige seien wegen schwerer Taten einem Haftrichter vorgeführt worden, aber auch sie seien inzwischen wieder freigelassen worden.
Auch bei der BVG ruhigere Nacht
Die BVG berichtet dem rbb auf Anfrage, dass erneut Fahrzeuge und Haltestellen in der Silvesternacht beschädigt wurden, meist durch Feuerwerkskörper. Insgesamt sei die Zahl der Sachschäden gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen, hieß es.
Das Gros des Fahrplans habe erfüllt werden können, wegen der vielen Feuerwehreinsätze hätten hin und wieder Umwege gefahren werden müssen. "Die gute Nachricht lautet: Kolleg*innen der BVG oder Fahrgäste kamen in der Silvesternacht 2023/24 nicht zu Schaden."
Sendung: rbb24, 02.01.2024, 16 Uhr
