Zusammenarbeit - Berlin und Brandenburg beschließen vereinfachte Planungsverfahren

Do 01.08.24 | 14:52 Uhr
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Archivbild: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. (Quelle: dpa/Schoening)
Bild: dpa/Schoening

Bei gemeinsamen länderübergreifenden Planungsvorhaben wollen Berlin und Brandenburg schneller werden. Beide Länder haben sich dafür auf vereinfachte Verfahren und mehr Digitalisierung verständigt. Das teilten die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin und das Ministerium für Infrastruktur in Potsdam gemeinsam am Donnerstag mit.

Verständigung auf weniger Bürokratie

Seit Anfang August ist eine entsprechende Änderung des gemeinsamen Landesplanungsvertrags in Kraft, die Anfang des Jahres beschlossen wurde. Danach entfallen überholte Verfahren und Anforderungen, wie aufwendige Berichts- und Informationspflichten öffentlicher Planungsträger an die gemeinsame Landesplanungsabteilung. Außerdem sollen Beteiligungsverfahren möglichst elektronisch durchgeführt werden.

"Die Novellierung des Planungsrechts ist dringend erforderlich", sagte der Berliner Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD). Der wachsende internationale Wettbewerb, die Energiewende und der demografische Wandel stellten die gemeinsame Landesplanung vor neue Herausforderungen.

"Deshalb haben wir die dafür notwendigen Planungs- und Verwaltungsverfahren spürbar effizienter und moderner gestaltet", sagte Gaebler.

Der Brandenburger Infrastrukturminister Rainer Genilke (CDU) ergänzte, das Ziel sei, die wirtschaftliche Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg voranzubringen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 01.08.2024, 19:30 Uhr

6 Kommentare

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  1. 6.

    1. S- und U-Bahnen weit nach Brandenburg verlängern.
    2. Umlandgemeinden massiv mit Schulen und Infrastruktur entwickeln und Wohnraum schaffen.
    3. Arbeitsplätze für Brandenburger im Land Brandenburg fördern.
    4. Fahrpläne, Taxibedingungen und Behördenregelungen vereinheitlichen.
    5. Betonierte/asphaltierte Flächen in Berlin entsiegeln und Freiluftflächen schaffen
    6. Hausneubau in Berlin grundsätzlich verbieten und nur in Ausnahmen gestatten.

  2. 5.

    Sprüche werden andauernd von Politikern gemacht, das ist deren Job. Ob aus Sprüchen auch Taten werden wird die Zeit zeigen, schließlich ist auch Wegner mit großen Versprechen angetreten, die dann wie Seifenblasen zerplatzten.

  3. 4.

    Ich hoffe, das dabei Brandeburg als das Mutterland von Berlin die absolute Priorität behält bis Berlin wieder nach Brandenburg zurückkehrt und das Land wieder vereinigt ist als ganzes Brandenburg.

  4. 3.

    Ich hoffe der Schritt die gemeinsame Landesplanung weniger zu informieren, führt nicht zu Chaos und Willkür....

  5. 2.

    Die heilige Digitalisierung wirds nicht bringen, da viel zu störanfällig und unsicher! Siehe letzten Totalausfall weltweit! Analoge Systeme sind sicher, ähnlich Bargeld.

  6. 1.

    "und mehr Digitalisierung" Werden wirklich einmal die Verfahren digitalisiert oder gibt es wieder mal nur digitale Ausgaben der Papierformulare und dahinter keine Überarbeitung des weiteren Abarbeitungsprozesses?

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