Versäumte Nachweispflicht - Berliner Sozialverwaltung stoppt Förderung für Frauenzentrum
Der Verein Frieda-Frauenzentrum ist seit vielen Jahren Anlaufpunkt für Mädchen und Frauen. Er bietet unter anderem Beratungs- und Bildungsangebote an. Zuletzt soll der Verein Auflagen nicht erfüllt und Fristen nicht eingehalten haben.
Die Berliner Senatssozialverwaltung hat die Förderung für einen über Jahrzehnte anerkannten Verein gestoppt. Das Frieda-Frauenzentrum habe "wiederholt über längere Zeit seine Mitteilungs- und Nachweispflichten gegenüber der Senatsverwaltung nicht oder nur mit erheblichem zeitlichen Verzug erfüllt", teilte ein Sprecher des Sozialressorts am Sonntag mit. Die Senatsverwaltung halte daher eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" nicht mehr für möglich. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet.
Frühere Förderung wird geprüft
Der gemeinnützige Verein wurde nach eigenen Angaben 1990 im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegründet. Er ist unter anderem Träger von einem Anti-Stalking-Projekt, das betroffene Frauen und deren soziales Umfeld berät und psychosoziale Begleitung bietet, sowie von zwei Mädchenzentren. Allein für das Jahr 2023 hat die Sozialverwaltung dem Verein nach Angaben des Sprechers rund 343.842 Euro bewilligt.
Einen Antrag für das laufende Jahr (März bis Dezember 2024) beabsichtigt das von Cansel Kiziltepe (SPD) geführte Ressort jedoch abzulehnen. Die Voraussetzungen dafür lägen nicht vor, so der Sprecher. Unter anderem seien Auflagen nicht erfüllt worden. Auch Erläuterungen zum Förderantrag für 2024 fehlten, lägen nur teilweise vor und "erfolgten nicht fristgemäß".
Verein hat Gelegenheit zur Stellungnahme
Der Verein habe derzeit Gelegenheit zu dem Entwurf des Ablehnungsbescheides Stellung zu nehmen, so der Sprecher der Sozialverwaltung. Bislang liege keine Stellungnahme vom Frieda-Frauenzentrum vor. Wie der Sprecher mitteilte, nimmt die Sozialverwaltung derzeit auch die Förderung in den Jahren 2021 und 2022 unter die Lupe.
Der Verein äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Vorgang. Er sah sich in der Vergangenheit dem Vorwurf ausgesetzt, leitende Mitglieder hätten sich antisemitisch und antizionistisch geäußert sowie an propalästinensischen Veranstaltungen teilgenommen. In diesem Zusammenhang hatte das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg dem Trägerverein von zwei Jugendzentren für Mädchen und junge Frauen zunächst gekündigt. Das war nach Protest geändert worden.
Sendung: rbb24 Abendschau, 23.06.2024, 19:30 Uhr
