Nein zu Einspar-Forderungen - SPD-Senatoren stellen sich weiter gegen Finanzsenator Evers

Sa 13.01.24 | 15:09 Uhr
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Archivbild: Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am 11.07.2023. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: rbb24 Inforadio | 11.01.2024 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Paul Zinken

Die SPD-Senatoren haben die Einsparpläne von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erneut abgelehnt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das dem rbb vorliegt.

In einer Klausur der Senatoren und der SPD-Fraktionsspitze am Freitag sei die Auflösung der sogenannten pauschalen Minderausgaben bis Ende Februar in den Senatsverwaltungen als "weder sachlich geboten noch politisch zielführend" zurückgewiesen worden. Dies könne nicht vor der Sommerpause 2024 erfolgen.

SPD-Senatoren fordern flexiblere Lösungen

Finanzsenator Evers hatte in einem Rundschreiben kurz vor Weihnachten alle Senatsverwaltungen aufgefordert, insgesamt 1,75 Milliarden Euro einzusparen. Konkrete Vorschläge sollten bis Ende Februar vorgelegt werden.

Die SPD-Senatoren fürchten, dass durch die Einsparungen ganze Bereiche der Verwaltungen betroffen wären. Sie fordern deshalb flexiblere Lösungen sowie politische Schwerpunkte der Koalition. Der Finanzsenator wird zudem aufgefordert, neue Modelle unter anderem für effektivere und wirtschaftlichere Investitionen zu entwickeln.

Kritik an den Einsparvorgaben hatten bereits Innensenatorin Iris Spranger und Fraktionschef Raed Saleh (beide SPD) geübt. Eine Sprecherin des Finanzsenators hatte diese Kritik zurückgewiesen. Sie erklärte, das Parlament habe dem Senat in seiner Gesamtheit mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 den Auftrag erteilt, das Niveau der staatlichen Ausgaben nach der pandemiebedingten Ausnahmesituation wieder schrittweise zu normalisieren. Die Entscheidung, wo gespart werde, treffe der Senat insgesamt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 11.01.2024, 18:25 Uhr

7 Kommentare

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  1. 7.

    Dieser durch und durch korrupte, unfähige und durch verfassungswidrige "Nachwahlen" an die Macht gekommene Senat muß endlich durch verfassungsgemäße Neuwahlen abgesetzt werden.

    Dieser Senat macht da weiter wo Diepgen und Landowsky aufgehört haben. Größenwahn, Korruption, Unfähigkeit und Amigos.

  2. 6.
    Antwort auf [Eiskalle ] vom 13.01.2024 um 17:03

    Warum meinen Sie brüllt der Regierende man soll die Schuldenbremse lockern? Nun die Antwort ist das man die konsumtive Ausgaben nicht zugunsten der Investionen kürzen muss!

  3. 5.
    Antwort auf [Tilda] vom 13.01.2024 um 19:08

    Schon mal nachgelesen, was mit "pauschalen Minderausgaben" gemeint ist? Es werden keine Prioritäten gesetzt! Da können Sie sich denken, wo der Nachholebedarf wieder nicht beseitigt wird, wenn Sie konnen.

  4. 4.
    Antwort auf [Lieschen M.] vom 13.01.2024 um 18:31

    "Bei Bildung/Schulen, ÖPNV, Umbau Schwammstadt etc. kommt die Kuh wieder nicht vom Eis!"

    Wissen Sie woher, wenn konkrete Vorschläge erst Ende nächsten Monats vorliegen sollen?

  5. 3.

    In Anbetracht der Preissteigerungen sollte ich in meinem Haushaltsplan vlt. auch "pauschale Minderausgaben" beschließen. Mal sehen, was mein Vermieter dazu sagen wird.
    Bei Bildung/Schulen, ÖPNV, Umbau Schwammstadt etc. kommt die Kuh wieder nicht vom Eis! Danke für Nichts.

  6. 2.

    So also sehen die versprochenen Investitionen für diese Stadt aus die vom Regierenden Bürgermeister Herrn Wegner angekündigt wurden im Wahlkampf.
    Was bleibt wieder auf der Strecke die Infrastruktur in dieser Stadt

  7. 1.

    Den Haushaltsplan 2024/25 haben CDU und SPD beschlossen. Die Festlegungen zu den pauschalen Minderausgaben sind Beschlusslage des Parlaments. CDU und SPD haben die Höhe der pauschalen Minderausgaben zum Ausgleich des Doppelhaushalts bestimmt. Die Auflösung der pauschalen Minderausgaben durch konkrete Kürzungen bei einzelnen Haushaltstiteln wird sinnvollerweise so früh wie möglich vorgenommen. Je später während des Haushaltsjahres damit begonnen wird, umso schwieriger wird die Umsetzung des Parlamentsauftrages. 1,75 Milliarden Euro sind nicht mal so eben im Dezember einzusparen. Der Verfahrennsvorschlag des Finanzsenators ist daher richtig. Die Haltung der SPD riskiert ein Chaos bei der Haushaltsbewirtschaftung und dass der Finanzsenator eine Haushaltsperre verhängt und den Verwaltungsstellen die Ermächtigung zur Bewirtschaftung des Haushalts nicht erteilt. Mit der Sperre der Verpflichtungsermächtigungen durch das Parlament droht der Verwaltung ohnehin die Handlungsunfähigkeit.

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