Abgeordnetenhaus - Umweltsenatorin spricht sich gegen Verpackungssteuer in Berlin aus

Do 14.11.24 | 15:20 Uhr
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Symbolbild: Gebrauchtes Plastikgeschirr liegt auf einem Mülleimer. (Quelle: dpa/Heinl)
dpa/Heinl
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 14.11.2024 | Gerald Meyer | Bild: dpa/Heinl

Eine Steuer auf Coffee-To-Go-Becher, Einweg-Geschirr und -verpackungen steht in Berlin zunächst nicht an. Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) erteilte entsprechenden Überlegungen eine Absage.

"Aus unserer Sicht braucht es eine länderübergreifende Lösung, um bei allen Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Ressourcenschutz stattfinden soll", sagte Bonde im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses. Berlin habe gemeinsam mit den anderen Bundesländern beschlossen, dass der Bund einheitliche Vorgaben machen solle.

Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben dagegen einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der auf die Einführung einer Berliner Verpackungssteuer abzielt. Darin ist vorgesehen, dass beispielweise Einwegbehälter für Getränke und Essen mit 50 Cent besteuert werden. Für Einmal-Besteck soll die Abgabe 20 Cent betragen.

Die Idee: Weniger Abfall durch Verpackungssteuer

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Julia Schneider verwies zur Begründung auf die großen Müllmengen, die im Straßenland und in Parks anfallen. "Da werden in Berlin pro Tag ungefähr 460.000 Coffee-To-Becher verbraucht, also benutzt und weggeworfen", sagte Schneider. Als Alternative böten sich Mehrwegbehältnisse an. Das wolle man fördern und dafür sorgen, dass weniger Einwegverpackungen genutzt werden.

Alle anderen Fraktionen lehnten den Gesetzesvorschlag der Grünen im Umweltausschuss ab. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD Linda Vierecke sagte, dass ihre Fraktion zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer in der Stadt Tübingen abwarten wolle. Der CDU-Abgeordnete Olaf Schenk kritisierte die Verpackungssteuer als "falsch", weil sie Mehrkosten verursache und die Verwaltung belaste.

Auch der umweltpolitische Sprecher der AfD Alexander Bertram warnte davor, Gastronomen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu belasten. Linken-Umweltpolitiker Ferat Kocak kritisierte finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. "Daher ist die Mehrweg-Angebotspflicht im To-Go-Bereich aus unserer Sicht der bessere Weg."

Tübingen als Mehrweg-Vorbild

Befürchtungen, eine Verpackungssteuer führe zu einem Aus für gastronomische Betriebe, rechne sich für die Kommune nicht und leiste keinen Beitrag zum Umweltschutz, trat Claudia Patzwahl bei der Anhörung im Umweltausschuss entgegen. Patzwahl leitet in Tübingen das Projekt Verpackungssteuer. Die Stadt in Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter und erhebt die Abgabe seit 2022.

Einmal-Papp- und Plastikbecher für Kaffee, Bubble-Tea oder andere Getränke seien fast komplett verschwunden. Gastronomen würden Gläser oder wieder verwertbare Gefäße verwenden, berichtete Patzwahl. Auch Eisbecher und Plastiklöffel seien im Sommer kaum noch zu finden, weil die Eisdielen in Tübingen komplett umgestellt hätten. "Jetzt gibt es diese Spitzwaffeln, die man kennt, und es gibt den Waffelbecher. Erstaunlicherweise wird der wirklich oft gegessen, weil der ganz lecker ist."

Hunderttausende Euro Einnahmen aus Steuer

Seit Einführung der Steuer sei "nicht ein einziger Imbiss" wegen dieser Steuer Pleite gegangen, so ihre Erfahrung als Projektverantwortliche. Die Gastronomie leide vielmehr unter zu hohen Gewerbemieten und Problemen, Mitarbeiter zu gewinnen. Tübingen konnte Patzwahl zufolge für 2022 Einnahmen von mehr als 700.000 Euro aus der Verpackungssteuer erzielen.

Das Tübinger Modell war erst kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Allerdings steht noch die finale Entscheidung über die Rechtmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht aus. Allgemein wird damit gerechnet, dass Karlsruhe noch in diesem Jahr ein Urteil fällt. Nach den bisherigen Erfahrungen in ihrer Stadt sehe sie keinen Grund auf eine etwaige Regelung im Bund zu warten, gab Patzwahl den Berliner Abgeordneten noch mit. "Es spricht nichts gegen Eigeninitiative", so ihre Empfehlung.

Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 14.11.2024, 19:30 Uhr

30 Kommentare

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  1. 30.

    Wie haben nur die Menschen vor uns ohne Verpackungsmüll überleben können?

    Eine Steuer für Konsumenten? Das ist ja einfach, was aber hat der Konsument mit der Herstellung des Mülls zu tun?

    Warum nicht die Verpackungsmittelindustrie abschaffen? Braucht kein Mensch. Verpackungsmüll macht jene reich, die ihn herstellen, dabei ginge es uns besser, wenn es davon weniger gäbe.

  2. 29.

    Das ist Schade!
    Leider wird die Mülltrennung in Berlin generell nicht ernst genommen

  3. 28.

    Nicht schon wieder die Wegwerf-Kaffeebecher und deren Verbot! Hatten wir schon vor etlichen Jahren das Thema und auch immer wieder. Und hat es irgendwie genutzt?

  4. 27.

    Passend dazu der Artikel zum Bergmannkiez…lach…

  5. 25.

    sondern verteuert nur das verpackte Produkt.

  6. 24.

    Verpackungssteuer würde sich bei Anbietern von Supermarktwaren wirklich anbieten! Selbst wenn ich Müll vermeiden will, sind wegen der Vereinfachung von Transport und Lagerhaltung und zur Vorgabe von Abgabemengen heute fast alle Waren zusätzlich eingeschweißt. Das betrifft dann die Großanbieter, die es geschafft haben, den Markt zu beherrschen und die garantiert Ihre Lobby auffahren, um solch eine Steuer zu verhindern.

  7. 23.

    Die Begründung ist absolut lächerlich -> Lass‘ mal am besten garnichts mehr machen, wenn es nicht eine Lösung auf Bundesebene ist.
    Naja, CDU halt. Macht lieber nichts, als irgendetwas. Kennt man ja auch nicht anders.

  8. 22.

    Also weiterhin Müll auf unseren Straßen !

  9. 21.

    Aber konkret irgend einen vernünftigen Vorschlag zur Güte haben <sie nicht? Sie sollten lieber arbeiten gehen, dann tun sie was gutes für die Gesellschaft.

  10. 20.

    Ich erinnere mich noch an den Wahlslogan der der CDU. Wir mach Politik AUCH für Autofahrer. Das war schon zynisch genug.
    Jetzt also AUCH Politik für Pappbecher Produzenten unD Müllproduzenten.
    Dank an die UNweltsenatorin.

  11. 18.

    Ich bin wahrlich kein Anhänger der Grünen, es ist aber doch, freundlich ausgedrückt, eine Zumutung mancherorts durch den Müll von Freßverpackungen laufen zu müssen. Eine "Bereithaltungsabgabe" auf diesen Krempel wäre vll. eine Lösung, nicht eine Abgabe pro Verpackung. Der Imbissbetreiber würde sich dann vll. überlegen ob er für 100 noch unbenutzte Plastikschalen 50 Euro pauschal abdrückt oder vll. doch Mehrwegverpackung präferiert. Letztlich bringt er das Zeug auch in den Verkehr.

  12. 17.

    Köstlich dieser Wutausbruch der nunmehr machtlosen Grünenanhänger gegen eine vernünftige Entscheidung von Senatorin Ute Bonde. Zum Glück haben die Grünen in Berlin nichts mehr zu entscheiden.

  13. 16.

    Mit großem Erstaunen hab ich soeben den Beitrag in der heutigen Abendschau über das Munchies im Bergmannkiez angeschaut, deren Eigentümer „eigentlich alles richtig machen“. Wenn Sie Anwohner oder regelmäßige Besucherin hier wären, könnten Sie täglich in Hauseingängen, unter den überquellenden Mülleimern oder einfach am Ort des Verspeisens stehengelassen sehen, dass von diesem Imbiss für jede einzelne Mahlzeit eine große Papiertüte voller Einwegverpackungen herausgegeben wird. Das ist das eigentliche Übel. Die Argumentation des Eigentümers: Das ist nicht mein Müll, denn ich habe ihn verkauft und keinen Einfluss darauf, was anschließend damit passiert. Seitdem das Munchies eröffnet hat, ist der Kiez nur noch halb so schön, das muss man erstmal schaffen mit einem so kleinen Laden.

  14. 15.

    Weil Berlin, wie so oft, total unfähig ist, sinnvolle Regeln zu gestalten..zuständig sin.leider Ignoranten für solche Entscheidungen.
    Berlin könnte eine wunderbare Stadt sein, wenn wir vernunftsbegabte Leute für wichtige Entscheidungen in Ämter hätten. So kocht jedes Bezirkchen ein eigenes Süppchen...
    Und immer muß ein Gericht einspringen, um etwas festzulegen.
    Bezahlt wird diese Bürokratie Monster von unsrem Steuergeld..Danke.

  15. 14.

    Was in Tübingen so wunderbar klappt, sogar mit finanziellem Gewinn, muß auch in Berlin möglich sein? Und warum auf die anderen warten? Ein vorgeschobenes Argument!

  16. 13.

    Was sollen wir von dieser unwissenden Senatorin auch anderes erwarten.

  17. 12.

    To-Go Verpackungen aus Kunststoff oder Styropor sollten generell verboten werden.

  18. 11.

    Man sollte diese To-Go-Verpackungen generell verbieten - dadurch werden nicht nur Müllberge vermieden, sondern auch reichlich Ressourcen eingespart.
    Wer unbedingt auswärts essen/trinken muss/möchte, sollte Speisen und Getränke im Lokal der Wahl direkt vor Ort konsumieren (hat früher gut funktioniert) oder einfach selber kochen (auch das hat früher ganz gut geklappt).

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