Beschäftigung - Senat will mit Geldern für Festverträge zumindest einige Musikschullehrer sichern
Die meisten Musikschullehrkräfte in Berlin arbeiten auf Honorarbasis. Ein Urteil des Bundessozialgericht bringt dieses Konzept nun ins Wanken. Einige Lehrkräfte sollen nun fest angestellt werden, doch das Geld reicht längst nicht für alle.
Um mehr Musikschullehrkräfte in Berlin festanzustellen, sollen noch in diesem Jahr drei Millionen Euro bereitgestellt werden. Das sagten Politiker der schwarz-roten Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus dem rbb.
Zurzeit sind nur rund ein Viertel der Berliner Musikschullehrkräfte festangestellt. Der Großteil der anderen Musikschullehrkräfte dort wird mit Honorarverträgen beschäftigt. Das heißt, sie bekommen sogenannte "Unterrichtsbeauftragungen für freie Musikschullehrer:innen". Das aber wird in diesem Jahr in einigen Berliner Bezirken anders laufen, denn die Bezirke als Träger der Musikschulen müssen nach neuer Rechtsprechung fürchten, dass Honorarkräfte größtenteils scheinselbstständig und damit rechtswidrig beschäftigt sind.
Hintergrund dafür ist ein Urteil. Im sogenannten Herrenberg-Prozess hatte das Bundessozialgericht im Jahr 2022 geurteilt, unter welchen Umständen Musikschullehrkräfte tatsächlich selbstständig arbeiten können und wann es sich dabei um eine Scheinselbstständigkeit handelt. Viele Routinen der täglichen Arbeit, etwa der Unterricht in festen Klassenräumen und Strukturen, könnten nun juristisch mögliche Anzeiger für eine feste Beschäftigung sein. Den Schulen und damit den Bezirken und dem Land drohen Entschädigungs- und Festanstellungsklagen mit hohen Forderungen.
Frist bis Mitte Oktober
Als Konsequenz des Bundessozialgerichtsurteils pochen auch Berliner Musikschul-Honorarkräfte auf mehr Festanstellungen. Infolge des Urteils muss der Berliner Senat eine rechtssichere Lösung für die Musikschullehrkräfte finden: bis spätestens Mitte Oktober. Dann läuft eine Frist der Deutschen Rentenversicherung aus. So lange verzichtet sie darauf festzustellen, ob für Musikschul-Honorarkräfte eine Sozialversicherungspflicht besteht.
Für 15 Prozent der Lehrkräfte könnte eine Festanstellung geschaffen werden
Mit den nun eingeplanten drei Millionen Euro soll für rund 15 Prozent der bisherigen Musikschulhonorarkräfte eine Festanstellung für dieses Jahr möglich werden. Es gehe um Mittel aus dem Kulturhaushalt, so der CDU-Politiker Dennis Haustein und die SPD-Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow. Mehr Musikschullehrkräfte mit dem Geld fest anzustellen, sei Aufgabe der Bezirke. Beide Abgeordnete sind dafür, die bisherige Beschäftigung der Honorarkräfte in feste Stellen umzuwandeln. Damit müssten sie sich nicht neu auf Stellenausschreibungen bewerben und durchsetzen.
"Haustechnische" Vorgehensweise wird geprüft
Die Berliner Senatsfinanzverwaltung prüft dem CDU-Politiker Haustein zufolge derzeit noch die haushaltstechnische Vorgehensweise, wie die Bezirke die drei Millionen Euro aus dem diesjährigem Kulturhaushalt für mehr Festanstellungen erhalten sollen. Die SPD-Kulturpolitikerin Melanie Kühnemann-Grunow betont, den Bezirken müssten die Mittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.
Nach den zusätzlichen Festanstellungen in diesem Jahr sollen laut den Vorstellungen der Koalition in den kommenden Jahren weitere schrittweise folgen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.09.2024, 14 Uhr
