550 Millionen Euro - Senatsverwaltungen müssen Sparpläne bis Freitag vorlegen

Mi 15.05.24 | 16:21 Uhr
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Archivbild:Stefan Evers (CDU), Senator für Finanzen von Berlin am 02.05.2024.(Quelle:dpa/B.Pedersen)
Audio: rbb24 Inforadio | 15.04.2024 | Viktoria Kleber | Bild: dpa/B.Pedersen

Die Senatsverwaltungen müssen ihre Sparpläne beim Finanzsenator bis Freitag einreichen. Das kündigte Stefan Evers (CDU) am Mittwoch im parlamentarischen Hauptausschuss an. "Es ist verabredet, dass bis zum Ende der Woche Vorschläge vorliegen, die dann intern beraten werden", so Evers. Anfang Juli sollen die Kürzungsvorschläge dann im Parlament beraten werden.

Zwei Prozent Etatkürzung je Senatsverwaltung vorgesehen

Rund 550 Millionen Euro will der Senat einsparen, in dem jede Senatsverwaltung zwei Prozent ihres Etats kürzt. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat ihren Rotstift bereits angesetzt. Vorgesehen sind auch Einsparungen bei der Polizei. So soll bei neuen Einsatzfahrzeugen gekürzt werden, aber auch bei einem Teil der Bodycams, die für 2024 vorgesehen waren. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert: "Der Senat muss gemäß seiner Verantwortung für die Bevölkerung Polizei und Feuerwehr priorisieren. Sollte das nicht passieren, kann nur ein Sondervermögen Innere Sicherheit, Justiz und Bevölkerungsschutz den Kollaps verhindern", sagte GdP-Landeschef Stephan Weh.

Personal umorganisieren, aber nicht kürzen

Personal in den Senatsverwaltungen soll nicht gekürzt werden. Aber "es kann dem Grunde nach keine zusätzlichen Stellen mehr geben", so der Finanzsenator. Evers will, dass bei zusätzlichem Personalbedarf in den Senatsverwaltungen zunächst Stellen intern umorganisiert werden. Notfalls werde er dabei mit seiner Finanzverwaltung unterstützen.

Ursprünglich sollten in diesem Jahr sogar 1,75 Milliarden Euro eingespart werden. Doch Gelder, die für andere Dinge eingeplant waren, werden nicht genutzt. Vor allem von unbesetzten Personalstellen, aus dem Schulneubau oder dem ÖPNV bleiben Millionen liegen, die nun die Haushaltslücke zu einem großen Teil schließen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 15.05.2024, 16:00 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    Hier soll wieder an den falschen Stellen gespart werden, z.B. an der Sicherheit. Statt Einsparungen bei der Polizei vorzunehmen, hätte der Senat lieber auf das 29 €-Ticket und den Kunstrasen auf der EM-Fanmeile verzichten sollen. Die Einrichtung der Fanmeile ist zwar eine Auflage der UEFA, die Ausgestaltung ist jedoch Sache des Landes Berlin. Beides hätte Millionen eingespart. Aber wir haben´s ja...

  2. 14.
    Antwort auf [Toska] vom 16.05.2024 um 10:50

    Transferleistungen kürzen, 29 Euro Ticket nicht einführen, vergünstigte Fahrscheine abschaffen. Schulgeld mit Schulpflicht einführen und durchsetzen, WBS-Kontrolle und Fehlbelegungsausgabe kassieren. Das alles würde einiges an Geld zur Verfügung stellen, um das Haushaltsloch zu stopfen!

  3. 13.
    Antwort auf [Toska ] vom 16.05.2024 um 11:57

    Ich finde die Berliner Politik gerade in Bezug auf den 29´er Alleingang völlig daneben und ich bin auch dagegen. Sie werden staunen, dass nicht jeder Berliner (ich nehme die Zugezogenen zu 90% davon aus) für diese Senatspolitik ist und was hier veranstaltet wird, egal von welcher Partei in Regierungsverantwortung auch immer. Es ist, soweit ich mich erinnern kann, das geht bei Herrn Schütz los, immer so eine Berliner Eigenart, die Finanzen selbst nicht auf die Reihe zu bekommen. Immer irgendwelche "Investoren" heranholen, sich veräppeln und dann den Steuerzahler zahlen lassen. Das einzige, was mich hier bislang gehalten hat, sind Freunde und Familie. Wäre dies nicht, würde ich längst viel weiter westlich leben.

  4. 12.
    Antwort auf [NCC 1701] vom 16.05.2024 um 11:15

    Ganz einfach, Auch Brandenburg muss Länderfinanzausgleich an das Dorf Berlin zahlen.

    Nur weil Berlin seine Finanzen nicht auf die Reihe bekommt müssen alle anderen BL zahlen.
    Thema beendet. Werd alle selig in Berlin

  5. 11.

    ... ungenutzte Gelder...: Herrgott, können die bitte ordentlich ihre Arbeit machen? Lasst Leute ran, die von finanziellen kommunalen Belangen wirklich was verstehen.

  6. 10.
    Antwort auf [Toska] vom 16.05.2024 um 10:50

    Das 29´er Ticket wurde noch nicht angeschafft, es ist nur noch nicht eingeführt worden. Insofern können Sie es sich in Ihrer Blase noch bequem machen - was interessieren Sie auch die Finanzen der "Weltstadt" Berlin da draußen im Wolfsland?

  7. 9.
    Antwort auf [Armer Teufel] vom 16.05.2024 um 07:13

    Langsam haben es die anderen BL satt Berlin immer durchzufüttern.
    Ansonsten haben Sie völlig Recht mit den Zinsen und was da alles dranhängt.
    Da ist unser Herr Woitke in Brandenburg etwas weitsichtiger.

  8. 8.
    Antwort auf [Toska] vom 16.05.2024 um 10:50

    Gerade Sozialabgaben für alle und jeden müssten noch beträchtlich erhöht werden. Dazu sollte man die noch Arbeitenden weiter kräftig zur Kasse bitten, um das auch zu finanzieren.

  9. 7.

    Ausgerechnet bei Polizei und Feuerwehr soll gespart werden.
    29 € Ticket abschaffen und die Dienstreisen des Bürgermeisters sammt Gefolge kann man auch einsparen.
    Aber nicht bei den wichtigten Stützen eines Senates wie Polizei und Feuerwehr.
    Was macht denn Berlin mit seinen Steuereinnahmen?
    Die Sozialabgaben sind auch beträchtlich könnte man auch einsparen. Muss nicht jeder Flüchtling volles Geld bekommen. Bezahlkarte reicht hat man in anderen Ländern auch.
    Das kann ja heiter werden in Berlin

  10. 6.
    Antwort auf [Poster] vom 16.05.2024 um 09:02

    Tippe auf komplizierte Materialbeschaffung und fehlende Humankapazitäten.

  11. 5.

    "Beim Schulneubau und ÖPNV bleiben Millionen liegen." @rbb24: Warum ?

  12. 4.

    Die Millionen, die die Fanmeile kostet, könnte man sich sparen. Und damit auch den vermehrten CO2-Ausstoß durch Umfahrung und im Stau stehen. Und man könnte einiges an Stellen abbauen und Senatorenposten einsparen.

  13. 3.
    Antwort auf [Heidekind] vom 15.05.2024 um 22:52

    Diese Zahl ist auf jeden Fall zu niedrig, da ja noch ordentlich Zinsen drauf kommen werden, weil die Portokasse nicht ausreichen wird. Wie für viele andere Projekt auch ! Selbst wenn es Sonderkonditionen gibt, Da kann man sich mal vorstellen, wie viel und wie lange dafür z.B. Pflegkräfte, Polizisten usw. nur für die Zinsen zahlen müssen. Ohne den Länderfinanzausgleich wäre sowieso schon lange Schluss mit solchen Wohltaten.

  14. 2.

    Das 29´er Ticket darf sich Berlin gerne sparen - dann ist der Haushalt ganz fix im Lot. Statt dessen wird bestimmt wieder bei den Ärmsten und Schwächsten gespart - Wetten?

  15. 1.

    Ist es richtig, das sich Berlin das 29 Euro Ticket rd. 330 Mio. kosten lässt?

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