Geplantes Grünanlagen-Gesetz -
Das in Berlin geplante neue Grünanlagen-Gesetz wird noch einmal überarbeitet. Das haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD am Donnerstag im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen. Bei der Änderung sollen die Schließ- und Öffnungszeiten für Parks genauer definiert werden. Informationen zu konkreten Öffnungszeiten liegen dem rbb nicht vor.
Hintergrund ist die Debatte über eine Umzäunung und zeitweise Schließung des Görlitzer Parks. Umgangssprachlich wird das Vorhaben daher auch als "Lex Görli" bezeichnet.
Änderung von wichtiger Formulierung
Mit der nun beschlossenen Änderung sollen Parkschließungen nur an besonders kriminalitätsbelasteten Orten möglich sein. Die Einstufung als ein solcher Ort würde durch die Polizei vorgenommen.
Im ursprünglichen Gesetzentwurf des Senats war allgemeiner von "sonstigen öffentlichen Interessen" die Rede, mit denen Beschränkungen der Nutzung und Öffnungszeiten möglich wären. Diese Formulierung kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Linda Vierecke als "zu schwammig" und "uferlos" je nach Auslegung. "Das hat auch die Angst unter vielen Menschen in der Stadt geschürt, dass quasi jede Lärmbelastung dazu führen könnte, dass mein Volkspark geschlossen wird." Das sei aber ausdrücklich nicht das Ziel. Parks seien wichtige Freiräume und sollten als solche erhalten bleiben.
Vierecke wie auch der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Danny Freymark betonten, dass die geplanten Nutzungseinschränkungen an Bestimmungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) gekoppelt werden sollen. Grundlage ist damit die Annahme, dass an einem Ort Straftaten von "erheblicher Bedeutung" geplant oder begangen werden.
Dass die Gesetzesänderung die Voraussetzung für den vom Senat geplanten Zaun um den Görlitzer Park ist, machte Freymark deutlich: "Wir haben zugesagt, diesen Park sicherer machen zu wollen", so der CDU-Politiker.
Linke bezeichnet Grünanlagen- als neues Polizeigesetz
Die Linke bekräftigte am Donnerstag ihre grundsätzliche Kritik am Gesetz und an der Umzäunung des Görlitzer Parks. Die Koalition wolle im Eilverfahren aus einem "Grünanlagen-Gesetz ein Polizeigesetz" machen, sagte die umweltpolitische Sprecherin Katalin Gennburg. Die geplanten Gesetzesänderungen seien zudem ungeeignet, um Straftaten zu verhindern und unverhältnismäßig, weil sie alle Bürger und Parknutzer treffen würden. "Ich möchte persönlich sagen, dass der Görli eben nicht Kai Wegners Vorgarten ist. Er gehört der gesamten Stadtgesellschaft", so Gennburg.
CDU und SPD machten im Ausschuss deutlich, dass sie ungeachtet der Kritik beim Grünanlagen-Gesetz aufs Tempo drücken wollen. Mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen und der oppositionellen AfD wurde beschlossen, das Vorhaben nun mit Dringlichkeit im Plenum zu beraten.
Görlitzer Park: Bringt ein Zaun mehr Sicherheit? | rbb24 explainer
Sendung: rbb24 Inforadio, 27.06.2024, 14:00 Uhr
