Nur noch Pflichtausgaben -
Der Landkreis Havelland hat am Mittwoch eine Haushaltssperre verhängt. Grund sei die angespannte Finanzlage, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung in Rathenow.
Demnach geht die Finanzverwaltung in ihrem Halbjahresbericht von einem Minus von etwa 18,5 Millionen Euro für das laufende Jahr aus. Im beschlossenen Haushalt waren bisher aber nur 7,4 Millionen Euro Defizit vorgesehen. Deswegen darf jetzt nur noch Geld ausgegeben werden, wenn der Kreis dazu rechtlich verpflichtet ist, das betrifft laufende Kosten ohne Neuinvestitionen - beispielsweise für Entsorgung, Kitas oder die Havelland-Kliniken. Für den Gesamthaushalt seien rund 323 Millionen Euro geplant gewesen.
Laut neuer Prognose rechne man nun mit 357 Millionen Euro. Dieser größere Bedarf sei auch mit Mehreinnahmen von 14 Millionen Euro nicht auszugleichen gewesen, sagte der Kämmerer der Kreisverwaltung.
"Kritische Prüfung ihrer Budgets"
Die Sperre betrifft laut Kreisverwaltung das Budget des Dezernats für Soziales, Jugend, Gesundheit und Migration sowie die Budgets des Amtes für Gebäude- und Immobilienmanagement und des Referats Wirtschaftsförderung. Wofür genau nichts mehr ausgegeben wird, ist noch nicht bekannt. Alle Dezernate seien "zur kritischen Prüfung ihrer Budgets aufgefordert. Auch die übrigen Dezernate sind angehalten, Einsparpotenziale zu identifizieren und zu implementieren", heißt es in der Mitteilung. Freiwillige Zuschüsse und nicht zwingend notwendige Ausgaben werden bei Haushaltssperren üblicherweise als erstes gestrichen oder eingefroren. Dies kann Vereine, kulturelle Veranstaltungen und andere freiwillige kommunale Angebote betreffen.
Noch im Jahr 2023 wurde die Haushaltslage als stabil angesehen, wobei keine Kassen- oder Investitionskredite notwendig waren, und der Kassenbestand für die Jahre 2023 bis 2026 positiv ausgewiesen wurde. Als Grund für das Defizit in diesem Jahr nennt die Kreisverwaltung gestiegene Ausgaben vor allem im Bereich Jugend und Soziales. Als Beispiele für steigende Transferleistungen nannte die Kreisverwaltung die Sozialhilfe nach dem SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch), die Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderung (SGB IX) und sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Im Oktober soll der Kreistag einen Nachtragshaushalt verabschieden.
Dass der Kämmerer über Dauer und Umfang einer Haushaltssperre verfügt, regelt die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in Paragraf 71 [bravors.brandenburg.de]. Demnach kann die Gemeindevertretung die Sperre ganz oder teilweise wieder aufheben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 21.08.2024, 13 Uhr
