SPD-Co-Parteivorsitzende - Esken schließt Koalitionen mit BSW in Ländern nicht aus

So 18.08.24 | 15:18 Uhr
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Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, gibt eine Pressekonferenz. (Bild: picture alliance/dpa/Lucas Röhr)
Audio: radioeins | 18.08.2024 | Tanja Sluka | Bild: dpa

SPD-Chefin Saskia Esken schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. Mit Ausnahme des klaren Ausschlusses jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD seien Koalitionsentscheidungen "in der Hauptsache Sache der Landesverbände", sagte sie im "ZDF Berlin Direkt Sommerinterview". "Die brauchen da auch unseren Rat nicht, die werden nach der Wahl angesichts der Konstellation entscheiden." In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden im September neue Landtage gewählt.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die zuletzt wieder heftig um Nachbesserungen am Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gerungen hatte, bezeichnete Esken als "starke Regierung". Sie sagte weiter: "Wir führen jetzt eine Regierung an, eine wahrhaft ungewöhnliche und auch nicht einfache Koalition."

An der erneuten Kandidatur von Olaf Scholz ließ Esken keinen Zweifel. "Olaf Scholz ist unser Kanzler, und er wird auch unser Kanzlerkandidat sein."

Sendung: radioeins vom rbb, 18.08.2024, 15:00 Uhr

37 Kommentare

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  1. 37.
    Antwort auf [Rosalinde] vom 19.08.2024 um 09:20

    Was besagte Schnittmenge angeht, so liegt sie - ggf. abseits von Inhalten - im Psychologischen: Beide, AfD und BSW, werden überwiegend gewählt von Menschen, die immer schon "reinen Tisch" machen und "mit der Faust auf den Tisch hauen" wollten. - Da siedeln sich die Inhalte nahezu beliebig an., auch über eine wirkliche Betroffenheit hinausgehend. Die Wanderung von den einen zu den anderen lässt sich in ehemaligen Hochburgen der PDS / der Partei Die Linke relativ gut nachvollziehen.

    Dass Meinungsverschiedenheit über etwas existierten können, ja sogar grundlegend für die Demokratie sind, passt eben nicht ins Weltbild. ;-

  2. 36.
    Antwort auf [Steffen] vom 19.08.2024 um 15:49

    Naja, nun mal halblang und nicht alle SPD-MitGlieder über einen Kamm scheren! Es gibt auch progressive und Neue Kräfte in der SPD!

  3. 35.
    Antwort auf [Matze] vom 19.08.2024 um 08:27

    Sorry, Matze, aber Alle Vergleiche heutzutage mit der DDR sind sinnlos! In diesem fall muß man der BSW und AfD bescheinigen, daß diese beiden Parteien sich Putin freiwillig UNTERWERFEN wollen!
    Das sollte Frau Esken beachten.

  4. 34.
    Antwort auf [Norbert Müller ] vom 19.08.2024 um 10:39

    Ich würde behaupten jede Kritik an Israels Vorgehen als Antisemitismus zu brandmarken, befeuert viel eher Antisemitismus. Vor allem nutzt sich die Bedeutung des Wortes ab.

  5. 33.
    Antwort auf [Rosalinde] vom 19.08.2024 um 09:20

    "Außerdem ist die inhaltliche Schnittmenge vom BSW zur Axx viel Größer als mit anderen Parteien" Sie sollten sich da besser mal selbst informieren, als vorgefertigte Meinungen widerzugeben. Die AfD und das BSW könnten inhaltlich nicht weiter auseinander liegen. Einfach mal die Wahlprogramme vergleichen. Nur weil sie bezüglich der Russlandpolitik ähnliche (nicht identische) Standpunkte vertreten, sind sie noch lange nicht inhaltlich beieinander.

  6. 32.
    Antwort auf [Julian] vom 18.08.2024 um 22:10

    Bei der SPD reicht das Ersetzen des Führungspersonals längst nicht mehr aus. Diese Partei wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Um das zu verhindern, müsste man die gesamte Partei einmal "auf links drehen", was realistisch nicht gelingen wird. An der Basis gibt es zwar noch ein paar echte und damit glaubwürdige Sozialdemokraten, aber in allen Führungsebenen haben sich die Apparatschiks und Pseudokommunisten festgesetzt und sich die Partei zur Beute gemacht. Die kann man nicht alle ersetzen. Die Parteisoldaten haben die SPD seelenlos und inhaltsleer gemacht und ihre Stammwähler vergrault. Respekt und Gerechtigkeit sind nur noch leere Schlagworte, Lösungen hat man nicht mehr anzubieten, nur noch mehr Schulden und Steuern. Das Vertrauen ist weg und wird nicht wieder kommen.

  7. 31.

    BSW befördert laut Zentralrat der Juden den Israelhass in Deutschland.
    Sahra Wagenknecht findet, Israels Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen trage »Züge eines Vernichtungsfeldzugs«. Josef Schuster, Zentralrat der Juden, wirft der BSW-Chefin nun Populismus und Antisemitismus vor – und einen »Hang zur Verschwörungsideologie«.
    Quelle Der Spiegel
    Da dann wächst zusammen, was zusammen gehört.

  8. 30.
    Antwort auf [Pyramania ] vom 18.08.2024 um 20:23

    Linksgrün ist zuweilen extrem und oft eine Zumutung in der Wahrnehmung Vieler. Siehe die Schulden. Die gigantische Zuteilungsmentalität von Dingen, die einem nicht gehören, ist sehr extrem. Das betrifft sogar das Denken... Zitate von Frau Esken gefällig?

  9. 29.

    Ob das von Antifa-Saskia abhängt. Glaubt sie wirklich, als eine die die schärfste Befürworterin von Waffenlieferungen an eine Kriegspartei ist, dass sich das Putin getreue BSW mit einer untergehenden SPD zusammen tut?
    In was für eine Realität lebt diese Frau?

  10. 28.

    Sahra Wagenknecht findet, Israels Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen trage »Züge eines Vernichtungsfeldzugs«. Josef Schuster wirft der BSW-Chefin nun Populismus und Antisemitismus vor – und einen »Hang zur Verschwörungsideologie«. (Quelle DER SPIEGEL)
    Das qualifiziert das BSW als Partner für die SPD? Gut, trifft Sahra Wagenknecht mit ihrer Aussage den Nerv der Antifa, der auch Frau Esken nachhängt.

  12. 26.

    Saskia Esken ist leider maßgeblich mit an den schlechten Wahlergebnissen beteiligt. Wann zieht hier die SPD Konsequenzen? Hubertus Heil, Saskia Esken, alles nicht mehr zeitgemäß und untragbar. Da ist ja die Linke sogar ehrlicher mit dem Rücktritt von Wissler und Schirdewan. #gegenPolitikverdrossenheit

  13. 25.
    Antwort auf [Vater Unser] vom 18.08.2024 um 21:22

    Glauben sie den Quatsch, den sie hier ständig verzapfen, eigentlich selbst? Wer die sPD für extrem hält ist selbst extrem, genug Beispiele gibt es dafür...

  14. 24.
    Antwort auf [Cornelia w.] vom 18.08.2024 um 20:49

    Zitat Wagenknecht in mehreren Talkshows über die Ampel: "... die dümmste Regierung aller Zeiten." Das sagt doch schon alles. Kein geschichtlicher Überblick und populistisch bis zum get no. Mir würden da eher Kohl I-V einfallen und Schröder II, die DE mit der Agenda 2010 zum Billiglohnland gemacht haben. Außerdem ist die inhaltliche Schnittmenge vom BSW zur Axx viel Größer als mit anderen Parteien - auch was die potentielle Wählerschaft betrifft.
    Aber von mir aus auf Länderebene, wenn damit schlimmeres verhindert werden kann.

  15. 23.
    Antwort auf [Thorsten] vom 19.08.2024 um 08:14

    Es war die KPD, die 1925 ihren Ernst Thälmann bei der Reichspräsidentenwahl im zweiten Wahlgang nicht zurückgezogen hat und Hindenburg damit an die Macht brachte. Einfach mal die Stimmen zusammenzählen. ;- Noch nicht einmal hinterher ist diese eklatante Fehleinschätzung eingeräumt, stattdessen auf die SPD gezeigt worden, dass sie in der Agonie der Weimarer Republik dann lieber Hindenburg als Hitler vorzog.

    Solange dieser Mythos bestehen bleibt, scheinbar alles gegen HItler bzw. vorher die Monarchisten aufgeboten zu haben, obwohl 1925 dagegensteht, wird diese Verhärmtheit gewiss bleiben. Auch heute noch, so scheint es.

  16. 22.

    Ich denke jede Äußerung von Esken und Co treibt die Wähler weiter weg. Niemand kann die weder hören noch will man die sehen. Mehr Anti-Bürger und Anti-Realität geht nicht. Die dienen nur sich selbst. Damals nannte man sich noch „Volksvertreter“ heute dient der Bürger am Genossen, wie in der DDR.

  17. 21.

    Mein Großvater, Kommunist, 2 Jahre KZ „die SPD hat die Arbeiter immer verraten für die eigene Macht“ (Zitat 1981). Da hat sich wohl nichts geändert

  18. 20.

    Unterschiedlicher als SPD und BSW in den Themen gehts eigentlich nicht. Wo sieht Esken da Schnittstellen? Am Erhalt der Jobs der eigenen Genossen die nichts gebacken kriegen? Jede Art Koalition der etablierten ist bisher gescheitert. Das Koalitions-Rotationskarusell der etablierten Parteien in verschiedenster Form brachte nie eine Verbesserung, im Gegenteil. Große Versprechen vor der Wahl wurden immer zu Katzenjammer am Ende.

  19. 19.

    ".......bezeichnete Esken als "starke Regierung".
    Allein dieser Satz zeigt m.M.n. wie weit manche Politiker von der Realität entfernt sind.
    Die Umfragewerte für die Ampel und den Kanzler sprechen für sich.
    Bin schon auf die Erklärungen am 01.09. nach 18:00 Uhr gespannt.
    Ich tippe mal: wir haben eine gute Politik gemacht, nur der Wähler hat sie nicht verstanden.

  20. 18.

    Die Realitätsferne, die Frau Esken in dem gestrigen Interview gezeigt hat, sagt alles aus über den Zustand der einst stolzen SPD. Ich bin gespannt ob die Fünf Prozent Hürde in den drei bevorstehenden Landtagswahlen überhaupt noch geknackt wird...

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