Märkisch-Oderland - Hoppegartens Bürgermeister Siebert beurlaubt

Di 30.04.24 | 08:31 Uhr
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Archiv: Der nunmehr beurlaubte Bürgermeister von Hoppegarten, Sven Siebert (parteilos). Bild: imago images/ Frank Sorge
Audio: rbb24 Antenne Brandenburg | 30.04.2024 | Markus Reher | Bild: imago images/ Frank Sorge

Der parteilose Hoppegartener Bürgermeister Sven Siebert (Märkisch-Oderland) ist beurlaubt worden. Das haben am Montagabend die Gemeindevertreter mit großer Mehrheit entschieden.

Von den anwesenden Gemeindevertretern stimmten 17 für die Berurlaubung von Sven Siebert, ein Vertreter enthielt sich und zwei stimmten dagegen.

Der parteilose Bürgermeister soll die Kompetenzen seines Amtes überschritten haben, indem er die Geschäfte der Gemeinde teilweise ohne Kämmerer führte und sich selbst die Freigabe von nichtinvestierten Geldern erteilte. Das bestätigte auch eine Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes Märkisch-Oderland.

Noch am Montagabend musste Siebert sein Büro räumen und die Schlüssel an seinen Stellvertreter Peter Große übergeben. Die Beurlaubung ist auf drei Monate befristet. Die Gemeindevertreter fordern nun ein Disziplinarverfahren durch den Landrat. Und auch die Abwahl von Siebert als Bürgermeister sei im Gespräch, hieß es.

Bürgermeister Siebert seit Jahren in der Kritik

Bereits in der Vergangenheit hat sich Siebert mit Kritik konfrontiert gesehen. Im Jahr 2022 hatten sich Politiker aus den Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und Linken mit der Arbeit des Bürgermeisters unzufrieden gezeigt und dessen Rücktritt gefordert. Ein Vorwurf damals lautete: Seit Sieberts Amtsantritt 2019 sei zu wenig passiert.

Projekte wie Schulausbauten seien nicht zum Abschluss gekommen. Damals wurde auch schon der Personalmangel in der Verwaltung und die provisorische Stellenbesetzung des Kämmerers angeführt. Siebert wies die Vorwürfe stets zurück und führte Erfolge, wie Grundstückskäufe, Investitionen in die Feuerwehr oder Programme für die kommunale Infrastruktur an.

Sendung: rbb24 Antenne Brandenburg, 30.04.2024, 19:30 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    Diese Entscheidung war leider überfällig. 2018 führte der Bürgermeisterkandidat S. , der vorher seinen Parteiaustritt erklärte(weil er dort nicht als Kandidat nominiert wurde), den Wahlkampf als parteiloser Bewerber. Sein Wahlversprechen: innerhalb von 12 Monaten alle offenen Haushaltsabschlüsse der vergangenen Jahre herbeizuführen. Schließlich brachte er ja Erfahrungen als Kämmerer in einer anderen Gemeinde mit. Davon ist leider nichts geblieben. Die Gemeinde hat bis heute keinen Haushalt, viele Mitarbeitende des Amtes Hoppegarten haben vor lauter Unzufriedenheit leider ihr Dienstverhältnis beendet. Fazit: es kann nur besser werden! Und auch die Gemeindevertreter sind endlich gefordert, ihr Gegeneinander zu beenden, nicht sinnvolle Beschlüsse aus Prinzip zu blockieren sondern zum Wohl der Gemeinde Hoppegarten zusammen zu arbeiten.

  2. 4.
    Antwort auf [M.K.] vom 30.04.2024 um 15:05

    Kann ich nur zu 100% unterstreichen!

    Der RBB sollte mal in so eine Gemeindevertreterversammlung gehen. Da fliegen nur die Fetzen und keiner zieht an einem Strang. Jeder versucht seine Meinung durchzusetzen und respektlos dem anderen gegenüber aufzutreten.

    Einfach unfassbar traurig.

  3. 3.

    Wenn sich da mal einige Parteien nicht ein Eigentor vor den bevorstehenden Kommunalwahlen geschossen haben. Hört man sich in Hoppegarten um, sind die Bürger sehr zufrieden mit Herrn Siebert. Nur in der Gemeindevertretung sitzen wie so oft Stänkerfritzen (mit Ausnahme einiger wenige). Ich denke hier spielen einige Personen Ihre politische "Macht" aus nur um Herrn Siebert persönlich zu schaden. Schade ist, dass es in Hoppegarten schon lange nicht mehr um Hoppegarten geht sondern eigentlich nur noch um persönliche Ärgerei und Sticheleien.

  4. 2.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015. ] vom 30.04.2024 um 10:57

    Auch der Kanzler kann nicht eigenmächtig in die Bundeskasse greifen. Und da funktioniert die Kontrolle recht gut wie man beim Urteil des Verfassungsgerichts zu den sogenannten Sondervermögen sehen konnte.

  5. 1.

    Wäre er Bundespolitik er ala Scholz oder Habe k wäre sein Verhalten ohne Konsequenzen geblieben. Auf kommunaler Ebene scheint Demokratie tatsächlich noch zu funktionieren.

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