174 Millionen Euro weniger - Berlin rechnet nach neuer Schätzung mit geringeren Steuereinnahmen

Fr 17.05.24 | 21:16 Uhr
  42
Archivbild: Stefan Evers (CDU), Finanzsenator von Berlin, spricht auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Video: rbb24 Abendschau | 17.05.2024 | Dorit Knieling | Stefan Evers | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Die Berliner Regierungskoalition hatte eigentlich gehofft, dass die neue Steuerschätzung den Spardruck verringern könnte. Doch nun wird deutlich, dass die Stadt mit noch weniger Steuern rechnen kann, als bislang prognostiziert.

Die Berliner Finanzverwaltung muss sich auf weniger Steuereinnahmen einstellen. Das ergibt sich aus den regionalisierten Ergebnissen der neuesten Steuerschätzung.

Nach den regionalisierten Ergebnissen für das Land Berlin belaufen sich die Einnahmen in diesem Jahr voraussichtlich auf rund 28,6 Milliarden Euro und auf rund 30,2 Milliarden im kommenden Jahr. Im Vergleich zum Berliner Doppelhaushalt 2024/2025 sind das 174 Millionen Euro weniger als erwartet im laufenden Jahr und 188 Millionen im Jahr 2025.

Deutschlands Wirtschaftsschwäche wirkt sich auch in Berlin aus

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sprach von einer "zusätzlichen Herausforderung" für den Berliner Haushalt. Für zusätzliche Ausgabenwünsche gebe es keinen Raum mehr. Deutschlands Wirtschaftsschwäche wirke sich nun auf die Steuereinnahmen auch in Berlin aus, nachdem noch im vergangenen Jahr die Berliner Zahlen etwas günstiger waren als im Bund.

Zwar spiegele sich die gute Berliner Entwicklung insbesondere bei den Lohnsteuer-Einnahmen immer noch wider, so der Finanzsenator. Auch stehe die Berliner Wirtschaft gut da. Diese könne aber nicht allein die Schwäche des Bundes kompensieren.

Die Ampel-Regierung müsse sich dringend um das deutsche Wirtschaftswachstum kümmern, forderte Evers. Die Staatsausgaben müssten schnellstmöglich "in den Normalmodus" zurückkehren. Die Bundesregierung hatte die aktuelle Frühjahrsprojektion Ende April nach unten korrigiert und rechnet in diesem Jahr nur noch mit 0,3 Prozent Wachstum statt 1,3 Prozent.

Evers: Haushalte in Zeiten der Krise um Milliarden aufgewachsen

Evers verwies allerdings darauf, dass die Haushalte seit 2019 um Milliarden aufgewachsen seien. Das sei in Zeiten der Krise nötig gewesen, sagte er in der rbb24 Abendschau: "Wir hatten Inflation, wir hatten Corona, wir hatten den Wumms, den Doppelwumms." Jetzt sei die Zeit gekommen, in der man nicht auf jedes Problem mit Geld, das man nicht hat, reagieren könne. "Wir müssen die Haushalte auf ein normales Maß zurückführen."

Am Ende werde es nicht ohne unbequeme Entscheidungen gehen. Laut Evers erwartet die Hauptstadt ein strukturelles Defizit von zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr und drei Milliarden im Jahr 2026.

Man werde aber darauf achten, dass die Stadt weiterhin gut funktioniert, so der CDU-Politiker. Gerade im sozialen Bereich habe es einen Aufwuchs von hunderten von Millionen Euro in den vergangenen Jahren gegeben. Durch kluges Vorgehen könne man sicherstellen, dass der soziale Frieden gewahrt bleibe.

Streit um Sparzwänge

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen. Die aktuelle Steuerschätzung für den Bund wurde bereits am Donnerstag vorgestellt. Auch im Bund sind deutliche Rückgänge bei den Steuereinnahmen zu erwarten.

In der Berliner Landespolitik dürften die Daten die Stimmung weiter trüben. Evers hatte sämtliche Senatsverwaltungen zuletzt aufgefordert, bis zu diesem Freitag Vorschläge einzureichen, wie sich in allen Ressorts zwei Prozent einsparen lassen. Anfang des Jahres hatte es im Streit um die Sparzwänge in der schwarz-roten Regierungskoalition noch die Hoffnung gegeben, nach der Steuerschätzung im Mai sei der Spardruck womöglich kleiner.

Nicht zuletzt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatten scharfe Kritik an pauschalen Sparvorgaben geübt. Saleh warf Evers vor, er mache es sich mit seiner Rasenmähermethode sehr leicht. Evers hatte dagegen schon im Januar vor zu hohen Erwartungen an die Steuerschätzung gewarnt und darauf hingewiesen, es könnten sogar zusätzliche Sparanstrengungen erforderlich werden.

Sendung: Radioeins, 17.05.2024, 19:00 Uhr

42 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 42.

    Jeder normal denkende Mensch, wird sowie es möglich ist, Berlin verlassen und nach Brandenburg ziehen. In Berlin leben doch fast nur noch Bürgergeldempfänger und Künstler.

  2. 41.

    Mal informieren bitte, der BUND DER STEUERZAHLER ist eine private Veranstaltung, die meist FDP nah ist bzw finanzwirtschaftsnah .
    Was die fordern hat nichts mit dem kleinen Mann zu tun, der Tag für Tag schuften geht.

  3. 40.

    Vielleicht kann das Land einfach bei dem antiquierten Verkehrsprojekt Tangentiale Verbindung Ost (TVO) sparen?

  4. 39.

    ... wobei der Bundesfinanzminister nicht der einzige ist, der die aktuelle Schildenbremse verteidigt. Für eine Reform der Schuldenbremse setzt sich auch der Regietende Bürgermeister ein, auch gegen seine Parteifreunde. Warum wohl? Vielleicht weil ihm klar ist, dass ohne eine Reform der Schuldenbremse seinem Senat nicht jene Investitionen möglich sind, die die Stadt braucht, zum Beispiel in den Wohnungsbau? Nur weil eher linke Parteien dies auch certreten, muss der Regierende ja nicht falsch liegen. Es ist eher umgekehrt, denke ich.

  5. 38.

    Mehr Wohnungsbau setzt mehr Kapital voraus, das dafür eingesetzt wird. Wobei nicht vergessen werden sollte, welche Faktoren die Baupreise treiben: Fehlender Stahl aus der Ost-Ukraine, höhere Löhne und Kreditkosten(infolge von Inflation, die auch mit dem Krieg zusammenhängt), veränderte Herausforderungen an Baustandards, um die klimatischen Risiken geringer zu halten. Achja:natürlich möchten die Bauunternehmen auch weiterhin ihre guten Gewinne behalten sowie die Immobilienspekulateure. Der Bund könnte da nur mit Fördermitteln und Bürgschaften gegenhalten, auch um aus dem Gemenge keine Steigerung der Mieten zu befördern. Und dann ist da die Schuldenbremse, die genau solche Förderung in größerem Umfang verhindern kann. Woran liegt's also?

  6. 37.

    Bis heute Stadt kaputt gespart, kaputte U Bahn, Schulen und andere Immobilien, S-Bahn und Personal der Ämter, was nun ?

  7. 36.

    29-Euro-Ticket sofort stoppen ... viele ,Fliegen mit einem Schlag' erledigt!

  8. 35.

    Vorschlag--jede Stadt, jede Gemeinde, die freiwillige Leistungen verschenkt-wird als reich eingestuft.
    Und diese Gemeinden und Städte bekommen dann auch keine Zuschüsse mehr vom Land, dem Bund oder den Landkreisen.

    Heidelberg z.B. kann es sich leisten, als Sozialleistungen das Deutschlandticket für Bedürftige für 9 Euro zu verteilen.
    Zitat:" Die Preisreduktion resultiert vollständig aus Zuschüssen der Stadt Heidelberg. Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 20.Juli 2023 stellt die Stadt Heidelberg Mittel im städtischen Haushalt zur Verfügung, um die durch die starke Rabattierung entstehenden Mindereinnahmen beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar auszugleichen"

    Wer Geld verschenken kann--sollte keinerlei Zuschüsse für was auch immer erhalten.

    Ähnlich wie bei Städten, die sich ein 29-Euro Ticket leisten--War da nicht was von wegen Gleichbehandlung und GG?

  9. 34.

    Es wird immer weniger gebaut. Obwohl dringend neuer Wohnraum benötigt wird. Wer da im Einzelfall von der Ampel den Blocking-Point verursacht, ist leider irrelevant. Es ist ein trostloses Bild, überall Rückgang. Rückgang der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser gegenüber dem Vorjahresquartal um 35,6 Prozent, bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen um 20,0 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern ein Rückgang um 22,9 Prozent.
    Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass "in Deutschland mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden müssen" und die Ampel machte einen 14 Punkte "Maßnahmenplan". Die Ampel-Regierung wollte für 400.000 neue Wohnungen pro Jahr sorgen. Doch 2022 waren es nur knapp 300.000 und für dieses Jahr geht die Baubranche von 230.000 bis 250.000 aus, im nächsten Jahr dann von weniger als 200.000 neuen Wohnungen, da jetzt vieles auf Eis gelegt wird.

  10. 33.

    Allen die Diätenerhöhung wieder zurück nehmen.
    Die am meisten verdienen und körperlich sich nicht betätigen verdienen das meiste.

  11. 32.

    Sorry, bin auch etwas Schuld an der Misere - rauche schon ne Weile nicht mehr und fahre auch keine Verbrenner mehr.
    Und das nicht Kostendeckende 29-Euro-Ticket habe ich auch noch.

  12. 31.

    Hauptsache für die Fanmeile ist genug Geld da.. das wäre auch auf dem Tempelhofer Feld möglich und vielleicht mal zwei Nummern kleiner.. wir brauchen nicht das größte Tor und die größte Fanmeile..

  13. 28.

    Die Vermutung, es ist weniger die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck als die vielmehr investitionsverhindernde Finanzpolitik von Christian Lindner, könnte etwas für sich haben. Das passt vielleicht nicht ins Weltbild. Ist aber ziemlich wahrscheinlich.

  14. 26.

    Hier melden sich wieder die ganz, ganz Schlauen. Die A100 ist ein Bundesprojekt. Daher finanziert der Bund den Bau. Berlin hat mit dem Bau nur insofern was zu tun, als das die Planung finanziert wurde. Also den Bau stoppen würde Berlin beim Einsparen nicht helfen.

  15. 25.

    Klar, ist bestimmt sehr einsparend, wenn man die angefangene A100 nicht weiter baut oder gar rückbaut …

  16. 24.

    Im dekadenten Berlin den Gürtel enger schnallen?

  17. 23.

    Habe mich schon gestern gefragt , wieso die Lebensmittel schon wieder steigen.
    Jetzt weiß ich es.

Nächster Artikel